Année politique Suisse 1969 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte
 
Verwaltung
Die Verwaltung als Instrument der Landesregierung und ihre Kontrolle durch das Parlament blieben weiterhin Gegenstand politischer Auseinandersetzungen [16]. Im März nahm der Bundesrat einen parlamentarischen Vorstoss entgegen, der sich auf die Waffenhandelsaffäre Bührle berief und erneut auf eine Verbesserung der Information des Bundesrates durch die Verwaltung zwecks Verstärkung der Kontrolle der Verwaltung durch den Bundesrat drang; Bundespräsident von Moos verwies auf die Vorbereitungen für eine Revision des Organisationsgesetzes der Bundesverwaltung [17]. Dem Ruf nach vermehrter Koordination zwischen den verschiedenen Departementen entsprach es, wenn das EFZD und das EVD H. Letsch, den Generalsekretär des EVD, zum Beauftragten für besondere Fragen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik ernannten [18]. Die Klagen über das deutschschweizerische Übergewicht bei den hohen Verwaltungsposten, die 1968 laut geworden waren, meldeten sich erneut, als der Chef des EJPD Miene machte, mit der Leitung der Eidg. Justizabteilung nach dem Rücktritt W. Thalmanns wiederum einen Vertreter der deutschen Schweiz betrauen zu lassen. Die Wahl von Prof. J.-M. Grossen von der Universität Neuenburg trug dann aber dem welschen Anspruch Rechnung [19], und als Nachfolger für W. Clavadetscher in der Leitung der Abteilung für Landwirtschaft kam noch einmal ein Mann der Romandie, der Waadtländer J.-C. Piot, zum Zuge [20].
 
[16] Vgl. SPJ, 1968, S. 11 f.
[17] Postulat Chevallaz (rad., VD), vom NR überwiesen am 6.3. (Verhandl. B.vers., 1969, I, S. 20; Bund, 55, 7.3.69). Vgl. dazu SPJ, 1968, S. 23 u. 35 f., ferner oben, S. 20.
[18] JdG, 64, 18.3.69. Die Ernennung eines Parteigenossen der beiden freisinnigen Departementschefs erregte anderseits gewisse Befürchtungen in bezug auf eine parteipolitische Hausmachtbildung (GdL, 76, 1.4.69).
[19] GdL, 36, 13:2.69; 53, 5.3.69; TdG, 39, 15./16.2.69; 54, 5.3.69; Bund, 38, 16.2.69; Lib., 114, 17.2.69; 129, 6.3.69; JdG, 53, 5.3.69; NZZ, 156, 12.3.69. Vgl. SPJ, 1968, S. 11 f.
[20] TLM, 178, 27.6.69; TdG, 148, 27.6.69; GdL, 153, 4.7.69. Die Wahl erregte wegen der Zugehörigkeit Piots zum Leitenden Ausschuss des Schweiz. Bauernverbandes Kritik (Bund, 140, 19.6.69; Tat, 145, 23.6.69). In die Kommission für die Bewertung höherer Stellen in der Bundesverwaltung, deren rein deutschschweizerische Zusammensetzung in einer Kleinen Anfrage von NR Riesen (soz., FR) beanstandet worden war, wählte der Bundesrat im Februar zusätzlich ein französischsprachiges Mitglied (PS, 42, 21.2.69; GdL, 43, 21.2.69; JdG, 45, 24.2.69; vgl. auch SPJ, 1968, S. 12, Anm. 28).