Année politique Suisse 1975 : Infrastruktur und Lebensraum / Boden- und Wohnwirtschaft
Mietwesen
Im Mietwesen stieg, wie erwähnt, der Mietpreisindex trotz wachsendem Leerwohnungsbestand weiter an. Die Wohnungsmietpreise wurden von November 1974 bis Mai 1975 um durchschnittlich 4,8 % erhöht ; in der folgenden Halbjahresperiode verlangsamte sich der Anstieg auf 2,2 %
[27]. Beobachter erwarteten vom Leerwohnungsbestand, den sie auf Jahre hinaus anhaltend hoch veranschlagten, angesichts der mehrheitlich finanzkräftigen Eigentümer keine Preiszusammenbrüche am Liegenschaftsmarkt, sondern lediglich ein stark gebremstes Wachstum der Preise und Mietzinse
[28].
Der Bundesrat veränderte auf den 1. März die seit 1972 geltende Verordnung über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen. Besondere Beachtung fand eine Bestimmung, welche die Mietpreisgestaltung betraf. Der Bundesrat hielt fest, dass bei einer Hypothekarzinserhöhung um 1/a % die Miete höchstens um 3,5 % heraufgesetzt werden könne
[29]. Als in der Folge nicht nur keine weiteren Steigerungen zu verzeichnen waren, sondern die Zinssätze für Neuhypotheken auf den 1. Januar 1976 um ¼ bis ½ % gesenkt wurden, stellte sich die Frage nach einer Herabsetzung der Mieten
[30]. Die Frist zur Behandlung der 1973 eingereichten Volksinitiative für einen wirksamen Mieterschutz wurde von den eidgenössischen Räten auf Antrag des Bundesrates um ein Jahr verlängert. Der Bundesrat wollte insbesondere die Erfahrungen mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz abwarten
[31]. Die Vertreter von Mieterinteressen protestierten scharf gegen die Zurückstellung
[32].
Wohnpolitische Konflikte erreichten nicht mehr die Intensität der Vorjahre, warfen jedoch, wie das Beispiel des Abbruchs der 1918 erbauten Arbeitersiedlung « Pantli » in Schaffhausen zeigte, trotzdem vereinzelt hohe Wellen. Die Besitzerin der Liegenschaft, die Georg Fischer AG, hatte sich, angeblich um einer Besetzung ,der Häuser zuvorzukommen, zu einer überraschenden Abbruchsaktion entschlossen. Vier noch von Mietern besetzte Wohnungen wurden geräumt
[33].
[27] NZZ (sda), 162, 16.7.75 ; TA, 302, 30.12.75 ; Die Volkswirtschaft, 48/1975, S. 550. Vgl. auch SPJ, 1974, S. 107.
[28] Bund, 5, 8.1.76 ; 7, 11.1.76.
[29] AS, 1975, S. 173 ff. ; TA, 30, 6.2.75 ; 31, 7.2.75 ; TLM, 37, 6.2.75 ; Mieter-Zeitung, 47/1975, März.
[30] NZZ, 231, 6.10.75 ; 252, 30.10.75 ; 287, 10.12.75 ; 24 Heures, 222, 25.9.75.
[31] BBI, 1975, I, Nr. 17, S. 1586 ff. ; Amtl. Bull. NR, 1975, S. 807 ff. ; Amtl. Bull. StR, 1975, S. 370 ff.
[32] 24 Heures, 91, 21.4.75 ; VO, 135, 16.6.75 ; Mieter-Zeitung, 47/1975, Mai.
[33] TA, 112, 17.5.75 ; 113, 20.5.75 ; 149, 1.7.75 ; 24 Heures, 113, 17.5.75 ; Ldb, 114, 22.5.75.
Copyright 2014 by Année politique suisse
Dieser Text wurde ab Papier eingescannt und kann daher Fehler enthalten.