Année politique Suisse 1970 : Bildung, Kultur und Medien / Medien
 
Radio und Fernsehen
Auch im abgelaufenen Jahr war der Bundesrat nicht in der Lage, einen Verfassungsartikel über Radio und Fernsehen samt einem Entwurf für die Ausführungsgesetzgebung vorzulegen [1]. Die Verzögerung, die Kritik hervorrief, war bedingt durch unterschiedliche Vorstellungen über den Inhalt der Radio- und Fernsehfreiheit, die sich auch in der Öffentlichkeit manifestierten [2]. Neben zahlreichen auf Einzelfälle beschränkten Vorstössen im Parlament wurde insbesondere ein Postulat Schürmann (k.-chr., SO) überwiesen; dieses enthielt die Forderung, es seien vermehrt politische, wirtschaftliche und soziale Fragen am Fernsehen zu behandeln, wobei möglichst viele Meinungen berücksichtigt werden sollten [3].
Der von der Generaldirektion der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft den zuständigen Organen zur Vernehmlassung zugestellte Bericht über das künftige zweite Programm des Fernsehens erntete wenig Anerkennung. Insbesondere dessen uneinheitliche Zusammensetzung (Programmteile ausländischer Sender, gekaufte Produktionen privater Gesellschaften, Eigenproduktionen und Bildungsprogramme) wurde beanstandet. Der Arbeitnehmer-Radio- und -Fernsehbund verlangte vor der Einführung eines zweiten Programms eine breitere Meinungsbildung und wünschte eine zusätzliche Finanzierung künftiger Bildungssendungen durch Bund und Kantone [4]. Beim Radio standen weiterhin finanzielle Probleme im Vordergrund. Die verschiedentlich angeregte Einführung von Werbesendungen des Radios lehnte der Bundesrat indessen ab [5]. Eine unbestrittene Forderung betraf den Ausbau der Lokalsendungen, deren Dauer von einer Sendestunde pro Woche auf eine Sendestunde pro Tag erhöht werden soll [6].
 
[1] Vgl. SPJ, 1968, S. 130 f.; 1969, S. 142 f.; NBüZ, 97, 3.4.70; Vat., 80, 8.4.70.
[2] Vgl. Interpellation Jaccottet (lib., VD), die den Bundesrat einlädt zu prüfen, ob im Verfassungsartikel nicht die Informationsfreiheit garantiert werden solle, die auch die Pressefreiheit einschliessen würde, in GdL, 127, 4.6.70. Interpellation Baumann (BGB, AG) in NZZ, 584, 15.12.70; dringliche Kleine Anfragen Ziegler (soz., GE) und Chavanne (soz., GE) in GdL, 60, 13.3.70; TLM, 72, 13.3.70. Vgl. zusätzlich TdG, 61, 13.3.70; GdL, 61, 14./15.3.70; 261, 9.11.70; TLM, 80, 21.3.70; 81, 22.3.70; BN, 485, 17.11.70; NZZ, 537, 18.11.70; NBZ, 271, 20.11.70; NZN, 272, 20.11.70; 273, 21.11.70.
[3] In NZZ. 584, 15.12.70. Die Debatte wurde verschoben.
[4] Vgl. Weltwoche, 44, 30.10.70; Lb, 253, 30.10.70; NZZ, 559, 1.12.70.
[5] Vgl. NZZ, 545, 23.11.70; 586, 16.12.70; Lb, 293, 16.12.70.
[6] Vgl. NZZ, 296, 30.6.70; 545, 23.11.70.