Année politique Suisse 1973 : Sozialpolitik / Sozialversicherungen
Arbeitslosenversicherung
Die im Vorjahr eingeleitete
« kleine » Revision der Arbeitslosenversicherung wurde abgeschlossen. Wie schon in der Vernehmlassung schieden sich auch im Parlament die Meinungen an der Höchstgrenze für den versicherbaren Tagesverdienst
[1]. Der Bundesrat beantragte deren Heraufsetzung von 48 auf 80 Fr. Der Nationalrat steigerte sie aber mit dem Hinweis auf die höheren SUVA-Ansätze auf 100 Fr., wobei SP, CVP, der Landesring und die Neue Rechte zusammenwirkten
[2]. Als der Ständerat am Antrag des Bundesrates festhielt
[3], gab der Nationalrat in der Differenzenbereinigung nach
[4]. Er überwies aber ein Postulat seiner Kommission, das die baldige Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung in eine « Strukturversicherung » verlangt, damit nicht nur die herkömmlichen Arbeitslosengelder bezahlt werden, sondern eine wirtschaftsstrukturell bedingte Arbeitslosigkeit durch geeignete Massnahmen vermieden werden kann
[5]. Ein dahingehender Entwurf des BIGA, der ein Obligatorium, eine Zentralisierung der Kassen sowie Präventivmassnahmen — etwa Umschulungs- oder Umzugskostenbeiträge — vorsah, stiess in der Vernehmlassung besonders bei den Arbeitgebern, wegen der Zentralisierung aber auch bei den Arbeitnehmern auf entschiedenen Widerstand. Dies bewog den Bundesrat, eine Expertenkommission zur Überprüfung der Revisionsfrage einzusetzen
[6].
[1] Vgl. SPJ, 1972, S. 117.
[2] Amtl. Bull. NR, 1973, S. 137 ff. ; AZ, 61, 14.3.73.
[3] Amtl. Bull. StR, 1973, S. 278 ff. ; GdL (sda), 130, 6.6.73.
[4] Amtl. Bull. NR, 1973, S. 664 ff., 979 ; Amtl. Bull. StR, 1973, S. 450; AS, 1973, Nr. 41, S. 1535 f. ; Bund, 138, 17.6.73.
[5] Amtl. Bull. NR, 1973, S. 153; vgl. ferner Bundesrat Brugger im Ständerat (Amtl. Bull. StR, 1973, S. 279 f.) und Die Volkswirtschaft, 46/1973, S. 771.
[6] SAZ, 68/1973, S. 573 f. ; Tw, 176, 31.7.73 ; NZZ (sda), 353, 2.8.73 ; Tat, 179, 4.8.73 ; vgl. ferner Bund, 17, 22.1.73 ; 18, 23.1.73 und O. E. Sattler, Die Arbeitslosenversicherung in einem marktwirtschaftlichen System, dargestellt am Beispiel der Schweiz, Zürich 1973.
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