Die Auseinandersetzung um Bodenrecht und Landesplanung brachte einen negativen Vorentscheid, an den sich jedoch ein ordentliches Verfassungsrevisionsverfahren anschloss. Obwohl die eidgenössischen Räte am 9. Dezember 1966 auf Antrag des Bundesrates beschlossen hatten, die sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Bodenrechtsinitiative ohne Gegenentwurf der Volksabstimmung zu unterbreiten und ihre Verwerfung zu empfehlen [1], hoffte der Bundesrat immer noch auf einen Rückzug des Volksbegehrens. Er schob deshalb die Ansetzung eines Abstimmungstermins, welche die Rückzugsmöglichkeit aufgehoben hätte, hinaus; dabei scheint er sich auch von der Rücksicht auf das Schicksal des sogenannten Sofortprogramms für die Beschaffung zusätzlicher Bundeseinnahmen haben leiten lassen. Während er für die Abstimmung über das Sofortprogramm bereits vor dessen Verabschiedung durch die Räte den 28. Mai 1967 in Aussicht nahm, entschied er am 3. Januar in bezug auf die Bodenrechtsinitiative, dass diese erst zu einem späteren Zeitpunkt vor das Volk kommen solle, wobei er ein solches Vorgehen mit der Überlastung des Wahl- und Abstimmungsprogramms in einigen Kantonen begründete [2]. Es wurden Vermutungen geäussert, der Bundesrat versuche durch Hinausschieben der Bodenrechtsabstimmung die Sozialdemokraten zur Unterstützung des Sofortprogramms zu gewinnen, ein Teil der Initianten wünsche selber eine Verschiebung, um den Bodenrechtsentwurf der vom JPD beauftragten Experten abwarten und dann möglicherweise auf die Initiative und zugleich auf einen aussichtslosen Abstimmungskampf vor den Nationalratswahlen verzichten zu können, oder der Bundesrat befürchte, dass bei einem gleichzeitigen Entscheid über beide Vorlagen das Nein zur Initiative ein Nein zum Sofortprogramm nach sich ziehen würde [3]. Sowohl in bürgerlichen Kreisen wie auch in einer sozialdemokratischen Zeitung erntete der Verschiebungsentscheid scharfe Kritik, vom sozialdemokratischen Parteisekretariat und von gewerkschaftlicher Seite wurde er dagegen unter Andeutung der Bereitschaft zum Rückzug der Initiative begrüsst [4].

Die vom Bundesrat im Mai 1966 zugesicherte Vorbereitung einer Verfassungsgrundlage für das Bodenrecht machte inzwischen Fortschritte. Bereits im Herbst 1966 hatte eine 1964 vom EDI eingesetzte Expertenkommission, die vom Gesichtspunkt der Landesplanung aus an den Fragenkomplex herangegangen war, einen Bericht vorgelegt. Dieser umschrieb den Begriff der Landesplanung und stellte einerseits fest, welche bundesgesetzlichen Bestimmungen landesplanerisch angewendet werden könnten, anderseits entwickelte er Vorschläge für eine Verfassungsrevision sowie Grundzüge einer Landesplanungsgesetzgebung; er wurde am 20; Februar 1967 veröffentlicht [5]. Der darin vorgeschlagene Verfassungstext lehnte sich an einen Entwurf des Schweizerischen Juristenvereins an und enthielt im wesentlichen eine Eigentumsgarantie, die Befugnis des Bundes und der Kantone zur Eigentumsbeschränkung oder Enteignung im öffentlichen Interesse sowie die Befugnis des Bundes zur Grundsatzgesetzgebung und Koordination auf dem Gebiet der Landesplanung. Die Regelung der Entschädigungspflicht bei Enteignungen und enteignungsähnlichen Beschränkungen wurde der Gesetzgebung überlassen, wobei die Kommission für Bauverbote auf nichterschlossenem Boden keine, auf Bauerwartungsland eine teilweise Entschädigung vorsah; damit war grundsätzlich eine entschädigungslose Landwirtschaftszone befürwortet [6]. Unmittelbare Grundlage für den Antrag des Bundesrates wurde jedoch ein Textentwurf, den eine vom JPD im Sommer 1966 beauftragte Arbeitsgruppe verfasste; dieser wurde am 1. März bekanntgegeben. Er unterschied sich vom Vorschlag der Kommission des EDI hauptsächlich durch Festsetzung der vollen Entschädigungspflicht bei Enteignungen und diesen gleichkommenden Eigentumsbeschränkungen sowie durch Betonung der Tätigkeit der Kantone in der Landesplanung, die mit den Begriffen « Erschliessung und Besiedelung des Landes und... Nutzung des Bodens » umschrieben wurde. Der Entwurf wurde den Parteien zugeleitet [7]. Schon am 20. Februar hatte Bundesrat von Moos für den Fall, dass die Initiative nicht zurückgezogen werde, die Ansetzung der Abstimmung auf den 2. Juli in Aussicht gestellt [8]. Auf gewerkschaftlicher Seite fand der Entwurf der Arbeitsgruppe des JPD Anerkennung; zu einem Rückzug des Volksbegehrens konnten sich die Initianten jedoch ohne jede Stellungnahme des Bundesrates und der eidgenössischen Räte zum neuen Entwurf nicht entschliessen [9]. Da legte der Bundesrat am 10. März das Abstimmungsdatum auf den 2. Juli fest [10].

Die Abstimmungskampagne ergab eine ziemlich geschlossene Frontstellung des bürgerlichen Lagers gegenüber der sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Initiantengruppe. In einem Aktionskomitee gegen die sozialistische Bodeninitiative vereinigten sich Vertreter aller bürgerlichen Parteien [11]; diese Parteien gaben auch alle die Nein-Parole aus, freilich nicht ohne die Schaffung einer Verfassungsgrundlage für das Bodenrecht zu befürworten [12]. Im allgemeinen stimmten die Stellungnahmen der Kantonalparteien mit derjenigen der Gesamtpartei überein; gewisse Abbröckelungserscheinungen ergaben sich bei Christlichsozialen und BGB-Kreisen der welschen Schweiz [13]. Ähnlich wie die bürgerlichen Parteien sprachen sich der Schweizerische Bauernverband und der Christlichnationale Gewerkschaftsbund aus; dieser fügte allerdings die Drohung bei, nötigenfalls eine neue Initiative lancieren zu helfen [14]. Der Sprecher des Schweizerischen Gewerbeverbandes äusserte sich dagegen zurückhaltend zur Frage einer verfassungsrechtlichen Neuordnung [15]. Auf die Seite der Initianten stellten sich das Mouvement populaire des familles und der Schweizerische Mieterverband, ferner von den gesamtschweizerischen Parteien die Partei der Arbeit, die Liberalsozialisten sowie die Nationale Aktion gegen die Überfremdung [16]. Geteilt waren die Meinungen im Landesring und in der Schweizerischen Angestelltenkammer; beide gaben die Stimme frei [17].

In der Propaganda rückte auf der Seite der Befürworter das Argument der Landesplanung stark in den Vordergrund [18]. Nachdem die Initiative 1963 als « Volksbegehren gegen die Bodenspekulation » lanciert worden war, wurde sie nun im Abstimmungskampf von einem « Aktionskomitee für Landesplanung und Bodenrecht » verteidigt. Unter Hinweis auf die Mängel im Gewässerschutz, im Landschaftsschutz und im Nationalstrassenbau wurde die Parole ausgegeben: « Man sollte endlich etwas tun! » [19]. Die im Initiativtext deutlich zum Ausdruck kommende Tendenz zur Erweiterung des öffentlichen Bodenbesitzes trat demgegenüber zurück [20]. Die Gegner schmiedeten aber gerade aus dieser Tendenz ihre Hauptwaffe, indem sie die Gefahr einer unbegrenzten Verstaatlichung des Bodens, einer Unterhöhlung des privaten Grundeigentums und einer Günstlingswirtschaft bei der Gewährung des Nutzungsrechts beschworen [21]. Anderseits erklärten sie die Initiative als untauglich oder als überflüssig, wobei sie auf die Nichterwähnung einer Zonenordnung im vorgeschlagenen Text, auf die preissteigernde Wirkung eines Vorkaufsrechts, auf die Beruhigung der Bodenpreise in den letzten Jahren und auf bereits Vorgekehrtes zur Förderung von Wohnungsbau und Landesplanung hinwiesen [22]. Zur Bekräftigung seiner Absicht, die Lösung der Bodenrechtsfrage durch ein Volksverdikt über die Initiative nicht aufhalten zu lassen, ersuchte der Bundesrat Mitte Juni die eidgenössischen Räte, bereits vor Bekanntgabe seines Entwurfs für einen neuen Verfassungsartikel die vorberatenden Kommissionen zu bestellen und den Prioritätsrat zu bestimmen [23].

Der Urnengang vom 2. Juli ergab bei einer Beteiligung von nur 38 % eine Verwerfung mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der gültigen Stimmen. Alle Kantone verwarfen bis auf Genf, wo die Annehmenden knapp überwogen, ungefähr gleich knapp wie in Baselstadt die Ablehnenden. Die Anteile an Ja-Stimmen und die Wähleranteile der befürwortenden Parteien wichen nur in wenigen Kantonen stärker voneinander ab [24].

Der negative Volksentscheid war auf den weiteren Verlauf der Dinge nicht ohne Einfluss. Zwar kündigte der Chef des JPD unmittelbar nach der Abstimmung an, der Bundesrat werde über die zugesicherte Bodenrechtsvorlage bald Beschluss fassen [25], und im August erfolgte schon die Veröffentlichung. Der vorgeschlagene Verfassungstext stimmte bis auf eine redaktionelle Änderung mit dem Entwurf der Arbeitsgruppe des JPD überein [26]. Dieser Entwurf war bereits im Frühjahr im allgemeinen gut aufgenommen worden, im Unterschied zu demjenigen der Expertenkommission für Fragen der Landesplanung, dem liberale Kritiker mangelnde Präzision in bezug auf die Eigentumsbeschränkung und die Umschreibung der Landesplanungskompetenzen des Bundes vorgeworfen hatten [27]. Doch nun wurden auch gegenüber der Vorlage des Bundesrates ähnliche Bedenken geäussert, insbesondere gegenüber den Ausführungen der Botschaft, die in gewissen Teilen als eine zu extensive Auslegung der beantragten Verfassungsartikel bewertet wurde; vor allem wurde eine Einschränkung der Bundeskompetenzen auf die Verpflichtung der Kantone zum Erlass von Zonenordnungen sowie auf die Förderung der landesplanerischen Forschung und Beratung gewünscht [28]. Solche Bedenken veranlassten die vorberatende Kommission des Ständerates im September, vom JPD einen Ergänzungsbericht zu verlangen, wodurch die Behandlung im Prioritätsrat auf die Zeit nach den Wahlen verschoben wurde [29]. Der gewünschte Bericht wurde im November der Kommission vorgelegt. Er betonte für die in Aussicht genommene Grundsatzgesetzgebung auf dem Gebiet der Landesplanung das Subsidiaritätsprinzip, nach welchem der Bund — abgesehen von der verbindlichen Festsetzung allgemeiner Regeln — nur so weit mitwirken sollte, als es zur Verwirklichung von Gesamtplanungen notwendig wäre; gegenüber säumigen Kantonen sah er ein Recht des Bundes zur provisorischen Ersatzgesetzgebung vor [30]. Die Kommission akzeptierte darauf den Eigentumsartikel in der Fassung des Bundesrates, im Landesplanungsartikel hob sie dagegen die den Kantonen verbleibenden Befugnisse deutlicher hervor. Die Ratsdebatte am 19. Dezember ergab dann einen Text, der die Landesplanungskompetenz der Eidgenossenschaft noch einmal etwas gemildert formulierte; es blieb aber bei der Befugnis des Bundes, über die wesentlichen Elemente der Landesplanung auf dem Gesetzgebungswege « allgemeine Vorschriften aufzustellen », ihre Anwendung durch die Kantone zu beaufsichtigen und die kantonalen Bestrebungen zu koordinieren [31]. Die verschiedenen Diskussionen über die Bodenrechtsfrage liessen im übrigen erkennen, dass es angesichts der Praxis der Kantone und des Bundesgerichts sehr schwer hält, wirklich eindeutige Formulierungen zu schaffen [32].

Die Wohnwirtschaftspolitik wurde weiterhin von der Tatsache eines ungenügenden Angebots von preisgünstigen Wohnungen überschattet. Die Wohnungsproduktion nahm etwas stärker ab als im Vorjahr [33]; allerdings dürfte sie die von der revidierten Schätzung der Eidg. Wohnbaukommission für die Jahre 1966-1970 als erforderlich betrachtete Jahresmenge noch erheblich übertroffen haben [34]. Doch ging der Leerwohnungsbestand, der 1966 leicht zugenommen hatte, 1967 wieder etwas zurück; zudem handelte es sich gerade in städtischen Siedlungen bei den leerstehenden Wohnungen vorwiegend um teure Objekte [35]. Die Wohnbauförderungsaktion auf Grund des Bundesgesetzes von 1965 machte nur beschränkte Fortschritte [36]. Fünf weitere Kantone führten eine Anschlussgesetzgebung durch, in sechs Kantonen fehlt eine solche noch; in Schaffhausen und im Aargau wurden sogar, entsprechende Vorlagen in der Volksabstimmung verworfen [37]. Es wurde namentlich mangelnde Bereitschaft vieler Gemeinden zur Förderung der Baulanderschliessung festgestellt [38].

In der Wohnbaupolitik des Bundes verlagerte sich das Schwergewicht von der direkten Baufinanzierung auf die Schaffung von Voraussetzungen für eine günstigere Entwicklung der privaten Bauproduktion. Damit wurde die Linie weitergeführt, die an den beiden Landeskonferenzen zur Förderung des Wohnungsbaus 1965 und 1966 begonnen worden war. Bundesrat Schaffner und der Delegierte für Wohnungsbau, F. Berger, betonten verschiedentlich die Notwendigkeit einer besseren Siedlungsplanung, einer frühzeitigeren Erschliessung von Bauland sowie der Beseitigung bauverteuernder Hemmnisse durch Anpassung der kantonalen Baugesetze und kommunalen Bauordnungen an die veränderten Verhältnisse. Bei der Behandlung einer Motion, die ein vereinheitlichendes Eingreifen des Bundes wünschte, befürwortete Bundesrat Schaffner im März eine freiwillige Zusammenarbeit aller Baupartner zur Lösung der sich stellenden Aufgaben, an die der Bund namentlich durch den Einsatz von Finanzmitteln für die erforderliche Forschung beitragen sollte; für den Fall eines Misserfolgs stellte er jedoch neue bundesgesetzliche Massnahmen in Aussicht [39]. Im Juni nahm er bei der Beratung des Geschäftsberichts des Bundesrates eine Anregung auf, die angesichts der starken Verteuerung des Wohnungsbaus durch gesteigerte Erschliessungskosten die Schaffung eines eidgenössischen Erschliessungsfonds empfahl [40]. Gegen Jahresende wurde mitgeteilt, dass eine Arbeitsgruppe der Eidg. Wohnbaukommission die Frage der Ablösung des Wohnbaugesetzes von 1965 prüfe, wobei die Erleichterung der Baulanderschliessung im Vordergrund stehe [41]. Vor dem Nationalrat, der im Dezember zwei Postulate für eine wirksamere Wohnbauförderung, insbesondere in Grossstadtagglomerationen, überwies, erklärte sich Bundesrat Schaffner zur Änderung des « Tropfenzähler» -Wohnbaugesetzes bereit [42]. Einen besonderen Beitrag an die Rationalisierung des Bauwesens leistete die Schweizerische Kartellkommission, indem sie Erhebungen über den Baumaterialienmarkt sowie über die Submissions- und Konzessionsvorschriften veröffentlichte und für die Praxis der zuständigen Behörden Forderungen und Empfehlungen formulierte: eine Änderung der geltenden Bestimmungen sollte ermöglichen, dass sowohl im Submissionswesen wie bei der Ausführung von Hausinstallationen vermehrt das Wettbewerbsprinzip respektiert und eine preissteigernde Bevorzugung lokaler und regionaler Unternehmungen vermieden würde [43].

Während die erwähnten Bestrebungen die Wohnungsknappheit durch Belebung und Befreiung des Marktes zu überwinden trachteten, wurden von anderer Seite neue Eingriffe des Staates in den Wohnungsmarkt gefordert. Dabei kam es zu zwei getrennten Vorstössen, von denen der eine von einem allgemeinen Recht auf Wohnung ausging, der andere dagegen nur eine Revision des Kündigungsrechts visierte. Im Januar lancierte das Mouvement populaire des familles eine Volksinitiative für das Recht auf Wohnung, die in einem Art. 34 sexies den Bund zu Massnahmen verpflichten will, durch die jedermann eine seinen Bedürfnissen entsprechende Wohnung zu angemessenem Mietpreis erhielte; im Falle einer Wohnungsnot hätte der Bund zudem ungerechtfertigte Kündigungen und überhöhte Mietzinse zu verhindern. Die Kantone würden zur Mitwirkung herangezogen. Miturheber dieser Initiative waren verschiedene Organisationen der welschen Schweiz: die sozialistischen Parteien, die Sektionen der Partei der Arbeit, christlichsoziale Parteien, Gewerkschaften verschiedener Richtungen sowie eine Anzahl weiterer Vereinigungen. Die Tessiner Sozialisten und einige deutschschweizerische Sektionen des Schweizerischen Mieterverbandes gewährten der Aktion ihre Unterstützung. Im Oktober wurde die Initiative mit 83 526 gültigen Unterschriften eingereicht, von denen mehr als die Hälfte aus den welschen Kantonen stammte; grössere Kontingente lieferten noch der Berner Jura, Baselstadt und Zürich [44]. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz und der Schweizerische Gewerkschaftsbund stellten sich nicht hinter die Initiative. Jene gab ihren Kantonalorganisationen freie Hand [45], dieser distanzierte sich ausdrücklich und machte sich zum Hauptträger einer Eingabe an den Bundesrat, in welcher die Verankerung eines Kündigungsschutzes für Wohnungs- und Geschäftsmieter im OR postuliert wurde; diese Eingabe, die auch von der sozialdemokratischen Landespartei, vom Schweizerischen Verband für Wohnungswesen und vom Schweizerischen Mieterverband unterzeichnet war, wurde im Februar eingereicht [46]. Sie berief sich auf ein vom Nationalrat 1962 überwiesenes Postulat Wüthrich (soz., BE); auf dieses hatte sich auch das JPD bezogen, als es gegen Ende 1966 die Kantonsregierungen um ihre Stellungnahme zu einer Überführung des Ende 1969 dahinfallenden Kündigungsschutzes ins ordentliche Recht, zu einer Vereinheitlichung der Kündigungstermine und zur Frage des Geschäftsmieterschutzes ersuchte [47]. Namentlich die Volksinitiative, aber auch die Eingabe des Gewerkschaftsbundes erntete wegen ihres dirigistischen Gehalts scharfe Ablehnung in der liberalen Presse sowie in Unternehmer- und Gewerbekreisen [48]; die Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände stellte dagegen eine eigene Eingabe für die Beibehaltung eines gewissen Kündigungsschutzes in Aussicht [49]. Als dann während der Dezembersession im Nationalrat zwei Postulate begründet wurden, die eine Verlängerung (Dafflon, PdA, GE), bzw. die Möglichkeit einer ausnahmsweisen befristeten Wiedereinführung des Mieterschutzes (Schmid, dem.-ev. ZH) wünschten, erklärte sich der Chef des JPD gegen eine Weiterführung der bereits viermal verlängerten Mietpreiskontrolle. Der Rat überwies das Postulat des Angestelltenvertreters Schmid, dasjenige Daflìons lehnte er mit 71: 50 Stimmen ab [50]. Auf Neujahr 1968 wurden von den 1171 noch unter Mietzinsüberwachung stehenden Gemeinden 453 in die volle Wohnungsmarktfreiheit entlassen [51].