Année politique Suisse 1970 : Parteien, Verbände und Interessengruppen
Parteien
Affaiblissement du rôle des partis ; effort de revalorisation au moyen de subventions — Tensions entre les partis et la jeunesse — Dissensions entre la droite et la gauche au sein du Parti conservateur chrétien-social — Une révision des statuts renforce les meurs démocratiques du parti ainsi que son organisation sur le plan fédéral ; il prend le nom de Parti démocrate-chrétien — Heurts internes du Parti socialiste, à propos notamment de l'initiative Schwarzenbach et lors du congrès de Bienne : R. Meylan, destitué, est remplacé par A. Villard à la direction ; J. Ziegler parle de «double légalité » — Faible portée des tensions chez les radicaux et dans l'Alliance des indépendants — Le Parti des paysans, artisans et bourgeois fait entrer pour la première fois une femme à l'exécutif de la ville de Berne — Progression remarquée d'un parti situé nettement à droite, l'Action nationale, qui se prononce contre l'emprise étrangère ; son chef, J. Schwarzenbach, se détourne toutefois du mouvement et annonce la fondation d'un Parti républicain — Essais de rapprochement en Suisse romande entre le Parti du Travail et les partis socialistes — L'élection d'un communiste au Conseil administratif de la ville de Genève déclenche des conflits à l'intérieur du parti — Poursuite du processus d'éclatement de la «nouvelle gauche» : divergences d'orientation entre une aile s'inspirant du marxisme doctrinaire et une autre de tendance anarcho-libertaire.
Parteiensystem
Im Prozess eines beschleunigten sozialen Wandels, der insbesondere die Öffentlichkeit und die öffentliche Meinungsbildung neustrukturiert, verlieren die Parteien sukzessiv an Macht und Prestige. Auch 1970 wurde die « Profilneurose » wieder evident
[1]. Der Rollenschwund resultiert aus Einschränkungen und Einbussen verschiedener Pflichten. Die Parteien genügen der Aufgabe als Informationsträger und -vermittler nicht mehr. Sie leiden unter der Perfektionierung der Konkordanzdemokratie sowie unter dem Mangel des Instrumentariums, d.h. dem Mangel an Stäben und finanziellen Mitteln. Um wenigstens den letztgenannten Missstand teilweise auszumerzen, beschloss die Bundesversammlung die Finanzierung der Fraktionssekretariate, was indirekt einer Parteisubventionierung nahekommt
[2]. In den Legislativen der Kantone Aargau und Solothurn wurde die finanzielle Unterstützung der Parteien durch die öffentliche Hand gefordert
[3]. Zweifellos könnten sich die Parteien durch solche Massnahmen wieder besser profilieren.
Ein anderer Tatbestand, der 1970 wie kaum mehr seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts in den Vordergrund gerückt ist, betrifft die Spannungen im Verhältnis zu den Jugendlichen, welche sozusagen alle schweizerischen. Parteien erfahren
[4]. Das Zerbröckeln traditioneller, ideologischer Fronten im globalen System wirkt sich auch in der Schweiz als Verlust des Konsensus über das nationale Wert- und Normensystem aus. Auf Grund des vermehrten Einfliessens bis anhin tabuisierter Ideen, vornehmlich in jugendliche Schichten, vielleicht auch durch die Anstauung von Aggressionen infolge eines relativen Friedenszustandes, keimen desintegrative Energien auf, welche neue Spaltungslinien in der schweizerischen Parteienkonstellation durchschimmern lassen. Sie sind indes noch nicht fassbar. Nach aussen hin charakterisiert sich die Entwicklung als Generationengegensatz, was aber als Erklärung allein noch kaum genügt. Auch die Einteilung mittels historischer Schablonen wie beispielsweise « links », « rechts », « bürgerlich », « proletarisch » oder gar « faschistisch » mutet in einer komplexen Industriegesellschaft etwas undifferenziert an. Der Prozess einer Reideologisierung und einer gewissen Polarisierung setzte sich indessen auch 1970 fort
[5].
Konservativ-christlichsozialen Volkspartei
Wie kaum in einer anderen Partei manifestierten sich auseinanderstrebende Tendenzen in der Konservativ-christlichsozialen Volkspartei (KCVP). Was schon früher latent schwelte
[6], gelangte 1970 deutlicher als je zum Ausdruck: der Antagonismus zwischen einem eher fortschrittlicheren, urbanen und jüngeren Flügel und einem eher beharrenden, ruralen und älteren Flügel. Im Kanton Luzern, wo sich die beiden zur Zeit des ersten Weltkrieges in eigenen Parteien konstituiert hatten, fusionierten sie am 14. März 1970 zur kantonalen « Volkspartei »
[7]. Allein die christlichsozialen Parteisektionen in Luzern sowie in den Industrieagglomerationen Kriens und Sursee widersetzten sich diesem Zusammenschluss, da sie einen Profilverlust befürchteten
[8]. In der Stadt Zürich betonten die Jungchristlichsozialen (JCSZ): « Wir stehen links »; sie verstanden sich «als Vorkämpfer innerhalb der Partei zur Schaffung eines ,neuen' linken Flügels»
[9]. Ihre Durchschlagskraft war aber anscheinend noch nicht so wirksam, dass es ihnen gelungen wäre, die Aufstellung des linksstehenden bisherigen Gemeinderates P. Früh durch die eigene christlichsoziale Partei durchzusetzen
[10] oder anlässlich einer Nachwahl in den Stadtrat eine Wahlallianz mit den Sozialdemokraten einzugehen
[11]. Auch in Genf reichte es nicht zum Schulterschluss zwischen Christlichsozialen (PICS) und Sozialdemokraten, dem sich letztere nicht abgeneigt gezeigt hatten
[12]. Hingegen fiel die Entscheidung des PICS bei zwei anderen Entscheidungsprozessen eher zugunsten der Linken aus. Bei der Administrativratswahl im Februar entschied sich der PICS für Stimmfreigabe, was zum Teil als indirekte Unterstützung des kommunistischen Kandidaten R. Dafflon bewertet wurde
[13]. Vor der Abstimmung über das « Recht auf Wohnung » gab er als eine der ersten christlichsozialen Parteisektionen die Ja-Parole heraus und verband diese mit einer scharfen Kritik an Nationalrat K. Hackhofer (k.-chr., ZH), der im gegnerischen Aktionskomitee Einsitz genommen hatte
[14]. Die Parteiprominenz lehnte aber diese Vorwürfe ab. Trotzdem gelangte am Parteitag in Biel eine Mehrheit von 83 gegen 64 Delegierte nach « leidenschaftlichen Debatten » ebenfalls zur Befürwortung, was die Öffentlichkeit in nicht geringes Staunen versetzte
[15]. Der Linkstrend wurde freilich etwas abgeschwächt, als nur einige Monate später die Delegiertenversammlung bloss mit einem Zufallsmehr, mit 80 gegen 79 Stimmen, der Bundesfinanzvorlage ihre Unterstützung zusagte
[16]. Die Unberechenbarkeit der Partei verstärkte sich aber jedes Mal durch die abweichenden Parolen der kantonalen oder kommunalen Sektionen, so dass die Presse bereits Krisen, Zerreissproben oder ein Auseinanderbrechen der KCVP verhiess
[17].
Diesen Missstand hatte man in der KCVP spätestens seit der
Reorganisation des Parteisekretariates von 1968 erkannt
[18]. Um Abhilfe zu leisten und um Leitlinien für die Reformen kantonaler Parteien zur Verfügung zu stellen, wurde eine Statutenrevision in die Wege geleitet. Im Januar 1970 wurde in den Sektionen eine gründliche Umfrage veranstaltet, deren Ergebnisse im Sommer in einen ersten Statutenentwurf einmündeten. Nach intensiven Beratungen auf allen Parteistufen sowie einem Vernehmlassungsverfahren wurden die neuen Statuten am 12. Dezember in Solothurn der Delegiertenversammlung vorgelegt, welche sie mit 154 zu 10 Stimmen guthiess
[19]. Die moderne Parteiverfassung wandelt formell eine Dachorganisation von Kantonalparteien in eine föderalistisch aufgebaute Mitgliederpartei um. Alle Mitglieder werden in einer zentralen Mitgliederkartei registriert. Das oberste Parteiorgan ist die Delegiertenversammlung, welche sich aus den Aktivisten des Bundesparteivorstandes und den Delegierten der Kantonalparteien zusammensetzt. Letztere werden gewählt, indem auf 2000 Stimmen bei der letzten Nationalratswahl und auf 500 Parteimitglieder je ein Mandat entfällt. Jeder kantonalen Sektion stehen aber mindestens fünf Delegierte zu. Mit dieser Regelung strebt die KCVP eine innerparteiliche Demokratisierung sowie einen verstärkten Kontakt zwischen Spitze und Basis an. Schliesslich wird auch versucht, den Pluralismus der Parolen innerhalb der Partei abzubauen. Die Kantonalparteien können aber zu Stellungnahmen, «die mit der Parole der Bundespartei übereinstimmen », lediglich angehalten werden.
Die Parteistatuten gaben mit Ausnahme der
Namensänderung dem Parteitag keinen besonderen Anlass zu Auseinandersetzungen. Ein Antrag der JCSZ auf Nichteintreten unterlag eindeutig. Sie hatten vor einer Statutenrevision eine grundsätzliche, programmatische Diskussion gefordert, da anderenfalls eine Problemverdrängungs- statt einer Problemlösungsorganisation etabliert würde. — Die ehemals Konservative Volkspartei taufte sich in Christlichdemokratische Volkspartei um, abgekürzt CVP
[20]. Dieser Name zeugt von der Neuorientierung, die freilich nicht unwidersprochen blieb. Einerseits kritisierte man die Etikettierung « christlich »
[21] und den Ausdruck « Volkspartei »; anderseits bedauerten verschiedene Gruppen den Wegfall der Begriffe « sozial » oder « konservativ »
[22]. Immerhin beruht die Parteiideologie auch nach der Revision « auf der konservativen Staatsphilosophie und auf den christlichen Soziallehren », denn diese beiden Säulen machen die Identität der « christlich orientierten Partei » aus
[23]. In der politischen Praxis basiert die CVP auf den Grundsätzen der Evolution, der Solidarität und der Subsidiarität. Sie versteht sich dabei als eine Partei der fortschrittlichen Mitte
[24]. In den gegnerischen Reihen, welche die Leistung teilweise als geradezu bahnbrechend würdigten, fragte man sich allerdings, ob die CVP das ihr immer noch anhaftende klerikalkatholische Image so leicht abzustreifen vermöge.
Sozialdemokratische Partei
Ähnliche Gegensätze wie die KCVP hatte auch die Sozialdemokratische Partei (SP) durchzustehen. Auf den oberen Rängen der Parteihierarchie finden sich die im nationalen System integrierten, reformerisch eingestellten Führungsgremien, auf den unteren Rängen die nonkonformistischen, zum Teil revolutionären oder dogmatischen Jungsozialisten einerseits sowie die Basis der SP, die eher sozial-national eingestellte Arbeitnehmerschaft anderseits. Letztere trat insbesondere anlässlich der
Abstimmung über die Überfremdungsinitiative in Gegensatz zu den beiden erstgenannten Parteischichten
[25]. Die Spannungen zwischen dem « Parteiestablishment » und den «Jungtürken» entluden sich hauptsächlich am ordentlichen Parteitag in Biel am 28./29. Juni
[26]. Das drückte sich am deutlichsten bei der Wahl in die Geschäftsleitung aus, als der Neuenburger Staatsrat R. Meylan zugunsten des Bieler Grossrates und Pazifisten A. Villard über die Klinge springen musste
[27]. Meylan hatte der Programmkommission vorgestanden, die in ihrem Bericht die Unvereinbarkeit von demokratischem und revolutionärem Sozialismus sowie die Ablehnung der Gewalt und die Bejahung der reformistischen Aktion und der demokratischen Ordnung betonte. Diesem Bekenntnis zur Evolution opponierten vor allem die Jungen aus Zürich und dem Welschland. Schliesslich verpflichtete sich der Parteitag auf den demokratischen Staat und zur Respektierung des Volkswillens, lehnte aber eine Verurteilung des revolutionären Weges und eine eindeutige Bevorzugung des reformerischen Sozialismus ab. — Als Nachfolger von Nationalrat F. Grütter (BE) wurde mit Akklamation der aargauische Erziehungsdirektor, Nationalrat A. Schmid, ins Parteipräsidium erhoben. In seiner Standortbestimmung versuchte er die divergierenden Richtungen im schweizerischen Sozialismus zu versöhnen. Einesteils befürwortete er die Beteiligung der SP an der Landesregierung. Er wandte sich gegen eine undifferenzierte Schwarz-Weiss-Malerei. Auch die « bürgerlichen » Parteien hätten « im Strahlungsfeld sozialdemokratischer Politik bedeutsame Wandlungen durchgemacht »
[28]. Andernteils forderte er den « Kampf gegen bürgerliche Vorurteile », konkret: Kommunalisierung des Bodens in den Wohn- und Industriezonen, Erweiterung der Demokratie vorab im Wirtschafts- und im Bildungssektor
[29]. Nationalrat J. Ziegler (GE) widersprach ihm jedoch, indem er nicht nur eine Abkehr von der Politik der Kompromisse und den Verzicht der SP auf die Regierungsverantwortung verlangte
[30], sondern auch die Solidarität mit Gruppen, welche andere Mittel anwenden, um sozialistische Ziele zu erreichen. Von dieser « doppelten Legalität », die auch nach dem Parteitag reichlich Anlass zur Diskussion bot, distanzierte sich sogleich Präsident Schmid
[31]. Er konnte aber nicht verhindern, dass beschlossen wurde, die sozialdemokratischen Parlamentarier auf eine zwanzigprozentige Kürzung der Militärausgaben sowie die Partei zur Unterstützung der Initiative für ein Waffenausfuhrverbot zu verpflichten
[32].
Der Bieler Parteitag fand weitherum Beachtung. In den eigenen Reihen reichte das Spektrum der Meinungen von scharfer Kritik über eine gewisse Unsicherheit in der Bewertung der Ereignisse bis hin zur Begeisterung über das Erreichte
[33]. Aussenstehende glaubten Krisen- oder Radikalisierungserscheinungen, jedenfalls Kursänderungen feststellen zu können
[34]. Solche Annahmen fanden sich freilich zuweilen bestätigt. Nachdem die SP noch in Biel einstimmig für 'das « Recht auf Wohnung » eingetreten war, wiederholte sie diese befürwortende Haltung auch vor der Abstimmung über die Bundesfinanzreformvorlage. Aber die Kantonalparteien Waadt und Genf missachteten die in der SP sonst konsequent eingehaltene Parteidisziplin, weil ihnen die Vorlage sozial zu wenig gerecht schien
[35]. Damit marschierten sie im gleichen Schritt wie die Kommunisten. Eine Zusammenarbeit zwischen der SP und der PdA im Kanton Genf war schon anlässlich der Wahl von R. Daflion in den Administrativrat erfolgt
[36]. Auch im Wahlbezirk Ecublens (VD) und im Amtsbezirk Delsberg (BE) verbanden sich bei den entsprechenden Grossratswahlen die dortigen Parteisektionen der SP mit der PdA, was sich im Waadtland auszahlte, im Jura aber die SP einen Sitz kostete und ihr zahlreiche Vorwürfe einbrachte
[37].
Freisinnig-demokratische Partei
Die dritte grosse Partei der Schweiz, die Freisinnig-demokratische Partei (FDP), konnte 1970 ihre Positionen weitgehend bewahren
[38]. Sie hatte weniger unter Spannungen zu leiden als die CVP und die SP. Das mag daran liegen, dass die FDP schon stets heterogene Elemente vereinigte und nie das Bild eines monolithischen Blocks bot wie die eben erwähnten Organisationen. Immerhin zeichnete sich auch bei der FDP eine gewisse Absetzung jugendlicher Gruppen ab. Der Schweizerische Liberale Studentenbund (SLS) und die Vereinigung Liberaler Jugendparlamentarier (VLJS) versuchten sich durch einen prononcierteren Linksliberalismus zu profilieren
[39]. Aber ihre Konzepte stecken noch in den Anfängen. Vorläufig fanden sie in der Partei auch kaum Anklang, soweit sie überhaupt zur Kenntnis genommen wurden
[40]. Freilich liess sich bei den Jungliberalen wie auch bei westschweizerischen Radikalen eine gewisse Bereitschaft zur Bejahung sozialistischer Postulate erkennen, was sich etwa in ihrer positiven Stellungnahme zum «Recht auf Wohnung» ausdrückte
[41]. Der Übertritt zweier freisinniger Spitzenpolitiker, Bundesrat H. Schaffner und Stadtrat E. Bieri (ZH), von ihren politischen Ämtern in lukrativere Tätigkeiten in der Wirtschaft gab der Hypothese von der Allianz zwischen der FDP und dem schweizerischen Kapitalismus etwelchen Auftrieb und dürfte der Partei, aus der Presse zu schliessen, einen Prestigeverlust beigefügt haben. Insbesondere das Ausscheiden des Finanzvorstandes E. Bieri wurde in weiten Wählerkreisen und auch von der Kantonalpartei Zürich als Affront empfunden, war doch derselbe vier Monate zuvor mit der zweithöchsten Stimmenzahl wieder gewählt worden
[42].
Landesring der Unabhängigen
Auch beim Landesring der Unabhängigen (LdU) kam es zu Differenzen mit einzelnen Persönlichkeiten, die grundsätzliche Spannungen erkennen liessen. Der stadtbernische Schuldirektor H. M. Sutermeister erregte inner- und ausserhalb seiner Partei einiges Aufsehen, als er das sogenannte « Rote Schülerbüchlein » ungestüm angriff
[43]. Dieses Verhalten eines als « progressiv » angesehenen Parteimitglieds enthüllte latente Spannungen zwischen verschiedenen Richtungen und zwischen den Generationen
[44]. Von der Ortsgruppe der Stadt Bern verlautete sogar, dass sie ins « neomarxistische » Fahrwasser abgleite, nachdem zahlreiche Neuaufgenommene entsprechendes Gedankengut mitgebracht hatten
[45]. Nationalrat W. Gerosa (SG) trat wegen internen Unstimmigkeiten aus der LdU-Fraktion des sanktgallischen Grossrates aus
[46].
Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei
Die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) wie auch die kleineren Parteien zogen 1970 mit einigen Ausnahmen die Aufmerksamkeit weniger auf sich. Jene konnte ihre Stellungen, namentlich im Kanton Bern, weitgehend halten
[47]. Bei Anlass einer Ersatzwahl in die Exekutive der Stadt Bern, präsentierte sie eine Doppelkandidatur, um dem Wähler eine Alternative zu bieten. Bemerkenswert und nicht unbedingt in der Linie ihrer bisherigen Haltung war, dass es sich bei einem der Kandidaten um eine Frau handelte, die dann auch, freilich bei schlechter Stimmbeteiligung, gewählt wurde
[48].
Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat
Betrachtet man das schweizerische Parteiensystem vereinfacht als ein Links-Rechts-Spektrum, so konnte in den letzten Jahren ein leichter Trend nach links festgestellt werden. Im Jahre 1970 trat aber eine spezifische Organisation der Rechten besonders hervor, nämlich die Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat (NA). Unter ihrem Führer,
Nationalrat J. Schwarzenbach (ZH), gelang es ihr am 7. Juni, fast die Hälfte der schweizerischen Aktivbürger für ihr Hauptanliegen, die Abwehr einer Überfremdung, zu mobilisieren
[49]. Trotzdem blieb die NA eine zahlenmässig kleine Partei, die von 11 (Januar 1970) auf 18 Sektionen (Dezember 1970) mit ungefähr 6000-7000 Mitgliedern anwuchs
[50]. Im Tessin und in der Romandie, wo zwar die Genfer
Vigilance ein bereits bestehendes Pendant darstellt, fand die NA ebenfalls Anhänger
[51]. Indes bestanden auch innerhalb dieser Bewegung Gegensätzlichkeiten. Nachdem die 1.-August-Feier auf dem Schlachtfeld von Sempach
[52] und die Ankündigung einer « Fremdarbeitersteuer »-Initiative
[53] nochmals den Eindruck markiger Einigkeit erweckt hatten, folgte Ende Oktober ein viel beachtetes Revirement. Nationalrat Schwarzenbach trat als Zentralpräsident der NA zurück, einerseits um einem Führerkult vorzubeugen, anderseits vermutlich weil ein intransigenter Flügel ein drittes Überfremdungsbegehren lancieren wollte, was er als masslos ablehnte
[54]. Die Delegiertenversammlung der NA, die hinter geschlossenen Türen tagte, wählte ihn zum Ehrenpräsidenten. Der Basler Grossrat R. Weber wurde sein Nachfolger
[55]. J. Schwarzenbach verkündete zur gleichen Zeit die
Gründung einer « Republikanischen Partei », welche sich nicht nur mit dem Ausländerproblem befassen, sondern ihren Hauptakzent auf die « Vertretung des Mittelstandes » legen werde. Als Organ der neuen Partei erschien « Der Republikaner », dessen erste Nummern die « politischen Richtlinien der schweizerischen Republikaner » bekanntgaben
[56]. Die Vorstellung als eine « vaterländische Partei », welche « fest verwurzelt auf dem Boden des geoffenbarten, christlichen Glaubens» steht, sowie die anderen Leitsätze zeugen entschieden von einem nationalen Konservativismus. J. Schwarzenbach erklärte, dass die « Republikanische Partei » keine Konkurrenz zur NA bedeute, da diese eine überparteiliche Aktion sei. Die Frage ist sicherlich berechtigt, ob die verschiedenen Rechtsgruppen die Funktion eines neuen Sammelbeckens konservativer Kräfte übernehmen
[57], nachdem die bis anhin den Konservativismus in der Schweiz repräsentierende Organisation begonnen hat, dieses funktionale Merkmal abzustreifen. Bis Ende des Jahres war es aber nur die NA, welche weiterhin als die Bewegung der Rechten in den Vordergrund trat. Im Kanton Luzern konnte sie gegen ein Enteignungsgesetz
[58] und in der Stadt Zürich gegen eine modernisierte Bürgerrechtsverordnung
[59] erfolgreich vom Referendum Gebrauch machen. Bei den Zuger Grossratswahlen gewann sie drei Mandate
[60]. Weniger Erfolg hatte ihr Kandidat H. Bachofner anlässlich einer Ersatzwahl in den zürcherischen Stadtrat
[61].
Partei der Arbeit
Im anderen Extrem des politischen Spektrums, bei der Partei der Arbeit (PdA) und bei der sogenannten « Neuen Linken », setzte sich der Prozess der Zersplitterung und damit einer partiellen Stagnation fort. Jene verlor in der alemannischen Schweiz auch 1970 an Boden
[62]. Die Verluste konnte sie jedoch durch einige Erfolge in der Romandie wettmachen. Hier gelang ihr namentlich in Genf eine Annäherung an die SP
[63]. In den Kantonen Neuenburg und Waadt erlitten freilich die auf sich allein gestellten Kommunisten bei Abstimmungen über Steuerinitiativen, die sie 1969 eingereicht hatten, Schlappen
[64]. Indessen dürfte sie der Wahlsieg von R. Dafflon, der in die stadtgenferische Exekutive eintrat, über manche Enttäuschung hinweg aufgerichtet haben
[65]. Allerdings wurde auch dieser Erfolg wieder dadurch getrübt, dass die Kandidatur Dafflons in den eigenen Reihen stürmische Opposition auslöste. 47 militante Genossen, von Zentralsekretär J. Vincent als « ces ,révolutionnaires' de tea-room» apostrophiert, warfen der Partei Missachtung des Leninschen Prinzips vor, wonach die Beteiligung an « bürgerlichen Regierungen » Verrat bedeute
[66]. Es zeigte sich wieder augenfällig, dass der schon in früheren Jahrgängen dieser Publikation festgestellte orthodox-reaktionäre Autoritarismus mit linksradikalen Ideen nicht zu vereinbaren war
[67].
Neue Linke
So war es auch bei der «Schweizerischen Volkspartei» (Parti populaire suisse), die sich nach ihrer Auflösung 1969 im Januar 1970 rekonstituierte
[68]. Sie versuchte ihre schmale, china-orientierte Basis zu erweitern, indem neben Maoisten nun auch Stalinisten, Trotzkisten, Anarchisten u.a. zum Beitritt eingeladen wurden! Ihre neuen Sympathien wandten sich der palästinensischen « Befreiungsfront » zu; innenpolitisch will sie u.a. « contre le retour en Suisse des Jésuites et contre l'ouverture de nouveaux couvents» kämpfen
[69].
Von den neueren kommunistischen Parteivereinen, die sich vorwiegend in der Westschweiz ausdehnen, waren die «
Ligue marxiste révolutionnaire », die von ausgeschlossenen PdA-Mitgliedern im Kanton Waadt gegründet worden war, sowie ihre Schwestergruppe «Rouge» in Genf die einflussreichsten. Sie beabsichtigten, auch in der deutschen Schweiz Fuss zu fassen
[70]. Der im Tessin von den Sozialdemokraten abgesplitterte « Partito socialista autonomo» (PSA), konnte sich 1970 konsolidieren; er führte mit der PdA eine Aussprache
[71].
Ein Pendant zu diesen Gruppierungen scheint auch in
Zürich entstanden zu sein. Der marxistisch-leninistische « harte Kern » der von der politischen Bühne abgetretenen Fortschrittlichen Studentenschaft Zürich fand sich wieder in der « Revolutionären Studentenschaft Zürich »
[72]. Ihr gehört das im September aus dem Kantonsrat ausgetretene ehemalige PdA-Mitglied F. Rueb an, das eben noch registriert hatte, dass die « Neue Linke » in Zürich « praktisch vor dem Nichts » stehe
[73]. Das wurde von anderen, ebenfalls sich «links» nennenden Grüppchen nicht nur verbal, sondern auch durch Taten, zumal im Zusammenhang mit dem « Autonomen Jugendzentrum Lindenhof », bestritten
[74]. Die Kandidatur eines Vertreters der « Autonomen Linken », A. Chanson, bei einer Ersatzwahl in den zürcherischen Stadtrat fand bei den Kommunisten und ihnen nahestehenden Kreisen keine Unterstützung
[75]. Es blieb indes auch unklar, ob A. Chanson seinen Schritt um der Publizität, um eines Experimentes oder gar um eines Ulkes willen getan hatte. Jedenfalls veranlasste ihn die geringe ihm zugefallene Stimmenzahl beim zweiten Wahlgang zurückzutreten.
Zwar vereinten sich die verschiedenen Strömungen der extremen Linken, in Zürich, wie in anderen Agglomerationen, bei Demonstrationen, namentlich am 1. Mai
[76], dagegen befehdeten sie sich häufig auf ideologischem Gebiet
[77]. Versuche, die Kontraste zu überbrücken, führten in einigen Städten zu
Zusammenschlüssen von « APO »-Gruppen, welche aber, beispielsweise in Biel, auch wieder auseinanderfielen
[78]. Eine gesamtschweizerische Arbeitstagung solcher Gruppen in Baden zeitigte in keiner Weise eine Einheit. Die Teilnehmer beschlossen lediglich die Zustimmung zur Initiative «Recht auf Wohnung» und die Zusammenlegung von zwei ihrer publizistischen Organe, « Zeitdienst » und «Apodaten »
[79]. — Zeichnet sich in dieser Entwicklung eine fortschreitende Differenzierung zwischen einer dogmatisch-marxistischen und einer anarchistisch-libertären Linie ab?
P.E.
[1] Vgl. ERICH GRUNER, «Parteien und das Einflusspotential des Bürgers in der Politik », in Schweizer Monatshefte, 49/1969-70, S. 1056 if.; RICHARD REICH, « Image und Stellenwert der schweizerischen Parteien in der heutigen Politik », in SJPW, 9/1969 (erschienen Juni 1970), S. 7 ff.; Wie stellt sich ein Parteiloser zum Parteiwesen?, hg. von der Liberalsozialistischen Partei der Schweiz, Bern 1970; «L'avenir de la démocratie en Suisse: le rôle des partis politiques », Spezialnummer der Revue économique et sociale, April 1970 (Arbeitsgrundlage der Journées du Mont-Pèlerin 1970; über die Tagung: GdL, 96, 27.4.70; Bund, 97, 28.4.70; TdG, 101, 1.5.70).
[3] AG (Motion): Berner Tagblatt, 272, 5.10.70; Tat, 244, 17.10.70. SO (Postulat, vorn Kantonsrat überwiesen): NZ, 555, 1.12.70; Bund, 281, 1.12.70; Lb, 282, 3.12.70; NZN, 284, 4.12.70. Ferner: PETER HUG, Die verfassungsrechtliche Problematik der Parteienfinanzierung, Diss. iur., Zürich 1970; LEONHARD NEIDHART, Reform des Bundesstaates, Bern 1970, S. 75.
[4] Vgl. GRUNER, a.a.O., S. 1063 ff.; Ostschw., 10, 14.70; Tages-Anzeiger, 42, 25.2.70; TLM, 242, 30.8.70.
[5] Vgl. SPJ, 1968, S. 151; Lb, 171, 27.7.70; NZZ, 416, 8.9.70; JdG, 21.12.70.
[6] Vgl. SPJ, 1969, S. 167.
[7] Vat., 55, 7.3.70; 62, 16.3.70; 66, 30.3.70; 67, 21.3.70; 212, 14.9.70; NZZ, 14, 10.1.70; 124, 16.3.70; 145, 31.3.70; BN, 110, 16.3.70; 117, 19.3.70; TdG, 63, 16.3.70; JdG, 64, 18.3.70.
[8] Vat., 99, 30.4.70; 101, 2.4.70; 107, 11.5.70; 110, 14.5.70; Bund, 100, 1.5.70; NZZ, 202, 4.5.70; 288, 25.6.70; 360, 6.8.70.
[9] NZN, 53, 5.3.70; 62, 16.3.70; 67, 21.3.70; AZ, 63, 18.3.70.
[10] NZN, 27, 3.2.70; 31, 7.2.70; NZZ, 87, 22.2.70.
[11] Vgl. NZN, 259, 5.11.70; AZ, 248, 26.10.70; 258, 6.11.70; 259, 7.11.70; oben, S. 33.
[12] Vgl. TdG, 64, 17.3.70; Ostschw., 69, 24.3.70; JdG, 77, 4./5.4.70.
[13] JdG, 28, 27.1.70; 77, 4./5.4.70; Ostschw., 29, 5.2.70; Bund, 38, 16.2.70; 43, 22.2.70; TdG, 44, 21./22.2.70; vgl. oben, S. 33.
[14] TdG, 152, 2.7.70; 198, 25.8.70; NZN, 174, 29.7.70; 193, 20.8.70; Bund, 175, 30.7.70; AZ, 189, 18.8.70; 193, 22.8.70; Ostschw., 195, 22.8.70.
[15] Vat., 193, 22.8.70; 194, 24.8.70; 195, 25.8.70; Ostschw., 195, 22.8.70; 196, 24.8.70; NZN, 196, 24.8.70; 197, 25.8.70; Lib., 269, 24.8.70; NZZ, 390, 24.8.70; 392, 25.8.70; 399, 28.8.70; NBüZ, 243, 24.8.70; Lb, 195, 24.8.70; TdG, 197, 24.8.70; NZ, 385, 24.8.70.
[16] Leitender Ausschuss der KCVP beantragte am 7.10. die Nein-Parole: Tw, 234, 7.10.70; NZN, 237, 10.10.70; Delegiertenversammlung in Luzern: NZN, 244, 19.10.70; 264, 11.11.70; Ostschw., 244, 19.10.70; Vat., 242, 19.10.70; Lib., 16, 19.10.70; NZZ, 485, 19.10.70; 488, 20.10.70; GdL, 243, 19.10.70; Bund, 244, 19.10.70; Tw, 244, 19.10.70; AZ, 243, 20.10.70.
[17] Vgl. gk, 37, 14.10.70; AZ, 243, 20.10.70; TLM, 24.10.70; Sonntags-Journal, 43, 24./25.10.70; NZ, 491, 25.10.70.
[19] Vgl. hierzu und zum Folgenden die Statuten der CVP und die einführenden Erläuterungen zur Statutenrevision von KCVP- bzw. CVP-Generalsekretär U. C. Reinhardt und NR F. J. Kurmann; ferner: Ostschw., 243, 17.10.70; 292, 14.12.70; 293, 15.12.70; NZN, 244, 19.10.70; 281, 1.12.70; 292, 14.12.70; Vat., 287, 11.12.70; 289, 14.12.70; 302, 31.12.70; Lib.. 64, 14.12.70; GdL, 291, 14.12.70; NZZ, 581, 14.12.70; 592, 20.12.70; NZ, 576 u. 577, 14.12.70; AZ, 290, 14.12.70; TAW, 51, 22.12.70.
[20] Schon im Juni hatte der Partito conservatore democratico ticinese sich in Partito popolare democratico unbenannt: PL, 140, 22.6.70; 141, 23.6.70; 143, 25.6.70; LS, 135, 23.6.70; NZZ, 284, 23.6.70; Bund, 145, 25.6.70; NZ, 295, 2.7.70.
[21] Vgl. WILLY SPIELER, « Christliche Politik in laikaler Partei?», in Cavitas, 25/1969-70, S. 990 ff.
[22] JdG, 293, 16.12.70; TLM, 362, 28.12.70.
[23] Einführende Erläuterungen zur Statutenrevision von KCVP- bzw. CVP-Generalsekretär U. C. Reinhardt am 12.12.70, S. 5.
[24] Vgl. ebd., S. 6; TAW, 39, 29.9.70; Vat., 294, 19.12.70; Sonntags-Journal, 51/52, 19./ 20.12.70.
[25] Vgl. oben, S. 130 ff.; ferner: Bildungsarbeit, Mitteilungsblatt der schweizerischen Arbeiterbildungszentrale (zweimonatliche Beilage zu der Gewerkschaftlichen Rundschau), 40/1970, S. 25 ff.
[26] PS, 128, 10.6.70; 143-145, 27.-29.6.70; Tw, 133, 11.6.70; 147-149, 27.-30.6.70; AZ, 146, 29.6.70; TLM, 179, 28.6.70; 180, 29.6.70; TdG, 149, 29.6.70; GdL, 148, 29.6.70; 149, 30.6.70; Ostschw., 148, 29.6.70; 153, 4.7.70; BN, 263-264, 29.6.70; 267, 1.7.70; NZZ, 294, 29.6.70; 300, 2.7.70; Solothurner Zeitung, 147, 29.6.70; Tat, 150, 29.7.70; Bund, 148, 29.6.70; 149, 30.6.70; NZ, 289-290, 29.6.70; 292, 30.6.70; TAW, 26, 30.6.70; VO, 145, 30.6.70; 149, 4.7.70; 151, 7.7.70; gk, 25, 2.7.70.
[27] Vgl. bes. PS, 144, 29.6.70; TdG, 150, 30.6.70; Lb, 152, 4.7.70.
[28] ARTHUR SCHMID, Der demokratische Sozialismus — Aufgabe unserer Generation, Neue Schriftenreihe der SPS, Nr. 2, Bern 1970, S. 4.
[30] NR Ziegler wiederholte diese Forderung anlässlich des Herbstkongresses der SP Genf: PS, 269, 23.11.70; VO, 269, 23.11.70; JdG, 273, 23.11.70; TdG, 274, 23.11.70; Tw, 277, 26.11.70.
[31] NR Schmid distanziert sich erneut: Aargauer Tagblatt, 159, 11.7.70 (Interview); GdL, 161, 14.7.70; VO, 157, 14.7.70; 158, 15.7.70. Unbestimmte Stellungnahme von P. Wyss-Chodat, Präsident der SP Genf: PS, 164, 22.7.70: BN, 302, 23.7.70; Tw, 170, 24.7.70; 174, 29.7.70; NZZ, 389, 23.8.70.
[32] Hierzu speziell: BN, 273, 4./5.7.70; vgl. Anm. 26. Die SP-Fraktion beschloss lediglich eine Kürzung von ungefähr 5 %, die aber nicht vorgenommen wurde: vgl. AZ, 215, 17.9.70; 228, 2.10.70; 284, 7.12.70; NZZ (sda), 545, 23.11.70; NBZ, 282, 3.12.70; Sonntags-Journal, 49, 5./6.12.70; Zeitdienst/Apodaten, 50, 31.12.70; oben, S. 51f.
[33] FRITZ MARBACH, « Warum wir stagnieren», in Profil, 1970, S. 241 ff.; RICHARD LIENHARD, « Sprengstoff Parteitag », in Profil, 1970, S. 273 ff.; Tw, 150, 1.7.70; 152, 3.7.70; 154, 6.7.70; AZ, 150, 3.7.70; 151, 4.7.70; 186, 14.8.70; PS, 158, 15.7.70; 164, 22.7.70; 198, 31.8.70.
[34] Kritisch: Lb, 148, 30.6.70; TdG. 150, 30.6.70; Weltwoche, 27, 3.7.70; JdG, 154, 6.7.70; Zeitdienst, 26, 3.7.70; NBZ. 207, 10.7.70. Eher anerkennend: Sonntags-Journal, 27, 4./5.7.70; TAW, 27, 7.7.70. Argwöhnisch: Vat., 147, 29.6.70; NZN, 150, 1.7.70; Lib., 224, 2.7.70; NBZ, 149, 30.6.70; 150, 1.7.70.
[35] SP Genf: PS, 241, 21.10.70; JdG, 245, 21.10.70; TdG, 247, 22.10.70; Tw, 247, 22.10.70. SP Waadt: PS, 235, 14.10.70; 267, 20.11.70; GdL, 251, 28.10.70; NZZ, 503, 29.10.70.
[36] Vgl. PS, 20, 27.1.70; GdL, 21, 27.1.70; oben, S. 33 u. 186.
[37] Ecublens: VO, 49, 2.3.70; 50, 3.3.70; 51, 3.3.70. Delsberg: Tw, 93, 23.4.70; TLM, 113, 23.4.70; PS, 104, 12.5.70. Krise der SP Berner Jura: PS, 112, 22.5.70; 154, 10.7.70; TdG, 120, 26.5.70; 145, 24.6.70; NZ, 243, 2.6.70; 278, 23.6.70; AZ, 143, 25.6.70; 170, 27.7.70; s. oben, S. 31.
[38] Siehe oben, S. 30 ff.
[39] SLS: Zürcher Student, 47/1969-70, Nr. 6, S. 17 und 21; NZZ, 63, 8.2.70; 138, 24.3.70; 145, 31.3.70; 150, 2.4.70; 152, 3.4.70; 176, 17.4.70; 291, 26.6.70; Ostschw., 72, 28.3.70; Berner Student, 12, 30.6.70; 1, 3.11.70; 2, 17.11.70. VLJS: NZZ, 186, 23.4.70.
[40] Vgl. etwa das Aktionsprogramm der FP Zürich: NZZ, 497, 26.10.70; 566, 4.12.70; Lb, 249, 26.10.70; 283, 4.12.70; ferner Prof. Hugo Sieber in NZZ, 166, 12.4.70; Berner Freisinn, 13/1970, Nr. 7.
[41] Vgl. oben, S. 121; aber Ablehnung des « Lausanner Modells» durch die Jungliberalen: NZZ, 274, 17.6.70; Lb, 137, 17.6.70.
[42] NZZ, 311, 8.7.70; 322, 15.7.70; NZ, 306, 8.7.70; 309, 10.7.70; 312, 12.7.70; NZN, 156, 8.7.70; 162, 15.7.70; AZ, 154, 8.7.70; 160, 15.7.70; 162, 17.7.70; 163, 18.7.70; 164, 20.7.70; 166, 22.7.70; Tat, 159, 9.7.70; 161, 11.7.70; .164, 15.7.70; Lb, 161, 15.7.70; Züri Leu, 28, 16.7.70; 29, 23.7.70; Schweizer Spiegel, 45/1970, September, S. 22; s. auch oben, S. 33.
[43] Lb. 161, 15.7.70; NZ, 356, 6.8.70. Über das «Rote Schülerbüchlein» s. oben, S. 150.
[44] Vgl. Neutralität, 8/1970, Nr. 2, S. 14 ff.; NZZ, 493, 23.10.70.
[45] Bund, 274, 23.11.70; Tw, 13, 18.1.71; Lb, 16, 20.1.71; NBZ, 16, 21.1.71.
[46] NZZ (sda), 565, 4.12.70; Lb, 284, 5.12.70.
[47] Vgl. oben, S. 31; ferner: Neutralität, 8/1970, Nr. 3, S. 11 f.
[48] NBZ, 237, 12.10.70; Tw, 238, 12.10.70; BN, 428, 12.10.70; Ostschw., 240, 14.10.70; NZ, 476, 16.10.70; 490, 24.10.70. Vgl. auch oben, S. 33.
[49] Vgl. oben, S. 128 ff.
[50] Vgl. die «Adressen» in Volk+ Heimat, 5/1970, Nrn. 1-12.
[51] Vgl. ebd. sowie NZZ, 487, 20.10.70; 494, 23.10.70; 537, 18.11.70. Über Francophonie: NZZ, 168, 13.4.70; 147, 14.4.70; Kleine Anfrage Baechtold (soz., VD): TdG, 158, 9.7.70; NZZ (sda), 315, 10.7.70. Die Vigilance erhielt vor dem 7.6. etwas Auftrieb: JdG, 137, 16.6.70, und oben, S. 114 f. u. 130.
[52] Volk+Heimat, 5/1970, Nr. 8; NZ, 349, 3.8.70; 352, 4.8.70; AZ, 176, 3.8.70; NZN, 178, 3.8.70; JdG, 178, 3.8.70; 182, 7.8.70; NZZ, 354, 3.8.70; 368, 11.8.70; Züri Leu, 31, 6.8.70; Sonntags-Journal, 32, 8./9.8.70.
[53] Vgl. oben, S. 88 und 134.
[54] Vgl. Volk+Heimat, 5/1970, Nr. 10 (« Die Kunst des Masshaltens »); TdG, 253, 29.10.70; NZ, 499, 29.10.70; NZZ, 503, 29.10.70; 505, 30.10.70.
[55] NZZ (sda), 509, 2.11.70; GdL, 255, 2.11.70; NZ, 505, 2.11.70; 507, 3.11.70; AZ, 255, 3.11.70; Lb, 259, 6.11.70; 266, 14.11.70; Volk+Heimat, 5/1970, Nr. 11.
[56] Der Republikaner, Nr. 1, 16.11.70; 2, 30.11.70; 3, 10.12.70.
[57] Zur Ideologie der NA und der « Republikanischen Partei » vgl. Anm. 55 und 56; ferner: Nation Europa, 20/1970, Nr. 8; AZ, 181, 8.8.70; 204, 4.9.70; Sonntags-Journal, 49, 5./6.12.70; NZZ, 572, 8.12.70; NZ, 568, 9.12.70; Domaine public, 142, 16.12.70.
[58] Vgl. Volk+ Heimat, 5/1970, Nr. 9; NZ, 410, 7.9.70; oben, S. 175.
[60] Vgl. Volk+Heimat, 5/1970, Nr. 12; oben, S. 30.
[61] NZN, 276, 25.11.70; TdG, 276, 25.11.70; NZZ, 549, 25.11.70; 572, 8.12.70; NZ, 568, 9.12.70; vgl. ferner oben, S. 33.
[62] Besonders im Kanton Zürich; vgl. oben, S. 32.
[63] Gemeinsame Unterstützung der Initiativen für «Recht auf Wohnung» (in der welschen Schweiz angenommen: s. oben, S. 120 ff.) und Rüstungsbeschränkung (zustandegekommen: s. oben, S. 58), der Referenden im Kt. Genf gegen die IMP (zustandegekommen und verworfen: s. oben, S. 18) und gegen den Ausbau von Cointrin (zustandegekommen und nur knapp angenommen: s. oben, S. 114 f.).
[64] Domaine public, 134, 7.8.70; PS, 191, 22.8.70; 192, 24.8.70; 195, 27.8.70. NE: VO, 36, 14.2.70; 113, 23.5.70; 131, 13.6.70; 137, 20.6.70; 191, 22.8.70; 197, 29.8.70; 203, 5.9.70; 204, 7.9.70; TLM, 157, 6.6.70; 250, 7.9.70; TdG, 137, 15.6.70; 205, 2.9.70; 209, 7.9.70; PS, 136, 19.6.70; 187, 18.10.70; 188, 19.10.70; 196, 29.8.70; 202, 4.9.70; 204, 7.9.70; Lb, 209, 9.9.70. VD, wo vom Grossen Rat ein Gegenprojekt ausgearbeitet wurde: VO, 79, 9.4.70; 89, 21.4.70; 122, 3.6.70; 133, 16.6.70; 226, 3.10.70; 234, 13.10.70; 239, 19.10.70; 240, 20.10.70; TLM, 136, 16.5.70; 137, 17.5.70; 167, 16.6.70; 275, 2.10.70; 284, 11.10.70; 292, 19.10.70; GdL, 105, 25./ 26.4.70; 114, 20.5.70; 115, 21.5.70; 230, 3./4.10.70; Lb, 245, 21.10.70.
[65] Vgl. oben, S. 33, 186 u. 189.
[66] TdG, 24, 29.1.70; PS, 22, 29.1.70; VO, 22, 29.1.70; NZZ, 50, 31.1.70; Nationale Dokumentationsstelle, Bern (NDB), Berichte zur Lage, 1970, Nr. 1, S. 2.
[67] Vgl. SPJ, 1968, S. 157 f.; 1969, S. 171 f.
[68] Vgl. SPJ, 1967, S. 154, die neuen Parteistatuten (angenommen im Januar 1970) sowie das Communiqué und die Einladung vom Oktober 1970; Generalsekretär ist immer noch G. Bulliard.
[69] Art. 3 der Parteistatuten. Auch die «Organisation der Kommunisten in der Schweiz» (vgl. SPJ, 1968, S. 158), die 1970 an Terrain verlor (Domaine public; 140, 12.11.70), stellte sich auf die Seite der Araber (vgl. Oktober, 1/1970, Nrn. 2 u. 4; Octobre, 6/1970, Nrn. 35 u. 36).
[70] Vgl. Domaine public, 140, 12.11.70; ferner: GdL, 337, 12.10.70; TdG, 238, 12.10.70; NZZ, 596, 22.12.70; NDB, Berichte, 1970, Nr. 6, S. 17.
[71] Vgl. SPJ, 1969, S. 171. Die PSA zählte im Juni 1970 bereits 545 Mitglieder: CdT, 128, 8.6.70; NZZ, 261, 9.6.70; NZ, 295, 2.7.70; Zeitdienst, 19/15.5.70; 24, 19.6.70. Über Aussprache mit der PdA: NDB, Berichte, 1970, Nr. 2, S. 6 (nach Lavoratore).
[72] Zuerst unter dem Namen « Revolutionäre Aufbauorganisation Zürich »: Zeitdienst/Apodaten, 39, 9.10.70; 41, 23.10.70; NZ, 407, 5.9.70; 522, 12.11.70; NZZ, 554, 27.11.70; NDB, Berichte, 1970, Nr. 6, S. 15 f.
[73] NZ, 407, 5.9.70; 424, 15.9.70; NZN, 215, 15.9.70; vgl. auch Zürcher Student, 47/1969-70, Nr. 7, S. 15 (« 7 Thesen zum Neuaufbau der Neuen Linken »).
[74] Vgl. oben, S. 148; ferner: Zeitdienst/Apodaten, 43, 6.11.70; 50, 31.12.70; 1, 8.1.71 und folgende Nrn.
[75] NDB, Berichte, 1970, Nr. 6, S. 3 (nach Vorwärts); AZ, 265, 14.11.70; vgl. auch oben, S. 33.
[76] Die Parolen richteten sich namentlich gegen den Arbeitsfrieden, vgl. Zeitdienst, 12, 27.3.70; 14, 17.4.70; 16-20, 1.5., 8.5., 15.5.u. 22.5.70; 22, 5.6.70; NDB, Berichte. 1970, Nr. 3, S. 13 ff.; in Genf nahm die PdA an der offiziellen Feier teil: VO, 98, 4.5.70; ferner: TLM, 122, 2.5.70; GdL, 101, 2./3.5.70; TdG, 102, 2./3.5.70; Tw, 102, 4.5.70; PS, 98, 4.5.70.
[77] Vgl. oben, Anm. 73 und 74; ferner Erich Gruner in Bund, 53, 5.3.70; 54, 6.3.70; Walter Hollstein in NZ, 294, 1.7.70; 310, 10.7.70; 318, 15.7.70; Weltwoche, 46, 13.11.70.
[78] Biel: GdL, 12, 16.1.70; TdG, 13, 16.1.70; NZ, 69, 11.2.70; NZZ, 107, 5.3.70; 45, 28.1.71; Zeitdienst/Apodaten, 3, 22.1.71. Basel: NZ, 25, 16.1.70; 29, 19.1.70. St. Gallen: NZ, 303, 7.7.70.
[79] Zeitdienst, 28/29, 17.7.70; 34, 4.9.70; Zeitdienst/Apodaten, 35-37, 11.9., 18.9. u. 25.9.70; NZ, 423, 15.9.70; NZZ (sda), 428, 15.9.70.
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