Année politique Suisse 1969 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen / Situation der öffentlichen Finanzen
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Budget für 1970
Die Tatsache, dass das Budget für 1970 wesentlich vom 1968 veröffentlichten Finanzplan für 1970 abwich [7], und ein Hinweis, dass die Finanzrechnungen des Bundes seit 1960 um insgesamt mehr als 2 Mia Fr. besser abgeschlossen hätten, als jeweils budgetiert worden sei [8], führten zu einer gewissen Vorsicht bei der Beurteilung des Finanzplanes für die Jahre 1971 und 1972. In diesem Finanzplan wurde erstmals die funktionale und die volkswirtschaftliche Gliederung der Ausgaben eingeführt. Er sieht für 1971 einen Ausgabenüberschuss von 159 Mio Fr. und für 1972 einen solchen von 108 Mio Fr. vor [9]. Gegenüber den Prognosen der Kommission Jöhr ergeben sich, ohne Berücksichtigung allfälliger Änderungen der Steuersätze, Abweichungen von mehr als 1,4 Mia Fr. [10]. Prof. Jöhr erklärte die grossen Diskrepanzen unter anderem dadurch, dass die Ausgaben in beträchtlichem Umfang durch politische Entscheide verändert werden können [11]. Aus diesem Grund hielt die Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände eine sinnvolle Finanzplanung nur dann für möglich, wenn sie sich auf ein Regierungsprogramm stütze [12]. Hans Letsch, Generalsekretär des EVD, der neu zum Beauftragten für besondere Fragen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik ernannt wurde, führte als erste Voraussetzung für die Finanzplanung aussagekräftige und vergleichbare Rechnungen der verschiedenen öffentlichen Haushalte an. Er forderte zudem einen weiteren Ausbau der Konjunkturprognose und der Kosten-Nutzen-Vergleiche. Er riet den Kantonen, ihre Finanzplanung derjenigen des Bundes anzugleichen und vermehrt auch wirtschaftspolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen [13].
 
[7] Der Finanzplan hatte für 1970 in der Finanzrechnung ein Defizit von 564 Mio Fr. vorgesehen (vgl. Voranschl. Eidg., 1969, S. 50 * ff.), das nun im Budget auf 23 Mio Fr. reduziert wurde.
[8] wf, Dokumentations- und Pressedienst, 13/14, 31.3.69.
[9] Voranschl. Eidg., 1970, Blaue Blätter.
[10] Vgl. SPJ, 1968, S. 66; SPJ, 1966, S. 57; wf, Dokumentations- und Pressedienst 48, 24.11.69.
[11] Tat, 108, 9.5.69.
[12] NZZ, 388, 27.6.69.
[13] Vortrag vor der Vereinigung für gesunde Währung (Bund, 110, 13.5.69). Ähnliche Gedanken äusserte auch WALTER MÜLLER, « Finanzplanung und Budget in den Kantonen », in Verwaltungspraxis, 23/1969, S. 3 ff. Vgl. auch oben, . S. 22.