Année politique Suisse 1977 : Parteien, Verbände und Interessengruppen
Parteien
L'échec du «paquet financier» rend plus difficile la collaboration entre les partis gouvernementaux bourgeois et les socialistes — Le PS se particularise dans les questions de politique économique — L'UDC renforce son organisation nationale et adopte dans ses nouveaux textes programmatiques une orientation plus centriste — Le PRD aspire d une cohésion plus soutenue en matière de politique financière — Discussions sur le programme dans le PDC— Politique financière oppositionnelle de l'Alliance des indépendants — Les libéraux-démocrates modifient leurs statuts et leur nom; leur organisation centrale, comme celle du Parti évangélique populaire, soutient le «paquet financier» — Tentatives de rassemblement d l'extrême-gauche — Nouvelles différenciations dans l'extrémedroite.
Parteiensystem
Die
Beziehungen zwischen den vier Regierungsparteien wurden 1977 namentlich von der Finanzpolitik geprägt. In der ersten Jahreshälfte setzten sie sich gemeinsam für das im Vorjahr vereinbarte "Finanzpaket ein, das zur Sicherung der erforderlichen Einnahmen eine Mehrwertsteuer vorsah und im sog. Sparpaket seine ausgabendrosselnde Ergänzung erhielt
[1]. Mit dem Scheitern der Steuervorlage am 12. Juni stürzte aber die eine der beiden tragenden Säulen des Kompromissgebäudes ein. Über der Frage nach den zu ziehenden Konsequenzen entzweite sich die Regierungskoalition. Während die bürgerlichen Parteien das Hauptgewicht auf das Sparen legten, riefen die Sozialdemokraten nach neuen Einnahmenquellen. Sie lehnten nicht nur einen weiteren Subventionsabbau durch die «Finanzmassnahmen 77» (Sparpaket II) ab, sondern machten im letzten Abstimmungskampf des Jahres auch gegen das von der äussersten Linken angefochtene erste Sparpaket Front, dies um so mehr als am 4. Dezember zugleich ihre Reichtumsteuerinitiative vor das Volk kam
[2]. Parallel dazu erhoben sie Einwände gegen Militärkredite, um der Forderung nach «Opfersymmetrie» Nachdruck zu verleihen
[3]. In den Volksabstimmungen der zweiten Jahreshälfte standen die sozialdemokratischen Parolen zu den meisten Vorlagen denjenigen der bürgerlichen Regierungsparteien entgegen
[4]. Grundsätzlich hielt aber die SP an der Viererkoalition fest, mochte sie auch wieder stärker das Bedürfnis nach einer Profilierung gegenüber ihren Partnern empfinden. Das veränderte Verhalten wurde mit dem Herannahen der Nationalratswahlen von 1979 in Verbindung gebracht; von diesen scheint man da und dort Verschiebungen zu erwarten, die sich auf die Regierungszusammensetzung auswirken könnten
[5].
Unter dem Eindruck der Niederlage der Regierungskoalition vom 12. Juni verwies man erneut auf das geringe Durchsetzungsvermögen der Parteien
[6]. Hatten doch wiederum mehrere, namentlich freisinnige Kantonalformationen dem Konsens der Zentralorgane opponiert und freisinnige Parlamentarier an vorderster Front gegen das Verständigungswerk gekämpft
[7]. Das Ausscheren von Fraktionsflügeln bei der Kompromissbildung im Parlament wurde als Belastung der Koalition gewertet
[8]. Zur Stärkung der Parteien forderte man von verschiedener Seite deren Subventionierung durch den Bund
[9].
Sozialdemokratische Partei
Die Tendenz der Sozialdemokratischen Partei (SP), sich stärker zu profilieren, kam nicht nur in Abstimmungsparolen zum Ausdruck. Die am Parteitag von 1976 beschlossene Aufstellung eines neuen Programms, mit der vorerst eine Arbeitsgruppe betraut wurde, trat freilich noch nicht in den Vordergrund
[10]. Rezession und Umweltgefährdung legten die Beschäftigung mit begrenzteren Problembereichen nahe. So wurde mit der Ausarbeitung eines Wirtschaftskonzepts begonnen, an der sich die Parteimitglieder in einem breit angelegten Vernehmlassungsverfahren beteiligen sollen
[11]. Konzepte zur Verkehrs- und Energiepolitik wurden bereits vorgelegt; das zweite war Gegenstand einer parteiinternen Tagung
[12]. Besonderen Nachdruck legte man aber auf eine Neuordnung der Bankengesetzgebung, wozu die Chiasso-Affäre der Schweizerischen Kreditanstalt einen höchst aktuellen Anlass bot. Keine drei Wochen nach Bekanntwerden des Skandals kündigte die Parteileitung schon ihre Absicht an, ein Volksbegehren mit systemverändernder Tendenz zu lancieren. Gegen Jahresende lag zwar erst ein Expertenentwurf vor, doch rückte die Bankeninitiative in die vorderste Linie der Aktivität, während man die 1975 vom Parteitag beschlossene Bodenrechtsinitiative, für welche die Unterschriftensammlung nur mühsam vorankam, aufzugeben gedachte
[13].
Für die seit 1970 angestrebte
Strukturreform war im Vorjahr ein neuer Anlauf genommen worden. Es lag ein Projekt vor, welches wie das 1973 zurückgewiesene auf eine Straffung der Organe zielte. Darin erscheinen nicht mehr die örtlichen Sektionen als die eigentlichen Träger der Landesorganisation, sondern die Regional- oder Kantonalformationen, die sowohl für die Abordnung der Delegierten wie für die Einreichung der Anträge an den Parteitag zuständig werden. Der Parteivorstand ist dagegen vermehrt als Delegierten-, denn als Funktionärsgremium konzipiert; die Geschäftsleitung gliedert sich in Ressortvertreter. In den Vernehmlassungen der Kantonalparteien meldete sich Opposition, die das Modell als zu hierarchisch verwarf
[14]. Eine Verstärkung erfuhr die zentrale Informationstätigkeit; ein Sorgenkind blieb jedoch die sozialdemokratische Tagespresse
[15].
Die Landespartei trat gegen aussen wieder geschlossener auf; der Parteitag von Brig, der erste im Wallis, unterstützte das Finanzpaket mit mehr als drei Vierteln der Stimmen
[16]. In bezug auf das Verhältnis zur extremen Linken bestätigte die Geschäftsleitung die bisherige Distanz, anerkannte aber die Möglichkeit eines Zusammengehens in Sachfragen. Damit deckte sie praktisch die in Genf und in der Waadt üblichen Wahlallianzen mit der PdA oder eine Initiativgemeinschaft, wie sie die Basler Linksparteien für eine Änderung der Finanzgrundsätze in der öffentlichen Versorgung eingingen
[17]. Im Kanton Zürich; wo die SP keine ernsthafte kommunistische Konkurrenz findet, traten erneut starke innerparteiliche Spannungen zutage, namentlich zwischen dem linken und dem gewerkschaftlichen Flügel
[18].
Schweizerische Volkspartei
Mit ihrem Profil beschäftigte sich auch die Schweizerische Volkspartei (SVP), aber nicht so sehr um sich von ihren übrigen Regierungspartnern abzuheben, als um aus einer unvorteilhaften Aussenseiterposition herauszukommen und vermehrt Arbeitnehmer, Frauen und die junge Generation anzusprechen. Aufgrund der Vorschläge einer von Parteipräsident Hofmann geleiteten Arbeitsgruppe beschlossen die Delegierten im Februar eine
Straffung der Organisation. Die Kantonalparteien sollen künftig vor wichtigen politischen Entscheidungen die Landesorganisation konsultieren und bis zu den Nationalratswahlen von 1979 den neuen, 1971 eingeführten Namen annehmen. Die Delegiertenversammlung wird erweitert und erhält die Aufgabe, sich jährlich an einer besonderen Tagung mit den kritischen Beobachtungen einer Programmkommission zu befassen
[19]. Unter dém Vorsitz des Bündner Ständerats Schlumpf arbeitete die neue Kommission mit starker Beteiligung junger Kräfte programmatische Dokumente aus, über welche die Delegierten im Spätjahr entschieden. Ein allgemeines Grundsatzpapier erhielt besondere Akzente durch die Betonung der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes sowie durch die Ablehnung schädlicher Machtkonzentrationen in der Wirtschaft. Konkretere Postulate, die nicht ohne Opposition durchgingen, brachte das Aktionsprogramm für den Rest der Legislaturperiode: Stimmrecht für 18jährige, Ombudsmann, wirksamere Bankenkontrolle, Bedürfnisklausel für Atomkraftwerke, Arbeitszeitverkürzung, Mutterschaftsversicherung und staatliche Parteiensubventionierung
[20].
In der Öffentlichkeit nahm man die Aufbruchstimmung in der als konservativ geltenden Partei aufmerksam zur Kenntnis, wobei es nicht an Zweifeln fehlte, ob die Umstellung wirklich gelingen werde
[21]. Immerhin waren in mehreren Kantonalparteien parallele Entwicklungen, sei es mehr in organisatorischer oder mehr in programmatischer Hinsicht, zu verzeichnen
[22]. Die Berner SVP sah sich in unerwarteter Weise von der Jurafrage betroffen, als ihre — durchaus antiseparatistisch orientierte — jurassische Regionalformation etwas umgestüm einen Sitz im Regierungsrat verlangte, ohne dass einer der vier von der Partei gestellten Magistraten zum Rücktritt bereit war. Die unbefriedigte sprachliche Minderheit erhielt vom kantonalen Parteivorstand die Zusage, er werde sich bei den anderen Regierungsparteien für eine turnusmässige Berücksichtigung ihres Anspruchs einsetzen
[23].
Freisinnig-demokratische Partei
Auch in der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) soll nach den neuen Statuten von 1976 die Verwirklichung des Programms periodisch überprüft werden. Eine vom Delegiertenrat im Frühjahr vorgelegte Zwischenbilanz zeichnete ein ausgesprochen positiv gehaltenes Bild, das zu keiner grösseren Diskussion Anlass gab
[24]. Dass die Realisierung der Zielsetzungen der FDP freilich auf Grenzen stösst, zeigte erneut der Ausgang der Volksabstimmung über die Mehrwertsteuervorlage. Da einer ihrer Bundesräte das . EFZD leitet, sah sich die Partei in einer besonderen Verantwortung für das Gelingen des finanzpolitischen Kompromisswerkes. Die Delegiertenversammlung trug dieser Situation Rechnung, und an einer Koordinationskonferenz, zu der die kantonalen Parteipräsidenten und -sekretäre sowie die freisinnigen Regierungsräte und Kantonsparlamentarier eingeladen wurden, versuchte man einem Ausscheren der Kantonalparteien vorzubeugen. Der Erfolg der Anstrengungen war mässig: sechs kantonale Parolen lauteten negativ, darunter diejenigen Berns und des Aargaus, und die FDP scheint als einzige Bundesratspartei von ihren Sympathisanten an den Urnen mehrheitlich desavouiert worden zu sein
[25].
Auf sozialpolitischem Gebiet legte die Partei ein Konzept für die Mitbestimmung in Betriebsangelegenheiten vor, das als Eingabe an den Bundesrat gerichtet wurde. Anderseits beantragte die FDP dem EDI, vor dem Parlamentsentscheid über die 9. AHVRevision die finanzielle Lage der Altersrentner in der ganzen Schweiz untersuchen zu lassen
[26]. Die Partei versuchte auch zur Bewusstseinsbildung in aussenpolitischen Fragen beizutragen
[27]. Eine Abhebung von der Mutterpartei nahm die Jungliberale Bewegung vor. Sie bekannte sich in einem neuen Grundsatzprogramm zu einem «radikalen Liberalismus» und brachte dies in konkreten Postulaten wie Baustopp für Atomkraftwerke bis zur Lösung des Abfallproblems oder Veröffentlichung der Verwaltungsratssitze der Wahlkandidaten zum Ausdrucke
[28]. Dagegen scheiterte der Versuch jüngerer Politiker in Genf, ihre Kantonalpartei auf einen progressiveren Kurs zu bringen. Die Niederlage der FDP in den Grossratswahlen löste eine Krise aus, die zum Rückzug der Hauptexponenten des linken Flügels führte
[29].
Christlichdemokratische Volkspartei
Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) sollte 1977 — zum Abschluss eines siebenjährigen Reformprozesses — ein neues Grundsatzprogramm erhalten, das als «geistiger Unterbau» für die Wahlplattformen gedacht ist. Ein vom früheren Generalsekretär U. Reinhardt ausgearbeiteter Vorentwurf begegnete jedoch im Vernehmlassungsverfahren vielfältiger Kritik. Den einen erschien er zu wenig griffig und praxisnah, anderen, namentlich dem christlichsozialen Flügel und der Jungen CVP, fehlte die grosse Zukunftsperspektive. Auch der Stellenwert des sogenannten «C», insbesondere der katholischen Soziallehre, war nicht allen hoch genug eingestuft. So sah sich die Parteileitung genötigt, eine Überarbeitung vornehmen zu lassen
[30].
Die Hauptexponenten der Landespartei waren bestrebt, am Kurs einer innovationsfreudigen «
dynamischen Mitte» festzuhalten und sich von einer Bürgerblockpolitik zu distanzieren. Sie äusserten sich gegen einen «Marschhalt» in der Sozialpolitik und für einen Ausbau des Bildungswesens; als Voraussetzungen dazu wurden ausreichende Staatsfinanzen und ein wirtschaftliches Wachstum für erforderlich gehalten
[31]. Wenn auch das Parteikader im Kampf um das Finanzpaket ziemlich geschlossen wirkte, so konnte es nicht hindern, dass die Stimmbürger der CVP-Stammlande die Vorlage zum Teil massiv verwarfen. Nach dem 12. Juni bekundete die Parteiführung denn auch eine stärkere Neigung zur Sparpolitik
[32]. Zu einer breiten Fronde unter den Kantonalparteien kam es beim Volksentscheid über den Zivildienst, wo die CVP als einziger Koalitionspartner der Regierungsvorlage die Treue zu halten versuchte
[33]. In zwei Kantonen beeinträchtigten Skandale das Image der Partei. Im Wallis hatte es die mehrheitlich christlichdemokratische Regierung geschehen lassen, dass die mit Parteigrössen liierte Baufirma Savro den Staat betrog. Zwar forderte man auch von CVP-Seite eine parlamentarische Untersuchung, doch war die Affäre geeignet, bestehende Spannungen zwischen Ober- und Unterwalliser Christlichdemokraten zu akzentuieren
[34]. Im Tessin sah die CVP einen ihrer Magistraten, Regierungspräsident Vassalli, in den Chiasso-Skandal der Schweizerischen Kreditanstalt verwickelt, so dass eine Ablösung erfolgen musste
[35].
Landesring der Unabhängigen
Der Landesring der Unabhängigen (LdU) markierte seine Oppositionsrolle erneut in der Finanzpolitik und bekämpfte die Steuervorlage vom 12. Juni. Nach deren Scheitern legte er dem Chef des EFZD ein Konzept vor, das allseitige Einsparungen, namentlich durch einen gezielten Subventionsabbau, mit einer mässigeren Mehrwertsteuer und einer höheren Belastung von Genussmitteln kombinierte; indem es auf Erhaltung der Investitionen und der Sozialleistungen, auf Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie auf Anwendung des Verursacherprinzips im Umweltschutz ausgerichtet war, trug es der sozialen Komponente der Parteigrundsätze Rechnung. Oppositionell verhielt sich der LdU auch gegenüber einer Einschränkung der Volksrechte. In seinem Parteiorgan äusserten sich allerdings verschiedene Stimmen grundsätzlich für eine Regierungsbeteiligung
[36]. Die Umwandlung der «Tat» zum neutralen Boulevardblatt gab Anlass zu neuen publizistischen Anstrengungen: so ging der parteiinterne «Ring» zu einem angriffigeren Stil über
[37]. Gleichzeitig wurde die Parteijugend zu mehr Initiative und Aktivität aufgefordert. Das Verhältnis zum Migros-Konzern erfuhr noch keine definitive Regelung
[38]. Auf kantonaler Ebene kam es zur Gründung eines neuen «Standesrings» in Zug. Die Westschweiz erwies sich jedoch — mit Ausnahme von La Chaux-de-Fonds — weiterhin als steiniger Boden für die als alemannisch geltende Partei
[39].
Liberaldemokraten
Die Bestrebungen der Liberaldemokraten, auf Bundesebene mehr Gewicht zu gewinnen, führten zu einer Statutenrevision, mit der ihre bisherige «Union» (LIDUS) zur «Liberalen Partei der Schweiz» (LPS) wurde. Die Reorganisation erlaubt dem Landesverband die Lancierung von Referenden und Initiativen sowie die Ausgabe von Abstimmungsparolen, die freilich für die Kantonalparteien nicht verbindlich sind
[40]. Mit einer ersten solchen Parole unterstützte die LPS das Finanzpaket der Regierungskoalition. Infolge ihrer föderalistischen Tradition hatte sie freilich Mühe, vor eidgenössischen Volksabstimmungen einigermassen geschlossen aufzutreten
[41]. Am Frühjahrskongress wurde eine starke Anteilnahme der jüngeren Generation registriert. Eine Tagung befasste sich mit der Entwicklung der Schule, die in der Westschweiz konservativeren.Kreisen Besorgnis erregt. Im Parteipräsidium löste der Neuenburger B. Clerc den Waadtländer L. Guisan ab
[42].
Evangelische Volkspartei
Auch die Evangelische Volkspartei (EVP) stellte sich mit ihrer Landesparole hinter das Finanzpaket. In Zürich wurde eine Jugendorganisation gegründet. Wie eine Erhebung feststellte, überwiegt in den Kadern das landeskirchliche Element beträchtlich, so dass das Image einer «Stündeler»-Partei ungerechtfertigt erscheint.
[43].
Äussere Linke
In den Auseinandersetzungen auf der äussersten Linken ging es weiterhin um das Ziel einer Sammlung der «antimonopolistischen Kräfte» und um die Bedeutung der bürgerlichen Freiheiten und der demokratischen Legitimation. Zu Annäherungen zwischen den einzelnen Organisationen kam es namentlich auf kantonaler Ebene: im Tessin strebten die
Partei der Arbeit (PdA) und die Autonomen Sozialisten (
Partito socialista autonomo, PSA) eine engere Zusammenarbeit an, in Baselstadt zeichnete sich eine entsprechende Entwicklung zwischen der PdA und den
Progressiven Organisationen (POCH) ab, obwohl hier der Austritt einer zur PdA tendierenden Oppositionsgruppe aus der POCH das Verhältnis etwas trübte. Stärker als ihre tessinische Schwesterpartei wünschte die Basler PdA auch mit den Sozialdemokraten zusammenzuwirken
[44].
In der Diskussion über die Differenzen innerhalb des Weltkommunismus betonten die Sprecher der PdA wie der POCH namentlich die Unabhängigkeit jeder nationalen Partei und vermieden es, sich mit den Eurokommunisten oder mit osteuropäischen Dissidenten voll zu solidarisieren
[45]. Beide Gruppen versuchten schliesslich,
in
noch unerschlossenen Schichten Einfluss zu gewinnen. So propagierten die mit der PdA liierten Kommunistischen Jugendverbände (KJV) eine Beteiligung an den «Soldatenbewegungen» und an den Kampagnen gegen den Atomkraftwerkbau, ohne sich aber grundsätzlich gegen die Landesverteidigung oder die Kernkraftnutzung zu wenden. Durch die in linken Kreisen nicht unangefochtene Gründung neuer Organisationen von Jugendlichen (Che) und Frauen (OFRA) gedachte dagegen die POCH, ihren Strahlungsbereich zu erweitern
[46].
Nationalistische Rechte
Die äusserste Rechte erlitt in der Volksabstimmung vom 13. März einmal mehr einen Rückschlag. Das Verdikt über ihre drei Initiativen zeigte, wie sehr das Überfremdungsproblem mit der Rezession an Brisanz eingebüsst hat. Gegenüber den plebiszitären Entscheiden von 1970 und 1974 nahm vor allem die Stimmbeteiligung, dazu aber auch der Anteil der Befürworter weiter ab
[47]. Die im Vorjahr wieder eingeleitete Zusammenarbeit zwischen den beiden Hauptgruppen, der
Republikanischen Bewegung und der
Nationalen Aktion (NA), fand damit ihr Ende. Während die Republikaner ihre Initiativtätigkeit in der Ausländerfrage ausdrücklich einstellten, behielt die NA die gesammelten Unterschriften für ein sechstes Volksbegehren als Druckmittel in Reserve, reichte sie aber vor der Verdoppelung des erforderlichen Quorums nicht mehr ein. Sie strich den Überfremdungsbegriff aus ihrem Namen und gab sich im Herbst ein Wirtschaftsprogramm. Dieses postuliert eine «nationale Marktwirtschaft», in der die Umwelt den Vorrang vor dem Wachstum erhält, für die sozialen Kosten das Verursacherprinzip angewandt und eine Rückwanderung der Ausländer gefördert wird
[48]. Beide Organisationen wiesen erneut Abbröckelungserscheinungen auf. In der Republikanischen Bewegung führten Spannungen zwischen der Genfer
Vigilance und den übrigen welschen Sektionen zur Abspaltung der letzteren
[49]. Die NA verlor ihrerseits mehrere ihrer öffentlichen Repräsentanten
[50].
[1] Vgl. oben, Teil I, 5 (Finanzpaket, Finanzplanung), ferner SPJ, 1976, S. 174.
[2] Vgl. oben, Teil I, 5 (Finanzpaket, Finanzplanung, Reichtumsteuerinitiative).
[3] Vgl. oben, Teil I, 3 (Rüstung, Inhastrukturanlagen), zur «Opfersymmetrie» insbes. Anm. 6.
[4] Vgl. oben, Teil I, 1c (Volksrechte), 5 (Finanzplanung, Reichtumsteuerinitiative), 6c (Mietwesen) und d (Luftverunreinigung und Lärm). Bei der Initiative für die Fristenlösung (Teil I, 7d, Avortement) und bei der Zivildienstvorlage (Teil I, 3, Zivildienst) verliefen die Fronten anders.
[5] LNN, 294, 16.12.77. Vgl. auch Vat., 271, 19.11.77; TA, 304, 29.12.77.
[6] 24 Heures, 136, 14.6.77; JdG, 152, 4.7.77; 164, 18.7.77; BaZ, 154, 8.7.77; Vat., 271, 19.11.77. Vgl. auch Bund, 87, 15.4.77.
[7] Vgl. oben, Teil I, 5 (Finanzpaket, Finanzplanung), insbes. auch Anm. 13, ferner TW, 85, 13.4.77.
[8] LNN, 294, 16.12.77. Zur Fraktionsdisziplin der Bundesparlamentarier vgl. H. P. Hertig, «Party cohesion in the Swiss Parliament», in Legislative studies quarterly, 3/1978, S. 63 ff.
[9] So Parteipräsident Hubacher (TA, 226, 28.9.77) und das Aktionsprogramm der SVP (vgl. unten, Schweizerische Volkspartei). Vgl. SPJ, 1973, S. 160.
[10] SP-Information, 13, 30.6.77. Vgl. dazu die Kontroverse um marxistische Theorie und sozialdemokratische Tradition in Profil, 1977, S. 273 ff. (T. Biedermann) und 337 ff. (B. Bürcher), femer F. Masnata und B. Bürcher in Infrarot, Nr. 31, Aug./Sept. 1977, S. 16 ff.
[11] NZZ (sda), 106, 7.5.77. Vgl. oben, Teil I, 4a (Einleitung). Ein entsprechender Antrag war am Parteitag von 1976 gutgeheissen worden (SPS, Parteitag 76, Beschlussprotokoll, S. 56 f., 60).
[12] Verkehrskonzept: vgl. oben, Teil I, 6b (Conception globale suisse des transports). Energiekonzept: TW, 219, 19.9.77; 279, 28.11.77; vgl. auch oben, Teil I, 6a (Centrales nucléaires).
[13] Bankeninitiative: vgl. oben, Teil I, 4b (Banken), ferner TA (ddp), 285, 6.12.77; 290, 12.12.77. Bodenrechtsinitiative: TW, 299, 21.12.77; vgl. oben, Teil I, 6c (Bodenrecht) sowie SPJ, 1975, S. 116.
[14] SP-Information, 13, 30.6.77; TW, 179, 3.8.77; P. Gartmann in Profil, 1977, S. 305 ff. Opposition: Vr, 228, 30.9.77 (ZH und VD). Vgl. dazu SPJ, 1973, S. 163.
[15] Vgl. Vat., 39, 16.2.77 sowie oben, Teil I, 8c (Presse).
[16] Vgl. SPS, Beschlussprotokoll des ausserordentlichen Parteitags 77, femer Presse vom 18.4.77. Der Parteivorstand unterlag freilich mit seiner Ablehnung des Referendums gegen das Gesetz über die politischen Rechte (vgl. oben, Teil I, 1c, Volksrechte).
[17] Presse vom 12.2.77. Wahlallianzen: vgl. oben, Teil I, 1e (Elections des autorités cantonales, Genève; Elections communales, Lausanne). Basel: BaZ, 11, 10.2.77, femer oben, Teil II, 4a sowie SPJ, 1976, S. 173. Die Genfer SP ging allerdings weiter und profilierte sich mit einem beachteten Wahlprogramm, das eine Zusammenarbeit der Linksparteien zur Errichtung einer sozialistischen Demokratie forderte. (Jalons 77, Manifeste du Parti socialiste genevois; vgl. auch 24 Heures, 209, 8.9.77; JdG, 234, 7.10.77).
[18] In den neuen Parteistatuten wurde gegen den Widerstand gewerkschaftlicher Kreise die Öffentlichkeit der Fraktionssitzungen eingeführt (TA, 135, 13.6.77). Bei der Nominierung der Kandidaten für die Wahlen zur Zürcher Stadtexekutive im Februar 1978 zog die Delegiertenversammlung auf gewerkschaftlichen Druck die Aufstellung eines Vertreters der Parteilinken anstelle des Bisherigen E. Frech zurück (NZZ, 272, 19.11.77; 274, 22.11.77; Vr, 271, 19.11.77; TA, 278, 28.11.77).
[19] SVP, Statuten, Vgl. dazu Presse vom 7.2.77; SVP-Bulletin, Nr. 1, März 1977. Auch eine zentrale Mitgliederkartei ist vorgesehen. Vgl. ferner SPJ, 1976, S. 176 f.
[20] Grundsätze der Schweizerischen Volkspartei; SVP, Schwerpunkte 1978/79. Vgl. Presse vom 1.11. und 5.12.77.
[21] Vgl. SP-Information, 3, 10.2.77; BaZ, 55, 26.3.77; NZZ, 287, 7.12.77; 24 Heures, 302, 28.12.77; 304, 30.12.77.
[22] Vgl. Straffung der Organisation in BE (SVP-Bulletin, Nr. 2, April 1977; Bund, 113, 16.5.77; vgl. auch SPJ. 1976, S. 177), Namenswechsel der «Demokratischen Partei» von GR (BüZ, 23, 27.1.77; 155, 4.7.77; vgl. SPJ, 1971, S. 179 f.), Tendenz zur Mitte oder nach links in BL (BaZ, 55, 26.3.77). TI (CdT, 285, 13.12.77) und VD (TLM, 59, 28.2.77; 24 Heures, 49, 28.2.77). Auch die Jugendorganisation (Junge Mitte) benannte sich um in Junge SVP (Presse vom 28.3.77).
[23] 24 Heures, 91, 20.4.77; JdG, 123, 31.5.77; BN, 256, 1.11.77; 257, 2.11.77; Bund, 258, 3.11.77; 276, 24.11.77. Dabei erklärte man sich für eine Beibehaltung der Zweiervertretung des jurassischen Landesteils, obwohl die revidierte Kantonsverfassung diesem angesichts der Abtrennung des Nordjuras nur noch einen Regierungssitz garantiert (vgl. oben, Teil I, 1d, Question jurassienne).
[24] FDP, Zielsetzungen 75, Verwirklichungen. Eine Zwischenbilanz, 1977. Zur Behandlung an der Delegiertenversammlung vgl. NZZ, 101, 2.5.77; Vat., 101, 2.5.77; zur Statutenrevision vgl. SPJ, 1976, S. 176.
[25] Delegiertenversammlung: Presse vom 2.5.77. Koordinationskonferenz: NZZ 117, 21.5.77. Parolen: vgl. oben, Teil I, 5, Anm. 13. Sympathisanten: Vox, Analysen eidgenössischer Abstimmungen, 11./12.6.77. Über die Verschiedenartigkeit mehrerer Kantonalparteien orientiert Politische Rundschau, 56/1977, S. 61, 67 ff.
[26] Mitbestimmung: Politische Rundschau, 56/1977, S. 145 ff.; vgl. oben, Teil I, 7a (Droit de travail). AHV: NZZ, 27, 2.2.77; vgl. oben, Teil I, 7c (Assurance-vieillesse et survivants).
[27] So an der Delegiertenversammlung in Basel (Presse vom 2.5.77; vgl. oben, Teil I, 2, Demokratische Mitsprache) und an einer Tagung der Schweiz. Vereinigung freisinniger Frauengruppen (NZZ, 113, 16.5.77).
[28] NZZ, 117, 21.5.77; SZ, 244, 20.10.77; TA, 248, 24.10.77; TLM, 298, 25.10.77.
[29] JdG, 230, 3.10.77; 300, 23.12.77; NZZ, 10, 13.1.78; Bund, 14, 18.1.78. Vgl. SPJ, 1976, S. 176 und oben, Teil I, 1e (Elections des autorités cantonales, Genève).
[30] LNN, 82, 7.4.77; Vat. (sda), 133, 11.6.77; Vat.. 200, 29.8.77. Vgl. SPJ, 1970, S. 186 f.; 1976, S. 175. Christlichsoziale Parteigruppe: Vat., 54, 5.3.77. Die Junge CVP wurde von der Mutterpartei als unabhängige, aber für die Parteientwicklung notwendige Bewegung anerkannt (Val., 266, 14.11.77; vgl. auch NZZ, 267, 14.11.77). Zum «C» vgl. P. Biderbost, «Rund um das 'C'», in Civitas, 32/1976-77, S. 523 W. Eine Erhebung ergab, dass die Sozialstruktur der CVP noch weit überwiegend katholisch ist (U. Altermatt, «Christlichdemokratische Volkspartei und Reformierte», in Civitas, 32/1976-77, S. 686 ff.).
[31] BaZ, 13, 12.2.77; Vat., 37, 14.2.77; 266, 14.11.77; LNN, 82, 7.4.77; TA, 109, 11.5.77.
[32] Finanzpaket: vgl. oben, Teil I, 5 (Finanzpaket), ferner Karte in BaZ, 169, 23.7.77. Sparpolitik: Vat., 138, 17.6.77; NZZ (sda), 154, 4.7.77.
[33] Vgl oben, Teil I, 3 (Zivildienst).
[34] TLM, 197, 16.7.77; 254, 11.9.77; 260, 17.9.77; 267, 24.9.77; 278, 5.10.77; 315, 11.11.77; 332, 28.11.77; NZZ, 238, 11.10.77. Im Oberwallis liessen nicht nur die Christlichsozialen, sondern gerade auch die mit ihnen rivalisierenden Christlichdemokraten oppositionelle Neigungen erkennen.
[35] CdT, 139, 20.6.77; 141, 22.6.77; TA. 143, 22.6.77. Vgl. oben, I, 4b (Banken).
[36] Finanzpolitik: vgl. oben, Teil I, 5 (Finanzpaket) sowie SPJ, 1974, S. 174. Konzept: Ring, 5, 15.8.77. Volksrechte: vgl. oben Teil I, 1c (Volksrechte). Regierungsbeteiligung: Ring, 3-6, 20.5.-15.9.77.
[37] Tat, 23, 27.1.77; vgl. Ring ab Nr. 2, 25.4.77. Ein Pressedienst wurde nach einiger Zeit wieder eingestellt (Ring, 7, 15.10.77). Vgl. oben, Teil I, 8c (Presse).
[38] Jugend: Ring, 5, 15.8.77. Migros: Ww, 39, 28.9.77. Uber die finanziellen Zuwendungen der Migros an den LdU vgl. ausserdem FA, 72, 26.3.77.
[39] Zug: Ring, 8, 15.11.77. Westschweiz: Ring, 3, 20.5.77; vgl. oben, Teil I, 1e (Tabelle) sowie SPJ, 1975, S. 177.
[40] LPS, Statuten, 1977. Vgl. LPS, Mitteilungsblau, Nr. 1, 1977, S. 8 ff.; JdG (ats), 62, 15.3.77; TLM, 86, 27.3.77; JdG, 73, 28.3.77.
[41] Vgl. LPS, Mitteilungsblatt, Nr. 2, Sommer 1977, S. 3 ff.; Nr. 3, S. 4 f. Auf den 25.9. unterblieb die Parolenausgabe zu umstrittenen Vorlagen, auf den 4.12. nahm jedoch eine Delegiertenversammlung Stellung (JdG, ats, 254, 31.10.77). Die Basler Parole wich beim Finanzpaket wie bei anderen Gegenständen von denjenigen der welschen Kantonalparteien ab (vgl. auch 24 Heures, 220, 22.9.77).
[42] Jüngere Generation: NZZ, 73, 28.3.77; vgl. auch für Genf: TG, 230, 6.10.77. Schule: TLM,.282, 9.10.77; NZZ, 237, 10.10.77; TG. 233, 10.10.77. Präsidium: LPS, Mitteilungsblatt. Nr. 1., 1977, S. 12.
[43] Finanzpaket: NZZ (sda), 79, 4.4.77. Jugend: vgl. Evangelische Woche, 16, 21.4.77. Erhebung: U. Altermatt / R. Dellsperger, «Evangelische Volkspartei und Freikirchen», in Reforrnatio, 26/1977, S. 225 ff.
[44] Tessin: CdT, 112, 16.5.77; 113, 17.5.77; 225, 7.11.77; Vorwärts, 44, 3.11.77; 51/52, 22.12.77. Basel: Vorwärts, 18, 5.5.77; 21, 26.5.77; 51/52, 22.12.77; PZ, 17, 12.5.77; 18, 19.5.77; BaZ, 104, 17.5.77; Zeitdienst, 20, 20.5.77; Bresche, 93, 21.5.77. Vgl. auch F. Witschi, «Die 40 Std.-Woche und die Linke», in Positionen, Nr. 10, Febr. 1977, S. 3 ff., ferner oben, Sozialdemokratische Partei und SPJ, 1976, S. 178.
[45] VO, 15 , 20.1.77; 1 0 1 , 11.5.77; 138, 28.6.77; 272, 6.12.77; Vorwärts, 6, 10.2.77; 9, 3.3.77; PZ, 1 1, 24.3.77; Focus, Nr. 85, Mai 1977, S. 32 f.; NZZ, 163, 14.7.77.
[46] KJV: VO, 106, 17.5.77. Che: PZ, 19, 26.5.77; TA, 120, 25.5.77; Bresche, 95, 18.6.77. OFRA (anfänglich: SAFRA): Zeitdienst, 8, 25.2.77; Focus. Nr. 87, Juli/Aug. 1977, S. 42; vgl. oben, Teil I, 7d (politique familiale).
[47] Beteiligung: 1970 74,7%; 1974 70,3%; 1977 45.2%. Befürworter: 1970 46,0%; 1974 34,2%; 1977 21,9 - 33,8%. Vgl. SPJ. 1970, S. 131; 1974, S. 117; ferner oben, Teil I, 2 (Demokratische Mitsprache) und 7d (Politique à l'égard des étrangers).
[48] Initiative: Volk + Heimat, Nr. 7, April 1977; Nr. 21, Nov. 1977; vgl. SPJ, 1975, S. 125. Unterschriftenquorum: vgl. oben, Teil I, 1c (Volksrechte). Neuer Name: Nationale Aktion für Volk und Heimat (Ldb, 247, 24.10.77; Volk + Heimat. Nr. 21, Nov. 1977). Wirtschaftsprogramm: Volk + Heimat, Nr. 23/24, Dez. 1977.
[49] Der Präsident des Comité romand, Luc de Meuron, gründete darauf ein Mouvement national d'action politique et sociale (JdG. ats, 67, 21.3.77; Der Republikaner, 7, 18.5.77; 24 Heures, 244, 20.10.77). Vgl. auch TLM, 299, 26.10.77 sowie SPJ, 1973, S. 166; 1974, S. 175.
[50] So in den Kantonen ZH (TA, 132, 9.6.77; NZZ, 136, 13.6.77), BS (BaZ, 251, 14.10.77) und GE (JdG, 97, 29.4.77; 24 Heures, 112. 14.5.77).
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