Année politique Suisse 1977 : Allgemeine Chronik / Schweizerische Aussenpolitik / Europa
Die
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hatte 1975 in ihrem Schlussdokument vereinbart, 1977 in Belgrad eine erste Folgekonferenz abzuhalten, um den eingeleiteten multilateralen Prozess fortzusetzen und einen vertieften Meinungsaustausch über die Durchführung der Bestimmungen zu pflegen. Obwohl zwar die Resultate des in Helsinki begonnenen Dialogs zwischen West- und Osteuropa vor allem in bezug auf die Entspannung bescheiden blieben und auch die Erleichterungen im zwischenmenschlichen Bereich sowie im Informationsaustausch zu wünschen übrigliessen, zeitigten die Schlussakte ein politisches Potential ganz anderer Art und Richtung, als von abendländischen Skeptikern ursprünglich befürchtet worden war. Nicht der Westen sah sich einem politischen Druckmittel ausgeliefert, sondern verschiedene Oststaaten bekamen unversehens Rückwirkungen zu spüren; da die KSZE oppositionelle Bürgerrechtsbewegungen vor allem in der Tschechoslowakei und in der Sowjetunion ermutigt und gefördert hat
[34]. Diese veränderte Konstellation rief nun gerade auch die ehemaligen Skeptiker wieder auf den Plan, die verlangten, die Schweiz solle die sozialistischen Staaten an die in Helsinki getroffenen Abmachungen über die Menschenrechte und Grundfreiheiten gemahnen und die Kampagne des amerikanischen Präsidenten zugunsten der osteuropäischen Dissidenz aktiv unterstützen
[35]. In diesem Zusammenhang spielte ebenfalls die unerlaubte Nachrichtentätigkeit osteuropäischer Diplomaten auf Schweizer Boden eine gewichtige Rolle, da auch sie den Intentionen der KSZE zuwiderlief
[36]. Der Bundesrat wurde aufgefordert, dieses Problem in Belgrad zur Sprache zu bringen und wirksame Massnahmen gegen die Spionage zu ergreifen
[37]. Er verwahrte sich gegen die sowjetische Behauptung, der Jeanmaire-Prozess sei ein Manöver entspannungsfeindlicher Kräfte, gab aber zu bedenken, dass der Ost-West-Dialog nicht durch ein allzu forsches Auftreten in Belgrad gefährdet werden dürfe. Eine Motion Fischer (rep., AG), die eine schweizerische Teilnahme an der Folgekonferenz überhaupt unterbinden wollte, wurde im Nationalrat mit grossem Mehr abgelehnt
[38].
Sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung der Belgrader Konferenz, die sich in zähflüssigen Verhandlungen bis ins Jahr 1978 hineinzog, bewährte sich erneut die intensive Zusammenarbeit der neutralen und der nichtverpflichteten Staaten, denen eine zentrale Rolle als Vermittler zwischen den Blöcken zukam. Die Schweiz tat sich insbesondere mit ihren Vorschlägen für eine Konvention zur Regelung der Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten und für ein System der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten hervor, das anlässlich eines speziellen Expertentreffens weiter diskutiert werden soll
[39].
[34] Vgl. BR Graber in LNN, 61, 14.3.77; BR Gnägi, «Die Schweiz und die europäische Sicherheit», in Documents, 1977, Nr. 6, S. 10 ff.; A. Weitnauer, «Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa», in Documents 1977, Nr. 4, S. 24 ff.; A. Riklin, Beurteilung der KSZE-Schlussakte, St. Gallen 1977 (Beiträge und Berichte, 49); Schweizer Monatshefte, 56/1976-77, S. 1031 f.; 57/1977, S. 337 f.; Europa 44/1977, Nr. 7-8, S. 4 ff.; TA, 1, 3.1.77; 3, 5.1.77; SP-Information, 1, 13.1.77; 6, 243.77; 8, 21.4.77; 11, 2.6.77; Ww, 24, 15.6.77; NZZ, 141, 18.6.77; 230, 1.10.77. Vgl. auch Amt!. Bull. NR, 1977, S. 44 ff. (Interpellation Gut, fdp, ZH) und Presse vom 9.3.77. Vgl. ferner SPJ, 1975, S. 47; 1976, S. 41.
[35] Vgl. Amtl. Bull. NR, 1977, S. 783 f. (Interpellation Oehler, cvp, SG); Ostschw., 45, 23.2.77; 73, 28.3.77; NZZ, 230, 1.10.77. Vgl. auch SPJ, 1975, S. 47.
[36] Vgl. Gesch.ber., 1977, S. 124 und Tat, 226, 27.9.77.
[37] Vgl. Amtl. Bull. NR, 1977, S. 105 ff. (Postulat Soldini, rep., GE); S. 1277 ff. (Interpellation Bommer, cvp, TG); S. 1390 f. (Einfache Anfrage Hofer, svp, BE).
[38] Vgl. Amt. Bull. NR 1977, S. 37 ff. (Motion Fischer, rep., AG) und Presse vom 9.3.77 und 2.4.77.
[39] Vgl. NZZ, 23, 28.1.77; 293, 14.12.77; Vorwärts, 14, 7.4.77; SZ, 109, 11.5.77; Presse vom 4.6.77; 5.-6.8.77; 4.-8.10.77; 1.11.77.
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