Année politique Suisse 1975 : Wirtschaft / Allgemeine Wirtschaftspolitik
Wettbewerb
Der Kampf um das schrumpfende Sozialprodukt führte zu einer weiteren allgemeinen Verschärfung des Wettbewerbs. Damit verbunden war ein verstärktes Bedürfnis einer breiteren Öffentlichkeit nach Information über Geschäftsgang und Ertragslage der Unternehmungen. Beispielhaft dokumentierten dies sowohl die ersten Reaktionen auf ein Vernehmlassungsverfahren über die Teilrevision des Aktienrechts als auch die im Zusammenhang mit umstrittenen Verkaufspraktiken einer Basler Chemiefirma geäusserte Kritik an der beschränkten Wirksamkeit des Kartellrechts
[36]. Lebhaftem Interesse begegnete ebenfalls eine Sonderuntersuchung der Schweizerischen Kartellkommission über die
Wettbewerbsverhältnisse auf dem Erdölmarkt. Der Befund der Kommission, dass der im Zeichen der Erdölkrise von 1973 gegen die integrierten Erdölgesellschaften erhobene Vorwurf des Missbrauchs von Marktmacht nicht nachgewiesen sei, wurde in den Kommentaren mit dem Hinweis auf ein verbleibendes Unbehagen relativiert, da von den multinationalen Ölkonzernen ja nur « die in der Schweiz sichtbare Spitze des Eisbergs » habe erforscht werden können
[37]. Auf erhebliches Echo stiess auch ein Expertenbericht über die
Konzentration im Detailhandel, der mit eindrücklichen Zahlen illustrierte, wie sich grossflächige Einkaufszentren auf Kosten kleinerer Läden entwickelten, was nicht zuletzt die gleichmässige Versorgung des Landes mit Gütern des täglichen Bedarfs in Frage zu stellen droht (1960-74 sind 38 Einkaufszentren mit je mindestens 5000 m2 Verkaufsfläche entstanden, während 1966-74 die Zahl der Lebensmittelgeschäfte von 20 000 auf 12 000 zurückgegangen ist). Immerhin bewirkten restriktive Reglementierungen verschiedener Kantone, dass auch die Ersteller solcher Einkaufszentren in gewisse Schwierigkeiten gerieten. Anderseits erleichterte die Verschärfung des Wettbewerbs den Behörden die Vergebung öffentlicher Aufträge
[38].
Fragwürdige Wettbewerbspraktiken kollidierten oft mit den Anliegen des Konsumentenschutzes, wie dies etwa ein parlamentarischer Vorstoss zur Bekämpfung von Missbräuchen beim Fernunterrichtswesen belegte
[39]. Im ganzen betrachtetverlief freilich die Konsumentenschutzpolitik 1975 in ruhigen Bahnen, was mit der Rezession und einem angeblich damit verbundenen verstärkten Preisbewusstsein der Verbraucher begründet wurde. Spektakulär, aber auch umstritten war ein dreiwöchiger Fleischstreik zum Protest gegen Preiserhöhungen, zu dem das Konsumentinnenforum aufrief und der gemäss Umfragen von einem Drittel der Bevölkerung befolgt wurde
[40].
[36] Aktienrecht : TA, 136, 16.6.75 ; NZZ (sda), 204, 4.9.75 ; TLM, 260, 17.9.75 ; Ww, 40, 8.10.75 ; NZ, 329, 22.10.75 ; vgl. auch eine als Postulat überwiesene Motion Baumberger (fdp, AR) (Amtl. Bull. NR, 1975, S. 1493 ff.) sowie SPJ, 1972, S. 119. Kartellrecht : Ww, 14, 9.4.75 ; ferner W. R. Schluep, « Schweizerische Wettbewerbspolitik zwischen gestern und morgen », in E. Tuchtfeldt (Hrsg.), Schweizerische Wirtschaftspolitik zwischen gestern und morgen, Bern 1976, S. 95 ff.
[37] Sonderuntersuchung : Veröffentlichungen der Schweizerischen Kartellkommission, 10/1975, Heft 1 ; weitere Untersuchungen in Heft 2 (Schuhindustrie) und Heft 3/4 (Tierarzneimittel). Kommentare : Presse vom 2.7.75 ; NZZ, 152, 4.7.75 ; Ww, 27, 9.7.75.
[38] Expertenbericht : Versorgung entwicklungsschwacher Gebiete mit Gütern des täglichen Bedarfs, Bern 1975 ; vgl. dazu die Presse vom 22.4.75. Reglementierungen : NZ, 124, 21.4.75 ; Tat, 92, 21.4.75 ; vgl. auch unten, Teil II, 3c sowie SPJ, 1974, S. 61. Öffentliche Aufträge : vgl. Tat, 129, 3.6.75 ; Ldb, 168, 24.7.75 ; vgl. ferner parlamentarische Vorstösse in Amtl. Bull. NR, 1975, S. 623 f. und 1499 f.
[39] Amtl. Bull. NR, 1975, S. 617 f. (Postulat Thalmann, cvp, SG).
[40] Preisbewusstsein : TA, 113, 20.5.75 ; 290, 13.12.75 ; NZZ, 242, 18.10.75. Fleischstreik : NZZ, 96, 26.4.75 ; 104, 7.5.75 ; Ww, 19, 14.5.75 ; TG, 122, 30.5.75 ; Vat., 191, 20.8.75 ; vgl. auch unten, Teil I, 4c (Politique des prix). Zu weiteren Konsumentenproblemen wie beispielsweise der schulischen Erziehung zu konsumentenbewussterem Verhalten vgl. NZZ, 114, 21.5.75 ; SZ, 129, 7.6.75 ; Bund, 189, 15.8.75 ; vgl. auch SPJ, 1974, S. 61 f. sowie ein Postulat Uchtenhagen (sp, ZH) über wirtschaftliche Bildung (Amtl. Bull. NR, 1975, S. 1479).
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