Année politique Suisse 1968 : Infrastruktur und Lebensraum / Erhaltung der Umwelt
Allgemeine Umweltpolitik
Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen — insbesondere Wasser, Luft und Ruhe — wird vielfach als eine Aufgabe betrachtet, die stärker vom Bund an die Hand zu nehmen sei. Der Bundesrat nahm denn auch in seinen Richtlinien zu einigen Problemen aus diesem Bereich Stellung
[1]. Er machte vor allem geltend, dass der Bund für die gesamte Wasserwirtschaft eine Aufsichts- und Koordinationsbefugnis haben sollte, namentlich für die Sicherung der Versorgung mit Trink- und Gebrauchswasser, und gab bekannt, dass die dazu erforderliche Verfassungsrevision vorbereitet werde. Eine grundsätzliche Änderung der geltenden Gewässerschutzkonzeption, nach welcher der Vollzug der Bundesvorschriften den Kantonen überlassen ist, hielt er jedoch nicht für erforderlich. Im Rahmen der Gesundheitspolitik befürwortete er sodann als weitere Verfassungsergänzung einen umfassenden Immissionsschutzartikel, der sich nicht bloss auf die Lufthygiene beschränken würde, und stellte eine entsprechende Vorlage in Aussicht. In der Prioritätenliste wurden diese Anliegen unter dem Begriff « Abwehr gesundheitsstörender Faktoren » zusammengefasst. Bundespräsident Spühler führte sie in seinen Erläuterungen vor den eidgenössischen Räten gleich nach der von ihm besonders hervorgehobenen Aufgabe der Landesplanung an
[2]. In der parlamentarischen Debatte wurde jedoch kritisiert, dass die Tragweite der erwähnten Probleme in den Richtlinien noch zuwenig zum Ausdruck komme
[3].
[1] BBI, 1968, I, S. 1239 f., 1247.
[2] Sten. Bull. NR, 1968, S. 238; Sten. Bull. StR, 1968, S. 164. Vgl. auch oben, S. 96.
[3] Vgl. die Voten der Nationalräte König (LdU, ZH), Dubois (PdA, NE), Akeret (BGB, ZH) und Bächtold (LdU, BE) in Sten. Bull. NR, 1968, S. 255, 289 ff. u. 297.
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