Année politique Suisse 1968 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Sozialdemokratische Partei
Droht heute nicht auch der Sozialdemokratie eine ähnliche Gefahr wie den einstmals mächtigen Demokraten, die seinerzeit durch den gleichzeitig geführten Wettkampf mit Freisinn und Sozialdemokraten dezimiert und vielerorts sogar aufgerieben worden sind? Steht nicht auch ihr, infolge der Konkurrenz des Landesrings und der heftigen Angriffe einer neuen, radikalen Linken, ein ähnlicher Zweifrontenkrieg nach aussen und Zersplitterung im Innern bevor? Tatsächlich verschärften sich im abgelaufenen Jahr in dieser Partei die Spannungen zwischen einem mehr evolutionären, auf eine pragmatische Politik eingestellten rechten und einem mehr ideologisch operierenden, oppositionellen linken Flügel. Solche Spannungen waren 1966 und 1967 zunächst nur in der Bieler Sektion zum Austrag gekommen, hatten sich aber hernach auch in der Zürcher Kantonalpartei gleicheinem Wetterleuchten kommender Stürme angemeldet
[39]. René Meylan, der Direktor des sozialistischen Parteiorgans « Le Peuple / La Sentinelle », widmete diesem Zwiespalt, der ausserdem im Berner Jura
[40], im Tessin
[41], im Wallis
[42] und in verschiedenen welschschweizerischen Sektionen in mehr oder weniger offenen Zwist übergegangen war
[43], eine sehr instruktive Artikelfolge
[44]. Er versuchte darin der Doppelfunktion der Sozialdemokratie als Oppositions- und Regierungspartei gerecht zu werden und leitete daraus ihre Pflicht des permanenten inneren Ausgleichs mit Blick auf das sozialistische Fernziel ab. Am instruktivsten für die Ausbalancierung dieser inneren Schwierigkeiten war 1968 das Geschehen in der Zürcher Partei. An einem ausserordentlichen Parteitag in Uster im Januar erfolgte zunächst die Abrechnung mit der pragmatischen « Links der Mitte »-Politik des Parteisekretärs U. Götsch. Es wurde ihr gegenüber geltend gemacht, die SP müsse als Gesinnungspartei mehr sein als ein « besserer Landesring »
[45]. Eine zur Standortsbestimmung eingesetzte Kommission legte dem im November in Horgen stattfindenden ordentlichen Parteitag ein neues Programm der « radikalen Demokratie » vor, das den bisherigen Pragmatismus verabschiedet. Nach dem Referat des eigentlichen Spiritus rector dieser Neuorientierung, Fritz Heeb, soll die Zürcher Sozialdemokratie, um ihr verlorengegangenes Profil wiederzugewinnen, hinfort eine Politik der « offensiven gesellschaftlichen Veränderungen » betreiben. Ihr Ziel sei es, den heutigen Menschen von der Manipulation durch anonyme Mächte zu befreien, handle es sich nun um die Beseitigung einer wirtschaftlichen Oligarchie, welche die Demokratie aushöhle, oder um die Schaffung einer neuen, radikalen Hochschule, die als Modell einer radikalen Demokratie zu betrachten sei
[46]. Mit diesen offensichtlichen Anleihen bei der « Neuen Linken » und der daraus folgenden Reideologisierung der Politik hofft man, das Vertrauen der rebellischen Jugend neu zu gewinnen
[47]. Man verband mit dieser Linksschwenkung eine personelle Erneuerung der Parteispitze
[48].
Dass der Widerspruch zwischen dem sog. « Partei-Establishment » und den oppositionellen Kreisen durch programmatische Aktionen und personelle Veränderungen nicht so ohne weiteres aus der Welt geschafft werden kann, bewies indessen der Parteitag der schweizerischen Partei in Basel vom 15./16. Juni, von dessen Verlauf die Schlagzeile « pression d'une » base « dynamique sur le comité directeur du parti » noch verhältnismässig zurückhaltend Zeugnis ablegt
[49]. Dem Kongress lagen gegen 90 Anträge von Sektionen vor, darunter sehr radikale, von denen freilich extreme (z.B der Antrag, einen Teil der Militärkredite für die Entwicklungshilfe zu verwenden) abgelehnt wurden. Die Parteileitung sah sich dabei verschiedentlich in Minderheit versetzt. Das Hauptresultat lässt sich kurz dahin zusammenfassen, dass die Partei verpflichtet wurde, zwei Volksbegehren in die Wege zu leiten. Das eine, das auch die Unterstützung des Vorstandes fand, soll ein umfassendes System der sozialen Sicherheit begründen, in dem die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in eine Volkspension umzugestalten wäre (mit Renten von 60 Prozent des früheren Einkommens), in dem aber auch die Versicherung gegen Krankheit und Unfall zentral und obligatorisch zu ordnen wäre
[50]. Das zweite, das mit 196 gegen 139 Stimmen gegen die Parteileitung durchgesetzt wurde, sieht die Umwandlung der Wehrsteuer in eine allgemeine Bundessteuer mit Entlastung der unteren Einkommensklassen und scharfer Progression vor
[51].
[39] SPJ, 1966, S. 146 f.; 1967, S. 152 f.
[40] Z. B. Spaltung der Sektion Delémont im Zusammenhang mit dem Separatismus, kantonales Volksbegehren der jurassischen Sozialdemokraten für die Einführung von drei Wochen Ferien gegen die bernische Parteileitung; Bund, 12, 14.1.68; 14, 18.1.68; GdL, 300, 23.12.68; NBZ, 13, 17.1.68; NZ, 29, 18.1.68; TdG, 15, 18.1.68.
[42] Beilegung des Walliser Konflikts: PS, 283, 7.12.68.
[43] Der Neuenburger Parteikongress vom Oktober wahrte die Einheit der Partei auf Grund eines antikapitalistischen Programmes, aber mit deutlicher Grenzziehung gegenüber der PdA (PS, 236, 14.10.68). Der Waadtländer Parteikongress erkor unter fünf Anwärtern für den Regierungsrat den jüngsten, Pierre Aubert (TdL, 330, 25.11.68).
[44] PS, 9, 12, 15, 18, 21, 29, 33, 12.1.-9.2.68.
[45] Vr, 23, 29.1.68; Profil, 1968, S. 1 ff.; 1969, S. 4; NZZ, 81, 6.2.68; BN, 52, 3./4.2.68.
[47] Zur Beurteilung NZZ, 765, 10.12.68; Weltwoche, 1829, 29.11.68; NZ, 581, 15.12.68 (Abschied vom Godesberger Programm). In seinem Artikel « Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Zürich unterwegs» versteht R. Lienhard den Begriff « radikale Demokratie » als Gegenbegriff gegen den « Pseudoradikalismus der jungen Linken » (Profil, 1969, S. 1 ff.).
[48] Rücktritt von Parteisekretär U. Götsch; Wahl eines Dreierpräsidiums, bestehend aus Kantonsratspräsident Hans Storrer, Fritz Heeb und Theo Keller, Winterthur.
[49] TdG, 140, 17.6.68; weit affektvoller BN, 248, 17.6.68 u. 252, 19.6.68 (Die Sozialdemokraten wollen sozialistischer werden, Der Kongress tanzte links rückwärts); NZZ, 371, 19.6.68 (Flucht nach vorne); Vat., 142, 17.6.68 (Parteitag der inneren Zerrissenheit und der utopischen Politik). Selbst ein zurückhaltender Beurteiler wie Max Weber gestand, dass dieser Parteitag «wahrscheinlich der heftigste war» seit der Zeit, « da es um die Frage der Landesverteidigung und um die Beteiligung am Bundesrat ging » (Tw, 141, 19.6.68).
[50] Vgl. oben, S. 110 f. u. 114.
[51] Vgl. oben, S. 68; zu den Formulierungen Vr, 139, 17.6.68; Tw, 139, 17.6.68; PS, 136, 17.6.68; NZ, 270, 15.6.68; 271, 16.6.68; 273, 17.6.68.
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