Der Überblick über die einzelnen Sachgebiete der schweizerischen Politik spiegelt nur mittelbar wider, welche Bedeutung Parteien und Verbände als Träger der Willensbildung im öffentlichen Leben besitzen, etwa in Hinweisen auf ihre Stellungnahme zu einzelnen Sachfragen. Nun soll die Blickrichtung gewechselt und das politische Leben in Kantonen und Bund aus der Perspektive der Parteien und Verbände betrachtet werden, freilich ohne dass wir dabei Vollständigkeit erstreben wollen. So übergehen wir die Vorstösse einzelner Parteivertreter in den legislativen Behörden. Wir beschränken uns auf die Stellungnahme der Parteien und Verbände zu zentralen Fragen der Landespolitik und auf deren inneres Leben, so weit wenigstens, wie dies ihre von Natur aus geringe Mitteilungsfreude erlaubt. Das Jahr 1966 scheint in dieser Hinsicht eine gewisse Wende gebracht zu haben. Zwei grosse Landesparteien, die Sozialdemokraten und die Konservativ-Christlichsozialen, entschlossen sich, an ihren Ende Oktober stattfindenden Parteitage,, erstmals coram publico zu verhandeln [1]. Das Echo auf diese neuartige Publizität war sehr positiv und lässt sich etwa in den Satz zusammenfassen: « Nur wer Undemokratisches vorhat, tagt hinter Schloss und Riegel [2] » Der sozialdemokratische Parteitag beeindruckte die geladenen Gäste durch den echten Dialog zwischen Parteileitung und Parteivolk. Er widerlegte somit in gewissem Sinne die von vielen Skeptikern nachgebetete Oligarchiethese des Soziologen Robert Michels. Daneben waren es aber auch vereinzelte an die Öffentlichkeit getragene parteiinterne Spannungen, die eine allgemeine Diskussion über die demokratische Willensbildung in den Parteien wachriefen und Anlass gaben, die Rolle der inneren Opposition im Parteileben, ja der Oppositionsfunktion der Parteien überhaupt zu erörtern.

Die am sozialdemokratischen Parteitag in Lausanne revidierten Parteistatuten weisen in dieser Beziehung einige bezeichnende Neuerungen auf [3]. Sie mildern die Bindung der Fraktion an Parteitagsbeschlüsse, vergrössern und verbreitern die Basis der Geschäftsleitung (Abkehr vom Vorortssystem) und verstärken die Unabhängigkeit der Presse (anstelle der förmlichen « Parteiblätter » treten « sozialdemokratische Zeitungen »). — Auch in der Art und Weise, wie Kandidaten aufgestellt und Parolen zu Abstimmungen ausgegeben wurden, zeigte sich der Wille der einfachen Parteibürger, ihr Mitspracherecht voll auszunützen. So bemühten sich die Luzerner Konservativ-Christlichsozialen, den Delegierten vier verschiedene Regierungsratskandidaten zur Auswahl zu präsentieren [4]. Bei der Aufstellung der sozialdemokratischen Regierungsratskandidaten im Kanton Zürich unterlag zunächst der vom Parteivorstand vorgeschlagene Parteisekretär U. Götsch. Auch nach dem späteren, unvermuteten Rücktritt seines Gegenspielers erhielt er sein Placet nur mit knappem Mehr [5]. Der unerwartete Misserfolg des freisinnigen Kandidaten G. Schürch bei der bernischen Stadtpräsidentenwahl wurde von der Presse darauf zurückgeführt, dass die Anhänger des bei der parteiinternen Auswahl in Minderheit gebliebenen Konkurrenten nicht genügend Wahldisziplin gezeigt hätten [6]. Wie sehr Parteien umgekehrt berufen sind, natürliche Gegensätze des politischen Lebens in ihrem eigenen Schosse auszugleichen, das bewies etwa die lebhafte Diskussion am kantonalzürcherischen freisinnigen Parteitag, die der Parolenausgabe zum umstrittenen Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich voranging [7].

Wenn Minderheiten im Rahmen einer Partei nicht die von ihr gewünschte Anerkennung finden, können parteiinterne Spannungen indessen auch zu förmlichen Spaltungen führen. Das bezeichnendste Beispiel des vergangenen Jahres war die Loslösung einer christlichsozialen Gruppe von der Konservativen Partei des Kantons Freiburg. Anfängliche Vermutungen, es handle sich. hierbei um ein wahltaktisches Manöver zur Verbesserung des gesamtkonservativen Endergebnisses wurden durch die Heftigkeit des Wahlkampfs im Dezember Lügen gestraft [8]. Die junge christlichsoziale Partei dokumentierte mit ihrer ganzen Kampfführung ihren Selbständigkeitswillen gegenüber der als allzu konservativ und reaktionär empfundenen Mutterpartei ebenso eindeutig wie deren freisinnige und sozialistische Gegner [9]. Aufsehen erregten ferner spaltungsähnliche Vorgänge innerhalb der Bieler Sozialdemokratie. Der heftige Konflikt, auf dessen Ursachen wir nicht eingehen können, begann mit dem siegreichen Angriff einer Parteifronde auf die städtische Exekutive, weil deren Mitglieder, darunter auch Sozialdemokraten, Pensionskassengelder missbräuchlich verwendet hatten. Er endete vorerst mit einem Wahlsieg der Aussenseiter über die Parteispitze bei den Gemeindewahlen von 1964 [10]. Der ursprünglich mehr generationen- und machtmässig bedingte Gegensatz nahm nun eine ideologische Färbung an. In Minderheit versetzt, beschuldigte der besiegte rechte Flügel die neue, links orientierte Parteiprominenz, sie verdanke die parteiinterne Nominierung ihres bei einer Ersatzwahl im November 1965 siegreichen Kandidaten einem Manöver mit gefälschten Mitgliederbüchlein [11]. Die gerichtliche Abklärung dieser Anklage steht noch aus. Zusätzliche Spannungen ergaben sich noch dadurch, dass das Organ der Bieler Sozialdemokratie, die « Seeländer Volkszeitung », deren Redaktion der links gerichtete Grossrat Schwander, Präsident der Bieler Gesamtpartei, früher besorgt hatte, wegen finanzieller Schwierigkeiten mit der ideologisch keineswegs gleichgerichteten « Berner Tagwacht » zur « Tagwacht » verschmolzen wurde [12].

In zwei Fällen setzte sich der generationenmässig bedingte Konflikt innerhalb von Parteien in verfassungsrechtliche Reformen um. Im Kanton Baselstadt und in der Stadt Bern manifestierte sich die parteiinterne Opposition der Jungen in Volksbegehren für schärfere Gewaltentrennung, in Baselstadt auch für die in Bern schon eingeführte Amtszeitbeschränkung. In der Stadt Bern wurde der Vorstoss abgelehnt [13], in Basel fand er beim Souverän Gnade. Infolgedessen werden hier 1968 ingesamt 63 Grossräte zurückzutreten haben, in einzelnen Parteien mehr als die Hälfte der bisherigen [14]. Den Jungen ging es dabei nicht nur um den Personalwechsel, sondern ebensosehr um eine klarere Profilierung der Programme und um vermehrte Alternativlösungen [15]. Ähnliche Forderungen stellte die neu konstituierte Gruppe der jungen Liberalen im Kanton Neuenburg auf [16]. Am sozialdemokratischen Parteitag in Lausanne versuchten die «Jungen Sozialisten» die Partei ebenfalls zur grundsätzlichen Stellungnahme, vor allem in der Vietnam-Frage, herauszufordern [17]. In der Stadt Bern wurde die Gründung einer Jugendgruppe des Landesrings der Unabhängigen mit der Tagung über die Möglichkeiten wissenschaftlicher Analyse der schweizerischen Politik verbunden [18].

Im Zusammenhang mit diesen Fragen erreichte nachträglich eine 1963 veranstaltete Umfrage unter katholischen Zürcher Studenten eine gewisse Aktualität [19]. Denn in ihr spiegelt sich die gegenläufige Tendenz wider, dass die junge Generation sich nur ungern an Parteien bindet. Die Befragten zeigten auffallende Sympathien zu nichtkatholischen Parteien. Man möchte also den starren Verlauf der Parteifronten lockern, erscheint er doch mit zunehmendem « Profilverlust » der Parteiprogramme nicht mehr sinnvoll. Dieser Drang machte sich auf etwas andere Art auch im veränderten Wahlstil anlässlich des Kampfes ums Zürcher Stadtpräsidium bemerkbar [20]. Sein Schöpfer, Ernst Bieri, Präsident der freisinnigen Kantonalpartei, schlug vor, die Wahlausgaben in einem Abkommen zu beschränken — was freilich abgelehnt wurde —, den Wahlfeldzug möglichst offen zu führen und die Kandidaten in gemeinsamen kontradiktorischen Gesprächen mit dem Stimmbürger in direkten Kontakt zu bringen, Methoden, die im angelsächsischen Bereich schon lange üblich sind. Das Beispiel machte weit über Zürich hinaus Schule. Ein anderer, weniger beachteter Vorstoss, eine gewisse Bewegung in das erstarrte Parteigefüge zu bringen, ging vom kantonalen sozialdemokratischen Parteisekretär U. Götsch aus [21]. Er plädierte für wechselnde programmatische Koalitionen auf längere oder kürzere Zeit, indem die historischen Rechts- und Linksparteien sich wechselweise mit einer beweglichen Mitte zusammen zu einer links oder rechts der Mitte liegenden Mehrheit vereinigen und diese auf ein bestimmtes Regierungsprogramm verpflichten müssten, zu .dem die .momentane Minderheit in Opposition zu treten hätte.

Das Verhältnis von Opposition und Regierung. war das in Parteikreisen wohl am häufigsten diskutierte, aber auch umstrittenste staatspolitische Thema. Wie kann die Schweiz, die mit wenigen Ausnahmen weder reine Oppositions- noch Regierungsparteien aufweist, die keine von einem Vertrauensvotum abhängige Regierung besitzt, zu einer « vorausschauenden, auf weite Sicht angelegten Politik » [22] mit klarem Pro et Contra kommen ? Soll das System der Kultur- und Klassenkampfzeit, da die von der Regierung ausgeschlossenen Konservativen und Sozialisten mit dem Mittel von Referendum und Volksbegehren Opposition betrieben, wieder belebt werden? Wer fühlt sich denn heute, ausser etwa der parteiunabhängigen, sog. « blauen » Presse, noch dazu berufen, sich grundsätzlich zur Opposition zu bekennen ? Auch die kleinste der schweizerischen Regierungsparteien, die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei, stellte bei mancher Gelegenheit ihre zutiefst gouvernementale Haltung unter Beweis, ein Erbstück ihrer lange innegehabten Mehrheitsstellung im immer noch staatsbewussten Kanton Bern [23]. Die westschweizerischen Liberalen sehen ihre Opposition weniger grundsätzlich denn als föderalistische Antithese zum offiziellen Bundesbern [24].

Zur mehr oder weniger grundsätzlichen Opposition im Bundesstaat bekennen sich nur der Landesring der Unabhängigen und der Kommunismus. Anlässlich einer Feier zu seinem 30jährigen Bestehen, bezeichnete der Landesring der Unabhängigen als Motto seiner Politik die « Opposition der Idee » [25]. Er habe sie sowohl als « oppositionelle Gruppe » wie auch als « Regierungsteilhaber durch persönliche Unbestechlichkeit und Vorschlagsreichtum » ausgeübt. Materiell gesehen, zielte seine Opposition auf eine dynamische, den staatlichen Dirigismus bekämpfende Politik. Formell gesehen, zeichnete sie sich durch einen ausgiebigen Gebrauch von Referendum und Volksbegehren aus. Er kündigte auch gleich ein neues Volksbegehren an, um den « Schutz der Volksgesundheit » verfassungsmässig zu verankern. — Die kommunistische Opposition ist geprägt von der grundsätzlichen Ablehnung unseres Staates. Ihre westschweizerischen Wahlerfolge [26] deutete die Partei der Arbeit an ihrem Jahreskongress als Zeichen eines seit 1959 langsam, aber stetig ansteigenden Erfolges [27]. Die Abspaltung eines linksoppositionellen chinesischen Flügels, der sich Kommunistische Partei der Schweiz nennt, wurde von der PdA-Leitung, die sich ganz der russischen Linie angeschlossen hat [28], bagatellisiert. Die chinesische Gruppe kündigte aber in ihrem Presseorgan, der «Etincelle », ihrerseits Fortschritte an und verwies auf die erfolgreiche Gründung einer eigenen Gewerkschaft, der « Fédération générale de travail en Suisse » mit einer eigenen Zeitschrift « Etincelle syndicale » [29].

Die drei grossen Regierungsparteien äusserten wenig Lust zur Rückkehr in die Opposition. Diesbezügliche Äusserungen einzelner freisinniger Presseorgane wurden am freisinnigen Parteitag zurückgewiesen [30]. Am sozialdemokratischen Parteitag erklärte Nationalrat Graber, die politische Entscheidungsfunktion der Exekutive erlaube keiner bedeutenden Landespartei auf die Teilhabe an der Regierungsmacht zu verzichten [31]. Auf den Ruf des Berner Soziologen Prof. Urs Jaeggi nach vermehrter systematischer Opposition [32] antwortete Prof. Max Weber lakonisch mit der Frage « Opposition gegen wen und gegen was ? [33] » Er verwies auf die für die schweizerische Demokratie so bezeichnende Einstellung, sich von Fall zu Fall in einzelnen Sachfragen oppositionell zu verhalten. Doch ist es gerade der Unsicherheitsfaktor, der mit dieser Eigenart verbunden ist, der zunehmend als gravierendes Manko der schweizerischen Politik empfunden wurde.

Es ist darum kein Zufall, dass sich die Parteitage der drei grössten Landesparteien mit diesem Problem befassten. Unter den 14 Thesen, die der freisinnige Parteitag verabschiedete, forderte die siebente, die Regierungsparteien sollten sich auf ein politisches Minimalprogramm, auf eine Art « Nichtangriffspakt » in den grossen politischen Fragen einigen [34]. Nationalrat Franzoni erweiterte dieses Postulat am konservativ-christlichsozialen Parteitag dahin, der Bundesrat solle konkrete, zeitlich begrenzte Ziele zu einem Schwerpunktsprogramm der Regierungspolitik formulieren und damit die Möglichkeit eines Vertrauensvotums schaffen. Mit Hilfe eines qualifizierten Mehrs sollten einzelne Bundesräte vom Parlament abberufen werden können. Der sozialdemokratische Parteipräsident F. Grütter lehnte einen solchen « Nichtangriffspakt » als « klein und hässlich » ab [35] und wurde von P. Graber am Parteitag sekundiert. Obschon eine Regierungspartei auf eine rein taktische Opposition (jeux faciles et le plus souvent vains de l'opposition et tentatives médiocres de l'électoralisme) verzichten und ein gutes Stück ihrer Freiheit zugunsten der Regierungsverantwortung preisgeben müsse, besitze sie auch eine Verantwortung gegenüber ihren Wählern, die ihr auf Grund bestimmter Prinzipien ihr Vertrauen geschenkt hätten [36].

Der ganze Fragenkomplex ist so neu, dass es noch sehr gründlicher Abklärungen bedarf, bevor man die Zentralfrage eines förmlichen Regierungsprogramms weiter verfolgen kann. Es ist nicht von ungefähr, dass Nationalrat Binder am konservativ-christlichsozialen Parteitag von einer Totalrevision der Bundesverfassung verlangte, sie müsse die auf eire vorherrschende Mehrheitspartei zugeschnittene Regierungsstruktur den veränderten Verhältnissen anpassen. Im Nationalrat wies Prof. M. Weber mit Recht darauf hin, dass die Bundesratstreue der Regierungsparteien in der Bundesgesetzgebung erst einmal statistisch untersucht werden müsste [37], bevor man von einem Verstoss gegen die « ungeschriebenen Gesetze der Koalitionsregierung » sprechen könne [38]. Der freisinnige Parteitag schlug zu diesem Zwecke in These 6 Konsultationen zwischen den Fraktionspräsidenten des Nationalrats, dem Büro des Ständerats und dem Bundesrat vor. Zudem möchte er (These 8) die Parteien ins Vernehmlassungsverfahren eingeschaltet wissen, um eine allzu frühzeitige Weichenstellung durch die Verbände zu verhindern [39].

Wie die Diskussion unter den Parteien zeigte, dürften Mittel und Wege einer derartigen interparteilichen Verständigung leichter zu finden sein als eine Übereinstimmung in den umstrittenen politischen Sachfragen. So distanzierte sich der freisinnige Parteitag (These 10) von der sogenannten Zauberformel und erregte damit die Kritik der beiden andern grössten Landesparteien. Näher standen sich die Parteien in der Beibehaltung des bundesrätlichen Kollegialsystems, der Erhöhung der Zahl der Bundesräte auf 9 oder 11 und in der Ablehnung der Volkswahl. Dagegen unterschied man sich in den Reformwünschen, mit denen der in jüngster Zeit beanstandete Wahlmodus des Bundesrats verbessert werden soll [40]. Auch an andern Sachfragen fehlte es nicht, bei denen auffallende Auffassungsunterschiede der Parteien zu Tage traten. Es sei etwa an ihre divergierende Haltung in der Frage erinnert, ob und unter welchen Bedingungen die Schweiz gegebenenfalls der UNO beitreten solle. Sie reicht von einem bedingungslosen Nein der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei bis zu einem mehr oder weniger differenzierten Ja der Konservativ-Christlichsozialen und Sozialdemokraten [41]. Einen eigentlichen Testfall für die geforderte Ausrichtung der Parteien auf ein Regierungsprogramm bildete das Finanz-Sofortprogramm des Bundesrats. Es ist seither den vorläufig unüberbrückbar scheinenden Differenzen zwischen den Parteien zum Opfer gefallen [42].