Année politique Suisse 1972 : Infrastruktur und Lebensraum / Verkehr und Kommunikation
 
PTT
Zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der PTT-Betriebe hatte der Bundesrat Ende 1971 eine Revision der Tarife im Postverkehrsgesetz beantragt, die den Vorschlägen der PTT-Organe folgte. Die parlamentarische Behandlung führte namentlich zu einer Reduktion von Taxaufschlägen, welche bestimmte politische Tätigkeiten belasten. So erfuhr der Tarif für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften, der die Kosten 1970 nur zu 31 % gedeckt hatte, bloss eine geringfügige Erhöhung, und für unadressierte Drucksachen wurde eine Differenzierung nach dem Absender eingeführt, welche die politischen Parteien sowie gemeinnützige Institutionen privilegiert. Der Widerstand des Ständerates bewirkte allerdings, dass die Abweichungen von den Anträgen des Bundesrates nicht zu gross ausfielen. Um die PTT für die ihnen im öffentlichen Interesse auferlegten Lasten zu entschädigen, sprachen sich beide Räte in einer Motion grundsätzlich für die Abgeltung solcher Leistungen aus der Bundeskasse aus, wie sie bereits den Bahnen gewährt wird [45]. Dagegen lehnte es der Nationalrat auf Intervention der Sozialdemokraten und gewerkschaftlicher Kreise ab, dem Vorstoss der Ständekammer für eine Erweiterung der Kompetenzen des PTT-Verwaltungsrates in personalrechtlichen Fragen zuzustimmen [46]. Um der privatwirtschaftlichen Konkurrenz entgegenzuwirken, errichteten die PTT für die Uhrenindustrie im Neuenburger und Berner Jura einen besonderen Transportdienst. Der Streit um die Placierung des neuen Fernbetriebszentrums der Kreistelefondirektion Zürich wurde dadurch beigelegt, dass die PTT auf ein unbebautes Areal auswichen ; von dieser Lösung werden allerdings beträchtliche Mehrkosten sowie als Folge einer Verzögerung der Bauarbeiten ein Engpass in den Fernverbindungen Zürichs erwartet [47].
Die Rechnung der PTT-Betriebe für 1971 ergab erstmals seit 1922 einen Fehlbetrag ; der Reinverlust betrug 122,8 Mio Fr. Zu seiner Deckung konnten 70 Mio Fr. dem Ertragsausgleichsfonds entnommen werden ; der Rest wurde auf Vorschlag des Bundesrates auf neue Rechnung vorgetragen [48]. Das Budget für 1973 sah dank der Posttaxenerhöhung wieder einen Ausgleich von Aufwand und Ertrag vor, doch rechnete es mit dem Vortrag eines bereits auf 179 Mio Fr. angewachsenen Verlustsaldos aus den Rechnungen von 1971 und 1972 [49].
 
[45] BBl, 1972, I, Nr. 6, S. 445 ff. ; Amtl. Bull. StR, 1972, S. 91 ff., 424 ff., 492 f., 508 f. ; Amtl. Bull. NR, 1972, S. 831 ff., 1008 ff., 1145 ff. AS, 1972, Nr. 48, S. 2667 ff. Vgl. SPJ, 1971, S. 108, ferner Kritik in NZZ, 9, 8.1.73. Zu den Zeitungstaxen vgl. unten, S. 139.
[46] Amtl. Bull. NR, 1972, S. 1246 ff. Vgl. SPJ, 1971, S. 108.
[47] Sondertransportdienst : Ww, 36, 6.9.72. Fernbetriebszentrum Zürich : TA, 139. 1 7.6.72 vgl. auch Amtl. Bull. NR, 1972, S. 475 ff. ; Amtl. Bull. StR, 1972. S. 532 ff. (Motion Schütz. sp, ZH) ; ferner SPJ, 1971, S. 108.
[48] BBI, 1972, I, Nr. 27, S. 1819 f. ; Anal. Bull. NR, 1972, S. 884 ff. ; Amtl. Bull. StR. 1972. S. 457.
[49] BBI, 1972, 11, Nr. 52, S. 1601 f. ; Amtl. Bull. NR, 1972. S. 1929 ff. : Amtl. Bull. StR, 1972, S. 798 ff.