Année politique Suisse 1973 : Infrastruktur und Lebensraum / Energie
Erdöl und Erdgas
Im Bereich des Erdöls sah man sich unversehens mit einer Versorgungskrise konfrontiert, welche die Fragwürdigkeit einer allzu einseitigen Ausrichtung auf diese Energiequelle allgemein bewusst machte
[24]. Seit dem Frühjahr war auf dem Weltmarkt eine
Verknappung aufgetreten und hatte zu Preissteigerungen für Benzin und Heizöl geführt, die von der Preisüberwachung im Interesse einer Erhaltung der Konkurrenz teilweise zugelassen wurden
[25]. Abgabenerhöhungen durch die Förderländer und Boykottmassnahmen gegen einzelne Staaten im Zusammenhang mit dem Nahostkrieg verschärften die Lage. Unter dem Eindruck alarmierender Deutungen durch die Massenmedien kam es im Oktober zu Hamsterkäufen, die erneut die Preise steigen liessen
[26]. Italien sperrte Mitte Oktober den Export von Erdölprodukten ; dies traf besonders das Tessin, das Oberwallis und das Engadin und gab Anlass zu handelspolitischen Interventionen der Schweiz in Rom. Trotzdem erklärte man im Bundeshaus wiederholt, die Versorgungslage sei normal, was weitherum auf Unverständnis stiess
[27].
Wegen der zunehmenden Unsicherheit über die künftige Entwicklung und auch aus Solidarität mit dem Ausland erliess der Bundesrat Anfang November dann doch einen
Sparappell, welcher aber bloss in der Westschweiz einigermassen befolgt wurde
[28]. Er sah sich daher zu strengeren Massnahmen gedrängt. Stufenweise verfügte er nun eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h, ein Verbot, an den Tankstellen Kanister abzufüllen, eine Treib- und Brennstoffkontingentierung sowie ein Fahrverbot an vorläufig drei Sonntagen
[29]. Die Massnahmen begegneten vorerst breitem Verständnis ; nach dem zweiten autofreien Sonntag mehrten sich jedoch, besonders aus Kreisen des Tourismus, die Stimmen, welche eine Rationierung vorzogen
[30]. Während die Benzin- und Heizölimporte im November noch beträchtlich über jenen des Vorjahres lagen,. nahmen sie im Dezember merklich ab. Der Bundesrat verzichtete deshalb einstweilen auf eine vorgesehene Reduktion des tolerierten Bleigehaltes im Benzin, unterband durch Verordnung einer minimalen Tankfüllung (von ½) bei Grenzübertritt die „Benzinfahrten“ der Ausländer, verlängerte die Kontingentierung für Benzin und Heizöl und liess eine Rationierung vorbereiten
[31].
Parallel zu dieser Entwicklung verstärkte sich ein allgemeines Gefühl, an fremde Mächte ausgeliefert zu sein. Damit gerieten einerseits die Entwicklungshilfe und anderseits die multinationalen Ölgesellschaften, die 1973 ihre Gewinne horrend steigerten, ins Schussfeld der Kritik
[32]. Zur Stärkung unserer Marktposition, wurden Gemeinschaftseinkäufe durch die Carbura (privatrechtliche Zentralstelle unter Bundesaufsicht für die Einfuhr und Pflichtlagerhaltung flüssiger Treib- und Brennstoffe) vorgenommen sowie direkte Vereinbarungen zwischen der Schweiz und den Förderländern vorgeschlagen. Gleichzeitig traf man Anstalen zu einer Ausdehnung der Erdöl- und Erdgasprospektion in der Schweiz, und eine von Nationalrat Jaeger (Idu, SG) und 144 Mitunterzeichnern eingerechte Motion verlangte unter anderem eine vermehrte Wiederaufbereitung von Altölen. Die vorübergehende Sperre der Einfuhr von Erdölprodukten aus Italien gab ausserdem den Bemühungen um einen Raffineriebau im sanktgallischen Rheintal neuen Auftrieb
[33]. Man machte sich auch Gedanken über die wirtschaftlichen Folgen der Erdölkrise. Von verschiedener Seite wurde erklärt, es sei kurzfristig keine Rezession zu erwarten, die Epoche der billigen Energie gehöre aber der Vergangenheit an
[34]. Man wies auch darauf hin, dass Embargos wegen fehlender Universalität und mangelnder Solidarität selten von langer Wirkungsdauer sind. Ebenso kritisierte man das psychologisch ungeschickte und die Spekulation seitens der Ölfirmen fördernde Verhalten der Hamsterkäufer
[35].
Ganz im Sinne einer Diversifikation der Energieversorgung wurde der
Ausbau der Erdgas-Infrastruktur planmässig vorangetrieben
[36]. Die Transitleitung Holland-Italien stand vor ihrer Vollendung, der Walliser Strang wurde trotz lokaler Widerstände in Angriff genommen, desgleichen die Verlängerung durch den Genfersee bis nach Genf, für welche die Gaznat SA im Frühjahr vom Bundesrat die Konzession erhielt
[37]. Zweifel an der Sicherheit dieser Leitung, die das Trinkwasserreservoir einer halben Million Menschen durchqueren soll, erregten besonders in Fischerkreisen eine starke Protestwelle. Auch in dieser Sache wurde eine Petition an die Bundeskanzlei gerichtet, dazu ein Rekurs gegen die Konzession des EVED, welcher jedoch vom Bundesrat abgelehnt wurde
[38]. In der Innerschweiz erfolgten erste Abklärungen für den Aufbau eines regionalen Verteilnetzes
[39]. Ein weiterer bedeutender Schritt in der Erdgasbeschaffung gelang im Rahmen eines Abkommens zwischen einem europäischen Konsortium und der algerischen Gasexportgesellschaft Sonatrach ; die Swissgas konnte für die Schweiz jährliche Gasbezüge von rund 1 Mia m3 sichern
[40]. Anderseits wurden aber auch Stimmen laut, die vor einer unwirtschaftlichen Gasverteilung warnten. Probleme stellte ferner die Anfechtung des Eigenwirtschaftlichkeitsprinzipes für öffentliche Betriebe.
So scheiterte in Zürich infolge der Ablehnung des neuen Gastarifes, gegen den die PdA das Referendum ergriffen hatte, die Sanierung des städtischen Gaswerkes, und auch in Winterthur stiess die Erhöhung der Gaspreise bei der äussersten Linken auf Opposition
[41].
[24] TA, 261, 9.11.73 ; NZZ, 524, 11.11.73 ; 577, 12.12.73 ; Vat., 271, 22.11.73 ; TLM, 333, 29.11.73.
[25] Preissteigerungen : Ostschw., 111, 14.5.73 ; TG, 127, 4.6.73 ; 244, 19.10.73 ; Ww, 24, 13.6.73 ; NZZ (sda), 482, 17.10.73. Preisüberwachung : JdG, 129, 5.6.73 ; TA, 129, 6.6.73 ; 241, 17.10.73 ; Vat., 157, 10.7.73 ; NZ, 244, 7.8.73. Konkurrenzerhaltung : TA, 163, 17.7.73 ; GdL, 242, 17.10.73 ; NZZ, 524, 11.11.73 ; (sda), 553. 28.11.73.
[26] Förderländer : TG, 243, 18.10.73 ; 245, 20./21.10.73 ; 300, 24./25./26.12.73 ; NZZ, 500, 28.10.73. Massenmedien : Tat, 238, 13.10.73. Hamsterkäufe : NZZ, 499, 27.10.73 ; TA, 276, 27.11.73.
[27] Italien : Tat, 236, 11.10.73 ; 278, 29.11.73 ; TA, 244, 20.10.73 ; 267, 16.11.73 ; 280, 1.12.73 ; NZZ (sda), 473, 12.10.73 ; 513, 5.11.73. Versorgungslage : TG, 237, 12.10.73 ; NZZ (sda), 486, 19.10.73 ; Bund, 262, 8.11.73 ; TA, 260, 8.11.73. Unverständnis : Ldb, 258, 7.11.73.
[28] NZZ (sda), 520, 8.11.73 ; 521, 9.11.73 ; Bund, 263, 9.11.73 ; BZ, 263, 9.11.73 ; Ldb, 260, 9.11.73 ; Tat, 261, 9.11.73 ; 264, 13.11.73 ; TG, 262, 9.11.73 ; TA, 262, 10.11.73 ; Vat., 262, 12.11.73 ; Ww, 46, 14.11.73.
[29] Höchstgeschwindigkeit : BZ, 268, 15.11.73 ; TG, 267, 15.11.73. Abfüllverbot : TA, 268, 17.11.73. Kontingentierung : NZZ (sda), 542, 21.11.73 ; Tat, 271, 21.11.73. Sonntagsfahrverbot : Presse vom 22.11.73. Weitere Sparmassnahmen wurden in der Bundesverwaltung (BBI, 1973, II, Nr. 48, S. 1092 ff. ; NZZ, sda, 522, 9.11.73 ; TA, 277, 28.11.73) und bei der Swissair (NZZ, sda, 535, 17.11.73 ; 553, 28.11.73 ; TG, 290, 12.12.73) getroffen.
[30] Zustimmung : NZZ, 554, 28.11.73 ; 563. 4.12.73 ; Ww, 48, 28.11.73 ; JdG, 279, 29.11.73 ; TA, 280, 1.12.73. Zur Kritik aus dem Tourismus vgl. Tat, 273, 23.11.73 ; NBZ, 385, 1.12.73 ; NZZ, 571, 8.12.73 ; (sda), 583, 15.12.73. Weitere Einwände : NZZ (sda), 558, 30.11.73 (Carhalter) ; NZZ, 522, 9.11.73 ; 537, 19.11.73 (SBB).
[31] Importe : NBZ, 395, 11.12.73 ; TA, 288, 11.12.73 ; TG, 295, 18.12.73. Bleigehalt : NZZ (sda), 249, 1.6.73 ; TA, 282, 4.12.73. Benzinfahrten : Ostschw., 268, 15.11.73 ; 282, 1.12.73 ; NZZ, 576, 11.12.73 ; TG, 289, 11.12.73. Verlängerung der Kontingentierung : TG, 299, 22.23.12.73 ; NZZ (sda), 596, 23.12.73. Rationierung : Bund, 300, 23.12.73. Vgl. ferner die vielbeachtete Stellungnahme BR Bruggers als Antwort auf verschiedene parlamentarische Vorstösse (Amtl. Bull. NR, 1973, S. 1774 ff.).
[32] BN, 247, 20.10.73 ; 295, 15.12.73 ; BZ, 267, 14.11.73 ; JdG, 283, 4.12.73 ; NZ, 381, 6.12.73 ; 399, 22.12.73 ; Ldb, 284, 7.12.73 ; 285, 8.12.73 ; NZZ, 596, 23.12.73 ; Vat., 298, 24.12.73.
[33] Marktposition : Motion Schürmann (cvp, SO) (Verhandl. B.vers., 1973, II, S. 36) ; JdG, 136, 14.6.73 ; dazu Information des Eidg. Amtes für wirtschaftliche Kriegsvorsorge. Prospektion : NZZ, 262, 8.6.73 ; 314, 10.7.73 ; 319, 13.7.73 ; TG, 153, 4.7.73 ; Bund, 290, 11.12.73. Motion Jaeger : Tat, 294, 18.12.73 ; Ldb, 294, 19.12.73 ; NZZ, 592, 20.12.73. Raffinerie Rheintal : NBZ, 359, 10.11.73 ; vgl. auch SPJ, 1972, S. 88 f.
[34] Vgl. Tat, 287, 10.12.73 (BR Brugger) ; Tw, 303, 29.12.73 (Prof. M. Weber) ; GdL, 296, 19.12.73 ; Touring, 8, 28.2.74 (Prof. F. Schaller) ; NZZ, 587, 18.12.73 (Schweiz. Bankgesellschaft).
[36] Tw, 196, 23.8.73 ; NZZ, 422, 12.9.73 ; 524, 11.11.73 ; vgl. auch SPJ, 1972, S. 89.
[37] Transitleitung : NZZ, 524, 11.11.73. Walliser Strang : TLM, 179, 28.6.73 ; TA, 181, 8.8.73 ; TG, 185, 10.8.73. Gaznat : GdL, 23, 29.1.73 ; NZZ (sda), 99, 1.3.73 ; TG, 210, 10.9.73.
[38] Proteste der Fischer : NZ, 113, 10.4.73 ; GdL, 141, 20.6.73 ; TG, 146, 26.6.73. Proteste aus Frankreich : TG, 93, 21./22.23.4.73 ; TLM, 175, 24.6.73 ; GdL, 158, 10.7.73. Petition : TG, 159, 11.7.73. Rekurs : TG (sda), 169, 23.7.73 ; GdL, 190, 15.8.73 ; TG, 190, 16.8.73. Vgl. ferner TG, 124, 29.5.73 ; 154, 5.7.73 ; TA, 156, 9.7.73.
[39] BBI, 1973, I, Nr. 17, S. 1147 f.; BN, 113, 16.5.73 ; Vat., 113, 16.5.73.
[40] TG, 100, 1.5.73 ; Bund, 120, 14.5.73 ; 138, 17.6. 73 ; GdL (sda), 119, 23.5.73 ; NZZ (sda), 493, 24.10.73.
[41] Ww, 40, 3.10.73. Vgl. zu Zürich : NZZ (sda), 100, 1.3.73 ; 223, 16.5.73 ; 232, 21.5.73 ; 584, 16.12.73 ; AZ, 112, 15.5.73 ; 134, 12.6.73 ; 288, 10.12.73. Zu Winterthur : TA, 232, 6.10.73 ; 258, 6.11.73 ; Ldb, 266, 16.11.73.
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