Année politique Suisse 1970 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung / Öffentliche Ordnung
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Demonstrationen
Das Jahr 1970 war wiederum reich an politischen Demonstrationen. Gewaltakte gegen die öffentliche Ordnung ereigneten sich jedoch abgesehen von den Anschlägen auf den Luftverkehr nur bei Manifestationen, die sich gegen ein ausländisches Regime richteten; im übrigen beschränkte sich die Auflehnung gegen die etablierten Autoritäten im wesentlichen auf den Bildungssektor [41]. Über Aufgabe und Methode der Polizei kam es wiederholt zu Kontroversen. So wurde über Beschnüffelung von Jugendlichen, über Beaufsichtigung von Kundgebungen sowie über brutales Zuschlagen bei der Auflösung nicht bewilligter Demonstrationen geklagt [42]. In der Frage des Demonstrationsrechts entschied das Bundesgericht über die staatsrechtliche Beschwerde, die gegen ein Urteil des Zürcher Obergerichts eingereicht worden war [43]. Es äusserte sich freilich nicht darüber, ob für den Bund ein ungeschriebenes Demonstrationsrecht existiere; es stellte bloss fest, dass ein solches auf alle Fälle nur in den Schranken der öffentlichen Ordnung ausgeübt werden dürfte, so dass die von den Zürcher Behörden geltend gemachte Bewilligungspflicht nicht zu bestreiten sei [44]. Die zürcherischen Gerichte führten mehr als zwei Jahre nach den Vorfällen die Prozesse gegen die erwachsenen Teilnehmer an den Globus-Krawallen von Sommer 1968 durch, wobei sich keine grösseren Zwischenfälle ereigneten. Die meisten Angeklagten kamen mit bedingten Gefängnisstrafen und Beteiligung an den Gerichtskosten davon; gegen die Urteile wurden jedoch verschiedene Kassationsbeschwerden eingereicht [45]. Die Übergriffe einer Anzahl von Polizeifunktionären wurden, wie ein Bericht des Zürcher Stadtrats bekanntgab, disziplinarisch geahndet [46]. Zur besseren Kontrolle der einzelnen Polizeimänner führte die Stadtpolizei — mindestens für besondere Einsätze — das früher übliche Tragen von Nummernschildern wieder ein [47].
 
[41] Vgl. unten, S. 36 f., 41 ff., 136, 148, 150 u. 153 f.
[42] Lb, 86, 16.4.70; NZZ (sda), 202, 4.5.70; Bund, 107, 11.5.70; TdG, 116, 21.5.70; NZ, 326, 20.7.70; 475, 15.10.70; 481, 19.10.70; 489, 23.10.70. Vgl. auch unten, S. 150.
[43] Vgl. SPJ, 1969, S. 17.
[44] NZZ, 472, 11.10.70.
[45] NZZ, 359, 5.8.70; 419, 9.9.70; 517, 6.11.70; 591, 19.12.70; 593, 21.12.70; AZ, 296, 21.12.70; Vgl. SFJ, 1968, S. 15 f.; 1969, S. 16 ff.
[46] NZZ, 377, 16.8.70; AZ, 190, 19.8.70.
[47] NZZ, 140, 25.3.70; NZ, 148, 2.4.70.