Année politique Suisse 1969 : Sozialpolitik / Gesundheit, Sozialhilfe, Sport
 
Gesundheitspolitik
Je mehr sich der heutige Mensch bewusst wird, wie sehr seine Gesundheit durch die Störung seiner natürlichen Umwelt und durch seine Lebensweise bedroht wird, desto vielfältiger werden die Aufgaben der staatlichen Gesundheitspolitik. Im Berichtsjahr verfolgte diese das doppelte Ziel, die Volksgesundheit zu fördern und gesundheitsschädigende Einflüsse abzuwehren. Mit der «Aktion gesundes Volk » (A 69) [1] versuchte man, möglichst weite Kreise über die Folgen gesundheitsgefährdender Gewohnheiten des heutigen Lebens aufzuklären, insbesondere über den Alkohol-, Tabak- und Tablettenmissbrauch, ferner über Einseitigkeiten der Ernährung [2] und den Bewegungsmangel. So war es begreiflich, dass der Antrag des Bundesrates an die eidgenössischen Räte, die Reklame für den einheimischen Wein im Rahmen von vorübergehenden Massnahmen zugunsten des Rebbaus durch Bundesgelder zu subventionieren, Proteste hervorrief [3]. Nachdem der Ständerat die staatliche Propaganda für einheimische Weine entschieden abgelehnt hatte [4], schloss sich der Nationalrat, der sie zuvor gutgeheissen hatte [5], dem Beschluss des Ständerates an [6]. Umstritten war auch die fiskalische Belastung der Spirituosen. Nachdem die anfangs 1969 in Kraft getretene Erhöhung der Zölle auf importierten Spirituosen laut Angaben der Alkoholverwaltung einen starken Rückgang der Branntweinimporte bewirkt hatte [7], sicherte Bundesrat Celio auf ein Postulat Sauser (dem.-ev., ZH) hin zu, dass die einheimischen Spezialitäten ebenfalls fiskalisch stärker belastet werden müssten [8]. Während sich die an der einheimischen Spirituosenfabrikation interessierten Verbände scharf gegen eine allfällige Erhöhung der Steuern wandten [9], unterstützten die Alkoholgegner die Regierung [10]. In der Folge erhöhte der Bundesrat mit Wirkung auf den 1. April 1970 die Spezialitätensteuer von Fr. 7.50 je Liter 100 Volumenprozent auf Fr. 11 [11].
Die in den USA und in Kanada erfolgte Beschlagnahmung von Schweizer Käse, in dem Rückstände von Insektiziden festgestellt wurden [12], nötigte den Bundesrat zu einer schärferen Nahrungsmittelkontrolle (Änderung des Milchregulativs und der einschlägigen Bestimmungen der Lebensmittelverordnung) [13]. Das Giftgesetz, welches der Ständerat bereits im Dezember 1968 verabschiedet hatte [14], wurde nun vom Nationalrat behandelt. Dieser stellte in der Frage des Verkaufs von harmlosen Giften (Klasse 5) durch Selbstbedienungsläden die vom Bundesrat beantragte strengere Bewilligungsordnung wieder her [15]; der Ständerat beharrte nicht auf seiner largeren Fassung [16]. Von verschiedener Seite wurde ein einheitliches Arzneimittelgesetz verlangt, damit eine wirksamere Heilmittelkontrolle durchgeführt werden könne; dabei erfuhr die Tätigkeit der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel scharfe Kritik [17]. In einem ersten Schritt stimmte die Konferenz der kantonalen Sanitätsdirektoren der Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Heranbildung des für die Heilmittelkontrolle auf gesamtschweizerischer Basis erforderlichen Kaders zu [18].
Was die Ärzte und das Pflegepersonal betrifft, so ist nach wie vor ein ausgesprochener Mangel festzustellen. Es wurden wiederum vermehrt Anstrengungen unternommen, um die Lücken im Personalbestand zu verringern. So verfügte der Bundesrat gewisse Erleichterungen bei Medizinalprüfungen für Ausländer [19]. Von der eidgenössischen Expertenkommission für Zahnmedizin wurde eine Neukonzeption der Zahnmedizin verlangt [20]. Das Parlament beschloss seinerseits, die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an die Krankenpflegeschulen des Schweizerischen Roten Kreuzes fortzusetzen [21]. Die kantonalen Sanitätsdirektoren strebten mit neuen Richtlinien für Beruf und Ausbildung des Krankenpflegepersonals eine Aufwertung des Hilfspflegeberufs an [22]. Einen aufsehenerregenden medizinischen Fortschritt bedeutete die erste Herztransplantation der Schweiz; sie wurde am 14. April im Kantonsspital Zürich durchgeführt [23] und rief im ganzen Land grosse Diskussionen über die juristischen und ethischen Grundlagen der Organübertragungen hervor [24].
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M.D. / E.L.
 
[1] Bund, 254, 30.10.69; NZZ, 652, 31.10.69.
[2] In Bern wurde die Stiftung zur Förderung der Ernährungsforschung gegründet. Es handelt sich um eine Kollektivgründung der Firmen Nestlé, Roche und Wander. Hauptaufgabe der Stiftung ist die gezielte Nachwuchsförderung (Bund, 56, 9.3.69).
[3] Vgl. BBI, 1969, I, S. 252, u. oben, S. 87 f. Insbesondere wandten sich die Zentralstelle gegen den Alkoholismus und die Schweiz. Gesellschaft für Psychiatrie gegen den Beschluss des NR; vgl. NZZ, 388, 27.6.69; 512, 21.8.69.
[4] Sten. Bull. StR, 1969, S. 183 ff.; NZZ, 587, 24.9.69.
[5] Sten. Bull. NR, 1969, S. 485 ff.
[6] Sten. Bull. NR, 1969, S. 693 ff.
[7] Vgl. SPJ, 1968, S. 117; NZZ, 510, 21.8.69.
[8] NZZ, 177, 20.3.69; Bund, 67, 21.3.69.
[9] Vgl. NZZ, 187, 25.3.69 (Schweiz. Bauernverband); NZZ, 475, 6.8.69 (Verband des Schweiz. Spirituosengewerbes); NZZ, 528, 28.8.69 (Steuerstreikdrohung des schwyzerischen Bauernverbandes).
[10] Vgl. NZZ, 509, 20.8.69 (Zentralstelle gegen den Alkoholismus); NZZ, 554, 9.9.69 (Schweiz. Guttempler).
[11] AS, 1969, S. 1243; NZZ, 735, 19.12.69.
[12] Die Insektizid-Rückstände waren durch die Bekämpfung des Hausbocks, durch das Weisseln der Ställe sowie das Pflanzenschutzmittel Aldrin in das Futter der Kühe gelangt. Vgl. dazu Tat, 57, 8.3.69; NZZ, 156, 12.3.69; Bund, 59, 12.3.69.
[13] AS, 1969, S. 216, 237 ff. u. 437 ff.; NZZ, 110, 19.2.69; 137, 4.3.69; 383, 26.6.69. Vgl. auch: Antwort des Bundesrates auf eine Kleine Anfrage Schalther (dem.-ev., ZH) (NZZ, 14, 8.1.69).
[14] Vgl. SPJ, 1968, S. 117.
[15] Verhandlungen vom 5./6.3. (Sten. Bull. NR, 1969, S. 42 ff.; Bund, 54, 6.3.69; 55, 7.3.69).
[16] Verhandlungen vom 17.3. (Sten. Bull. StR, S. 53 ff.; NZZ, 170, 18.3.69).
[17] Postulat Schmid (LdU, ZH), vom NR überwiesen am 13.3. (Verhandl. B.vers., 1969, I, S. 35; Tat, 62, 14.3.69); Petition an die Bundesversammlung (Vr, 56, 8.3.69; 106, 8.5.69); Schweiz. Verein für Volksgesundheit (NZZ, 210, 8.4.69).
[18] Bund, 292, 14.12.69.
[19] AS, 1969, S. 230 f.; NZZ, 127, 27.2.69.
[20] Sie befürwortete den Einsatz von Hilfspersonal und vermehrte Prophylaxe (NZZ, 670, 11.11.69; NZ, 520, 12.11.69).
[21] BBI, 1968, II, S. 629 ff.; Verhandlungen des NR vom 6. u. 12.3. (NZZ, 146, 7.3.69; 160, 13.3.69; Bund, 60, 13.3.69), des StR vom 10.6. (NZZ, 347, 10.6.69).
[22] NZZ, 533, 1.9.69.
[23] NZZ, 227, 15.4.69.
[24] NZZ, 244, 23.4.69; 253, 27.4.69; 525, 27.8.69; 567, 16.9.69; Tat, 97, 26.4.69; Lb, 96, 28.4.69; 101, 3.5.69; vgl. auch Kleine Anfrage Diethelm (soz., SZ) (Vat., 151, 3.7.69). Zu erwähnen sind ferner zahlreiche Vorstösse in kantonalen Parlamenten; vgl. NZZ, 567, 16.9.69 (Zürich); NZZ, 512, 21.8.69 (Solothurn); NZ, 483, 21.10.69 (St. Gallen); NZZ, 27.8.69 (Aargau).