Année politique Suisse 1972 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
Budget 1973
Mit der Erstellung des Voranschlages für das Jahr 1973 sah sich der Bund erneut vor die Aufgabe gestellt, « den an allen Fronten stark steigenden Bedürfnissen mit weniger rasch wachsenden Einnahmen gerecht zu werden »
[6]. Trotz massiver Kürzungen gelang es nicht, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. So sah die Botschaft des Bundesrates für die Finanzrechnung ein Defizit von 196 Mio Fr. vor, was bei der Gesamtrechnung zu einem bescheidenen Reinertrag von 69 Mio Fr. führte. Die parlamentarischen Budgetdebatten galten indessen nicht so sehr der Finanzpolitik als vielmehr der allgemeinen konjunkturellen Überhitzung und den Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung. In beiden Räten wurde der Bund aufgefordert, seine Mittel gezielt und nach einer verbindlichen Prioritätsordnung einzusetzen. Bundespräsident Celio stellte hierauf in Aussicht, dass dem Parlament im nächsten Frühjahr ein Prioritätenkatalog vorgelegt werden könne. Die Durchsetzung einer auf die konjunkturpolitischen Erfordernisse abgestimmten Dringlichkeitsordnung dürfte jedoch, wie einzelne Voten zum Ausdruck brachten, angesichts der ständig wachsenden Inflation der Ansprüche an den Staat und der infolge zahlreicher gesetzlicher Bindungen geringen Flexibilität unserer Budgetpolitik schwierig zu bewerkstelligen sein
[7]. Die Detailberatung brachte sodann im Nationalrat den schon fast zur Tradition gewordenen Rückweisungsantrag zum Voranschlag des EMD durch die extremere Linke. Weitere Anträge auf Kürzung oder Erhöhung einzelner Budgetposten fanden in beiden Räten kein Gehör, sodass der Voranschlag 1973 gemäss den Anträgen der Finanzkommission verabschiedet werden konnte
[8].
[6] Botschaft des Bundesrates ... zum Voranschlag ... für das Jahr 1973, S. 58.
[7] Ebd. ; Prof. R. Frey, Basel, fertigte für den Bundesrat ein Prioritätengutachten an. Vgl. dazu BN, 190, 10.5.72.
[8] Diese Anträge sehen für die Finanzrechnung ein Defizit von 199 Mio Fr. vor, was bei der Gesamtrechnung einen Reinertrag von 66 Mio Fr. ergibt : Amtl. Bull. NR, 1972, S. 1892 ff., S. 1913 ff. ; Amtl. Bull. StR, 1972, S. 783 ff., S. 801 ff. ; BBI, 1972, II, Nr. 53, S. 1632 f. In einer Motion hatte NR Hürlimann (cvp, ZG) zudem die lineare Kürzung der im Voranschlag vorgesehenen Ausgaben um 2 % verlangt. Die zusammen mit zahlreichen andern Massnahmen zur Teuerungsbekämpfung erhobene Forderung wurde nur in der Form eines Postulates angenommen und sogleich als erfüllt abgeschrieben (Amtl. Bull. NR, 1972, S. 1904 ff., S. 2279 ff.; S. 2323, S. 2326).
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