Année politique Suisse 1976 : Infrastruktur und Lebensraum / Erhaltung der Umwelt
Umweltpolitik
Das Scheitern des Vorentwurfs für ein Bundesgesetz über den Umweltschutz wir haben in den Jahrgängen 1974 und 1975 ausführlich darüber berichtet — führte zwar zu einer bedauerlichen Verzögerung, nicht aber zu einem Marschhalt bei den Bestrebungen zur Erhaltung einer lebensfreundlichen Umwelt. Nach Ansicht des Bundesrates wird sich nun die Gesetzgebung vorerst auf wichtige, aber relativ klar normierbare Gebiete beschränken, wobei das Schwergewicht auf der Bekämpfung des Lärms und der Luftverunreinigung sowie der Abfallbeseitigung liegen soll
[1]. Generell gelte es, gerade bei der gegebenen Wirtschaftslage, ein Gleichgewicht zwischen den Postulaten des Umweltschutzes und den Erfordernissen des wirtschaftlichen Gedeihens zu finden
[2]. Diesen Vorstellungen entsprachen denn auch die Thesen zum neuen Umweltschutzgesetz, welche die vom Eidg. Amt für Umweltschutz eingesetzten Arbeitsgruppen gegen Jahresende der Öffentlichkeit vorstellten. Im Gegensatz zu ihrer Stellungnahme zum erwähnten Vorentwurf zeigten sich diesmal die Vertreter der Kantonsregierungen weitgehend befriedigt
[3]. Die Frage, ob die Vorschriften in einzelnen Teilgesetzen oder in einem Gesamtgesetz zu erlassen seien, blieb noch unentschieden ; allerdings deuteten die veröffentlichten Thesen eher auf eine ganzheitliche Lösung hin
[4].
Wie bereits in den Vorjahren bemühten sich die europäischen Regierungen um eine verbesserte Koordination ihrer Umweltschutzmassnahmen : So fanden anlässlich der 2. europäischen Umweltschutzministerkonferenz die schweizerischen Vorschläge für den Ausbau des Artenschutzes (Inventarisierung und Beschützung von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten) rege Beachtung
[5]. In Genf trafen sich Vertreter der EG und der Schweiz zum gemeinsamen Studium von Lärm- und Abwasserproblemen
[6].
Obwohl den Umweltschutzorganisationen wegen der Wirtschaftsrezession weniger Spendengelder zur Verfügung standen, eröffneten sie in Zofingen (World Wildlife Fund, WWF) und beim Aletschwald (Schweizerischer Bund für Naturschutz, SBN) neue Informations- und Schulungszentren
[7]. Mit der Herausgabe des Bulletins « Umweltschutz in der Schweiz » schickte sich auch das Eidg. Amt für Umweltschutz an, vermehrt Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben
[8].
[1] SPJ, 1974, S. 109 ; 1975, S. 119 ; BBI, 1976, II, S. 361 ; Amtl. Bull. NR, 1976, S. 1259 ff.
[2] Bundesrat Hürlimann zum Welt-Umweltschutztag (NZZ, 130, 5.6.76).
[3] TA (ddp), 227, 20.11.76 ; Ldb, 282, 3.12.76 ; vgl. auch SPJ, 1975, S. 119.
[4] Amtl. Bull. NR, 1976, S. 451 ; NZZ, 284, 3.12.76.
[5] NZZ, 70, 24.3.76 ; 73, 27.3.76.
[6] TA (ddp), 75, 30.3.76 ; BN, 230, 2.10.76.
[7] TA, 151, 2.7.76 (WWF) ; Ldb, 155, 8.7.76 (SBN) ; TA, 127, 3.6.76 ; NZZ, 295, 16.12.76 (Spenden).
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