Année politique Suisse 1967 : Sozialpolitik / Soziale Gruppen
 
Familie
In der Familienpolitik wurde von konservativ-christlichsozialer Seite das Begehren nach einer Vereinheitlichung der kantonalen Familienzulagen neu aufgegriffen: eine entsprechende Motion, die Parteipräsident Tenchio im Sommer im Nationalrat einreichte, erfuhr aber vor Jahresende keine Behandlung [24]. Von sozialpolitischer Bedeutung ist ferner die Vorbereitung einer Revision des Familienrechts, für welche zwei Berichte einer vom JPD 1957 eingesetzten Studienkommission vorliegen, die 1966 den Kantonen und interessierten Verbänden zur Stellungnahme unterbreitet wurden. Der Antrag der Kommission, im Eherecht als neuen ordentlichen Güterstand die Eigenverwaltung einzuführen, in welcher die Ehegatten ihr Vermögen getrennt verwalten, bei Auflösung der Ehe jedoch einen Teilanspruch auf den Vorschlag des Partners besitzen, stiess in dieser Vernehmlassung teilweise auf Ablehnung. Dies bewog den Bundesrat, durch eine erweiterte Kommission eine Alternative prüfen zu lassen, nach welcher die Güterverbindung als ordentlicher Güterstand beibehalten, aber zugunsten der Ehefrau modifiziert werden sollte. Der Bundesrat zog im übrigen eine etappenweise Revision in Betracht, bei der er der Adoption und dem ausserehelichen Kindesverhältnis den Vorrang geben wollte [25].
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P.G.
 
[24] Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei der Schweiz, Plattform 1967, S. 8 f.; Vat., 237, 12.10.67. Vgl. auch Forderung des Christlichen Metallarbeiter-Verbandes nach Verdoppelung der Kinderzulagen (NZZ, 2341, 29.5.67), ferner eine im Herbst eingereichte Motion Diethelm (soz., SZ) (Übersicht über die Verhandlungen der Bundesversammlung, 1967, III, S. 21).
[25] Tat, 150, 28.6.66; NZZ, 1112, 14.3.67; 3897, 19.9.67; Bericht des Bundesrates ... über seine Geschäftsführung ... 1966, S. 140; Ostschw., 183, 8.8.67. Vgl. auch GdL, 181, 5./6.8.67; NZZ, 4615, 31.10.67; Tat, 269, 15.11.67; ferner Kritik der Zurückhaltung des Bundesrates durch Frau E. Kammacherin PS, 232, 9.10.67, u. 234, 11.10.67.