Année politique Suisse 1976 : Infrastruktur und Lebensraum / Verkehr und Kommunikation
 
Luftverkehr
Zur Gewährleistung der Stellung der Schweiz im internationalen Luftverkehr wurden auch im Jahre 1976 Kredite für Flughafenausbauten bewilligt. Die eidgenössischen Räte hiessen 40 Mio Fr. für die 4. Ausbauetappe in Kloten gut ; der Ständerat verabschiedete auch einen Kredit von insgesamt 34,5 Mio Fr. für den Ausbau der Flugsicherungszentren in Kloten und Cointrin [66]. In Basel wurde erneut ein Projekt für die Pistenverlängerung im Flughafen Basel-Mulhouse vorgelegt, nachdem im Jahre 1971 ein erster Anlauf in der Volksabstimmung gescheitert war. Obwohl die extreme Linke und Umweltschutzkreise auch diesmal das Referendum ergriffen, akzeptierte nun der Souverän die Vorlage mit deutlichem Mehr [67]. Wenig Erfolg war dem Versuch einer Aufwertung des Flugplatzes Bern-Belp beschieden : die im Sommer von einer elsässischen Gesellschaft aufgenommenen Linienflüge zwischen Bern und Paris mussten nach etwas mehr als einem Monat wegen niedriger Frequenzen wieder eingestellt werden [68]. Mit dem Zerfall der italienischen und der britischen Währung wurde die bereits in den Vorjahren geübte Praxis der Umgehung der fixen IATA-Tarife via Ticket-Einkäufe im Ausland wieder aktuell. Da das Bundesgericht derartige Praktiken ausdrücklich schützte, musste sich das Eidg. Luftamt auf Appelle an den guten Willen der Reiseagenturen beschränken [69].
Kurz vor Jahresende präsentierte der Bundesrat eine Botschaft über die Revision des Luftfahrtgesetzes. Der Entwurf sieht unter anderem Vorschriften für den Erlass von Zonenplänen zur Verminderung von Lärmeinwirkungen vor. Eine weitere Botschaft befasst sich mit dem Übereinkommen zur Bekämpfung von widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt. Die Ratifikation dieses 1971 von der Schweiz unterzeichneten Übereinkommens bedingt ihrerseits gewisse Modifikationen des Luftfahrtgesetzes [70].
top
H.H.
 
[66] 4. Ausbauetappe : BBI, 1976, I, S. 1093 ff. ; Amtl. Bull. NR, 1976, S. 95 ff. ; Amtl. Bull. StR, 1976, S. 77 ff. Flugsicherungszentren : BBl, 1976, III, S. 521 ff.; Amtl. Bull. StR, 1976, S. 704 f.
[67] NZ, 113, 10.4.76 ; 133, 29.4.76 ; 349, 8.11.76 ; SPJ, 1971, S. 111.
[68] Bund, 140, 18.6.76 ; 176, 30.7.76.
[69] NZZ (sda), 224, 24.9.76 ; 255, 30.10.76 ; vgl. auch SPJ, 1975, S. 113.
[70] Luftfahrtgesetz : BBI, 1976, III, S. 1232 ff. ; vgl. auch SPJ, 1971, S. 110. Übereinkommen : BBI, 1976, III, S. 1259 ff. ; vgl. auch SPJ, 1971, S. 110.