Année politique Suisse 1967 : Sozialpolitik / Bevölkerung und Arbeit / Arbeitsverträge
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Forderungen des Bundespersonals
Die bedeutsamste dieser Auseinandersetzungen ergab sich aus neuen Begehren des Bundespersonals. Ende Januar setzte der Bundesrat auf Grund der von den eidgenössischen Räten im Herbst 1966 gefassten Beschlüsse den Übergang zur 44-Stunden-Woche für das Betriebspersonal des Bundes zeitlich fest [16], und schon im Februar traten die Personalverbände mit den noch im Vorjahr angekündigten Lohnforderungen an den Bundesrat heran. Der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe verlangte eine 10prozentige Reallohnerhöhung, die Ausrichtung von Treueprämien und ihre Steigerung bis zur Höhe eines 13. Monatslohns, die Anpassung der Familienzulagen sowie für Beförderte eine beschleunigte Zuerkennung der Höchstbesoldung in der neuen Klasse. Die Verwirklichung der Begehren wurde auf Anfang 1968 erwartet; begründet wurden sie mit der Reallohnsteigerung in der Privatwirtschaft seit der Besoldungsrevision von 1964 [17]. In einer weiteren Eingabe beantragte der Föderativverband die Einführung der durchgehenden Fünftagewoche für das Büropersonal der Zentralverwaltung und der SBB sowie die Prüfung einer Verkürzung der Mittagspause mit Ermöglichung der Mittagsverpflegung am Arbeitsort [18]. Bereits im Vorjahr hatte der Verband eine dritte Ferienwoche für alle Arbeitnehmer des Bundes verlangt; ausserdem waren in Eingaben der Personalorganisationen erhöhte Leistungen der Eidg. Versicherungskasse begehrt worden [19].
Der Bundesrat begegnete den neuen Forderungen vorerst mit Zurückhaltung. Er machte geltend, dass eine Erfüllung der Begehren den ohnehin schon strapazierten Finanzhaushalt des Bundes erneut stark belasten und Parallelforderungen gegenüber Kantonen, Gemeinden und Privatwirtschaft auslösen würde. Er beauftragte einstweilen das FZD mit der Bereitstellung einer Dokumentation über die Arbeitsbedingungen beim Bund und bei andern Arbeitgebern [20]. Die Personalverbände drängten jedoch; der Föderativverband wünschte, dass die Verhandlungen schon vor den Sommerferien aufgenommen würden [21]. Unternehmer- und Gewerbekreise zogen dagegen die Berechtigung der Personalbegehren in Zweifel und mahnten die Behörden insbesondere zur Berücksichtigung der gespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt [22].
Im Juni zeigte sich der Bundesrat zu einem Entgegenkommen in der Ferienfrage bereit [23]. Als er aber im August den eidgenössischen Räten beantragte, die Zuständigkeitsregelung für die Gewährung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal um weitere vier Jahre zu verlängern, stellte er ausdrücklich fest, dass der Anspruch auf Teuerungsausgleich kein unbestreitbares Recht, sondern ein Ergebnis .der jeweiligen Wirtschaftslage und Einkommenspolitik bilde [24]. Diese Feststellung wurde allerdings von Personal- und Arbeitnehmervertretern scharf zurückgewiesen [25]. Zur Forcierung der Verhandlungsaufnahme wurden ultimative Töne angeschlagen; aus Zürich vernahm man die Androhung von Demonstrationen und den Ruf nach einer Aufhebung des Streikverbots im Beamtengesetz [26]. Unmittelbar nach den Nationalratswahlen trat der Bundesrat in materielle Verhandlungen ein; Anfang Dezember willigte er ein, dem Parlament eine Reallohnerhöhung vorzuschlagen, ja er ersuchte die eidgenössischen Räte, schon in der Dezembersession vorsorglich die vorberatenden Kommissionen zu bestellen [27]. Die dritte Ferienwoche für alle Arbeitnehmer des Bundes wurde auf Neujahr 1968 im Rahmen einer grösseren Revision der Beamten- und Angestelltenordnungen gewährt; diese Revision trug dem neuen Arbeitsgesetz, der Verkürzung der Arbeitszeit in den Bundesbetrieben sowie einem Postulat, das eine Unterstellung der Arbeiter des Bundes unter das Beamtengesetz angestrebt hatte, Rechnung [28]. Auch die durchgehende Fünftagewoche wurde — vorerst nur für die Verwaltungsbüros der Bundeshauptstadt — auf den Beginn des neuen Jahres eingeführt, nachdem eine Umfrage beim Personal dafür eine Mehrheit ergeben hatte; um die unterschiedlichen Bedürfnisse in bezug auf die Länge der Mittagspause zu berücksichtigen, erhielten die Bundesbediensteten soweit möglich die Wahlfreiheit zwischen zwei Varianten [29].
Am Rande der Auseinandersetzung in der Bundesverwaltung wurde eine Revision des sog. Arbeitszeitgesetzes, das Arbeitszeit, Ruhetage und Ferien in den bundeseigenen oder vom Bund konzessionierten Verkehrsbetrieben regelt, an die Hand genommen. Ein Entwurf, den das Eidg. Amt für Verkehr Ende Mai den interessierten Organisationen vorlegte, erntete mehrfache Kritik; sowohl der Verband schweizerischer Transportunternehmungen wie der Föderativverband und der Verband der Gewerkschaften des christlichen Verkehrs- und Staatspersonals reichten Gegenentwürfe ein [30]. Die Arbeitszeitfrage in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben wurde auch vom Verband des Personals öffentlicher Dienste aufgegriffen, der an seinem Kongress im Juni die Einführung der 40-Stunden-Woche und die Ausrichtung von Feriengeldern verlangte [31].
 
[16] Vgl. SPJ 1966, S. 110, Anm. 59.
[17] Eingabe an den Bundesrat vom 17.2. (Tw, 22.2.67). Vgl. auch SPJ 1966, S. 108. Der Verband der Gewerkschaften des christlichen Verkehrs- und Staatspersonals (VGCV) hatte schon am 8.2. eine ähnliche Eingabe gemacht, die allerdings weniger präzise Forderungen stellte (NZZ, 551, 9.2.67); in einer ergänzenden Zuschrift wünschte er eine Reallohnerhöhung von 8 % (BBI, 1968, I, S. 294).
[18] Eingabe vom 28.2. (NZZ, 943, 6.3:67).
[19] Vgl. SPJ 1966, S. 110 f. u. 113; BBI, 1968, I, S. 305.
[20] NZZ, 1478, 7.4.67; BBl, 1968, I, S. 294.
[21] NZZ, 1894, 30.4.67. Vgl. auch Stellungnahmen des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes (Ostschw., 87, 14.4.67), der PTT-Union (NZZ, 1769, 23.4.67), des Verbandes schweizerischer Zollbeamter (NZZ, 2385, 31.5.67), des Verbandes des schweizerischen Zollpersonals (NZZ, 2445, 5.6.67), des Schweizerischen Eisenbahner-Verbandes (Tw, 129, 6.6.67) sowie die Überweisung eines Postulats Düby (soz., BE) durch den NR im Juni (NZZ, 2502, 8.6.67).
[22] Wirtschaftsförderung, Dokumentations- und Pressedienst, 14, 3.4.67; Gewerblicher Informations- und Pressedienst (NZZ, 1603, 14.4.67); Zentralverband schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen (vgl. Stellungnahme in NZZ, 2370, 31.5.67, und die in BBl, 1968, I, S. 295, erwähnte Eingabe vom 26.6.).
[23] NZZ, 2573, 13.6.67.
[24] BBl, 1967, II, S. 172 ff. Die Verlängerung der Zuständigkeitsordnung wurde am 13.12. vom StR oppositionslos genehmigt (Sten. Bull. StR, 1967, S. 180).
[25] Vgl. Stellungnahmen des Föderativverbandes (PS, 200, 31.8.67; Tw, 203, 31.8.67), NR Webers (soz., BE) in Tw, 222, 22.9.67, des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes (NZZ, 4144, 4.10.67) und des Zentralverbandes des Staats- und Gemeindepersonals (NZZ, 4522, 25.10.67). .
[26] NZZ, 3544, 28.8.67; 4960, 20.11.67; Bund, 265, 2.10.67; NZ, 479, 17.10.67.
[27] NZZ, 5195, 5.12.67; 5317, 9.12.67.
[28] NZZ, 5562, 28.12.67. Text der revidierten Bestimmungen in AS, 1968, S. 111 ff. Ein am 15.3.1961 vom NR überwiesenes Postulat Arnold (soz., ZH) hatte die Gleichbehandlung der Arbeiter des Bundes mit den Angestellten in bezug auf Lohnanspruch an Feiertagen verlangt (AS W, 1961, S. 53). Die neue Ordnung hob den Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten auf.
[29] NZZ, 4197, 6.10.67; 4219, 8.10.67; 5438, 16.12.67; Text des Beschlusses in AS, 1967, S. 2033 ff.
[30] NZZ, 3665, 5.9.67; 4748, 8.11.67; 5073, 26.11.67; 5106, 28.11.67; TdL, 311, 7.11.67. Während die Personalverbände den Entwurf teilweise als Rückschritt werteten, bestand die Organisation der privaten Verkehrsunternehmungen auf Beibehaltung der 46-Stunden-Woche; die wöchentliche Arbeitszeit ist im bisherigen Gesetz nicht fixiert.
[31] JdG, 134, 12.6.67; NZZ, 2565, 12.6.67.