Année politique Suisse 1977 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen / Finanzplanung
Im März nahm das bundesrätliche Sparpaket die erste parlamentarische Hürde (Nationalrat). Ein Antrag des Wirtschaftswissenschafters Schmid (sp, SG), die Vorlage sei aus konjunkturpolitischen Gründen zurückzuweisen, wurde eindeutig verworfen. In der Detailberatung gab vor allem die vorgeschlagene Kürzung der Bundessubventionen für die Krankenkassen zu Diskussionen Anlass. Ein Kompromissvorschlag der sozialdemokratischen Fraktion, anstelle einer Plafonierung das Subventionswachstum auf 4% im Jahr zu beschränken, scheiterte jedoch ebenso klar wie Vorstösse, die den Subventionsabbau in den Bereichen Unterricht, Turnen und Sport, Wohnbauförderung, Viehzucht, Naturschutz und Verkehr mildern oder verhindern wollten. Nur in einem einzigen Punkt folgte der Rat nicht dem Antrag der Regierung: er strich die neu vorgesehenen Beiträge der Kantone zur Deckung des Reisepostdefizits. Gesamthaft konnten die im ursprünglichen Finanzplan vorgesehenen Ausgaben für die Jahre 1978 und 1979 um 500 bzw. 600 Mio Fr. reduziert werden
[35]. Vom Finanzplan nahm der Rat gegen die Opposition der Fraktion der PdA Kenntnis. Gleichzeitig lehnte er eine Motion Carobbio (psa, TI) ab, die die Ausgaben für die Landesverteidigung in den Jahren 1978-1980 auf jährlich höchstens 3 Mia Fr. beschränken wollte)
[36].
Nachdem auch der Ständerat in einer Sondersession im Mai dem Sparpaket nahezu oppositionslos zugestimmt hatte, schien ein wichtiges Ziel der Sparübungen, ein günstiges Klima für die Abstimmung vom 12. Juni zu schaffen, erreicht
[37]. Das politisch einflussreiche «Aktionskomitee für einen sparsamen Bundeshaushalt», das im Frühjahr sein Ja zur MWSt von massiven Einsparungen in der Grössenordnung von 800 Mio Fr. abhängig gemacht hatte, erklärte sich denn auch von der Sparübung befriedigt. Einige seiner Mitglieder wollten aber mehr. Unter Führung ihres Präsidenten Nationalrat Letsch (fdp, AG), starteten sie eine intensive Kampagne gegen das Finanzpaket
[38]. Noch bevor das Volk sich am 12. Juni gegen erhöhte Bundeseinnahmen aussprach, wurde zudem bekannt, dass auch zu den vom Parlament beschlossenen Einsparungen noch nicht das letzte Wort gesprochen war. PdA, PSA und POCH hatten gemeinsam das Referendum gegen das Sparpaket ergriffen; innerhalb von weniger als drei Monaten konnte die nötige Anzahl Unterschriften beigebracht werden
[39].
Das
Sparpaket kam am 4. Dezember zur Abstimmung. Überraschend entschieden sich auch der Gewerkschaftsbund und die SPS für die Nein-Parole. Die Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion hatte im Frühjahr der «volkswirtschaftlich fragwürdigen, politisch bitteren, psychologisch unvermeidlichen» Vorlage aus abstimmungstaktischen Gründen zugestimmt. Im Sommer beschloss der Parteivorstand zudem auf die Unterstützung des Referendums zu verzichten. Nachdem das Finanzpaket aber abgelehnt worden war und sich die bürgerlichen Koalitionspartner bei den «Finanzmassnahmen 77» wenig konzessionsfreudig gezeigt hatten, machten die Sozialdemokraten linksumkehrt. Zusammen mit den Parteien der äussersten Linken kritisierten sie vor allem die geplanten Einsparungen bei den Bundesbeiträgen an die Krankenkassen. Demgegenüber appellierten die Befürworter der Vorlage an den Willen zum Sparen und betonten, dass nur ein haushälterischer Staat vor Steuererhöhungen schütze
[40]. Die Argumente der Einheitsfront der bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände hatten mehr Erfolg. Bei einer Stimmbeteiligung von 38% wurde das
Sparpaket mit 869 266 zu 523 125 Stimmen angenommen
[41].
Damit wurde zumindest eines der beiden im Finanzplan festgelegten Ziele, die Bremsung des Ausgabenwachstums, erreicht. Die angestrebte Sanierung der Bundesfinanzen hingegen ist durch das Nein zur MWSt vereitelt worden. Als Überbrückungsmassnahme stellte der Bundesrat schon wenige Wochen nach dem negativen Volksentscheid eine Erhöhung der Wust in Aussicht. Im September liess der Chef des EFZD, Bundesrat Chevallaz, jedoch durchblicken, dass die Regierung wahrscheinlich bereits 1978 eine neue Finanzvorlage mit einer reduzierten MWSt präsentieren werde. Verschiedene Organisationen hatten sich in der Zwischenzeit gegen den ursprünglichen Plan ausgesprochen
[42].
Längerfristig werden Bund und Kantone allerdings kaum an einer grundlegenden Neukonzeption der Aufgabenverteilung vorbeikommen. Der Vollzugsföderalismus — Verantwortung beim Bund/Vollzugsapparat bei den Kantonen — hat zu einem monumentalen Subventionsgebäude geführt; in der Staatsrechnung machen die Transferzahlungen des Bundes bereits das Doppelte seiner Eigenausgaben aus
[43].
[35] Amtl. Bull NR, 1977, S. 177 f.; NZZ, 64, 17.3.77; 65, 18.3.77. Krankenkassen: vgl. unten, Teil 1, 7c (Assurance-maladie et accidents).
[36] Finanzplan: Amtl. Bull. NR, 1977, S. 177 ff.; Motion: Amtl. Bull. NR, 1977, S. 261 ff.; Bund, 68, 22.3.77; TLM, 81, 22.3.77; Vorwärts, 12,24.3.77. Vgl. oben, Teil I, 3 (Voraussetzungen).
[37] Amtl. Bull. StR, 1977, S. 157 ff.; JdG, 101, 3.5.77; 102, 4.5.77; Vat., 106, 7.5.77.
[38] 24 Heures, 27, 2.2.77; TA, 33, 9.2.77; 85, 13.4.77; NZZ (sda), 61, 14.3.77.
[39] NZZ (sda), 115, 18.5.77; 187, 12.8.77; BaZ, 109, 23.5.77; Vorwärts, 26, 30.6.77; 33, 18.8.77.
[40] Parolen: NZZ, 282, 1.12.77. Gegner: TW, 60, 13.3.77; 272, 19.11.77; 284, 3.12.77; NZZ (sda), 116, 20.5.77; 263, 9.11.77; LNN, 267, 15.11.77; Vr, 272, 21.11.77; Vorwärts, 47, 24.11.77; VO, 270, 3.12.77. Befürworter: NZZ, 271, 18.11.77; 277, 25.11.77; 282, 1.12.77; BaZ, 290, 22.11.77; 300, 2.12.77; TA, 279, 29.11.77.
[41] BBl, 1978,1, S. 324; Presse vom 5.12.77.
[42] Erhöhung der Wust: TA, 157, 8.7.77; BaZ, 199, 22.7.77. Kritik: Komitee gegen Steuererhöhungen (TA, 205, 3.9.77); Vereinigung für eine vernünftige Finanzpolitik (NZZ, sda, 221, 21.9.77); Vereinigung schweiz. Angestelltenverbände (NZZ, sda, 209, 7.9.77); Finanzausschuss der FDP (NZZ, 224, 24.9.77); SGB (NZZ, sda, 159, 9.7.77); Landesring (NZZ, sda, 159, 9.7.77). Neue Finanzvorlage: Amtl. Bull. NR, 1977, S. 1197 f. (BR Chevallaz); BaZ, 236, 29.9.77; 312, 14.12.77; 16, 17.1.78; NZZ, 307, 31.12.77; 16, 17.1.78.
[43] NZZ, 206, 3.9.77; BaZ, 225, 17.9.77; 327, 31.12.77; Ww, 48, 30.11.77. Vgl. auch oben, Teil I, 1d (La Confedération et les cantons). Eine Motion Muheim (cvp, UR) forderte ein neues Rahmengesetz für die Subventionen (Amtl. Bull. StR, 1977, S. 321 f.). Vgl. auch W. Wittmann, Reform des schweizerischen Subventionswesens, Zürich 1978 (SBG-Schriften, 55). Zur mittel- und langfristigen Finanzpolitik des Bundes vgl.: S. Borner u.a., Schweizerische Stabilisierungs- und Finanzpolitik, Diessenhofen 1978; Gutachten der Expertengruppe «Wirtschaftslage», Lage und Probleme der Schweizerischen Wirtschaft, Bern 1977 (Teil 3, Kap. 7); W. Wittmann, «Zum Postulat der Ausgabendrosselung im Bunde», in Wirtschaft und Recht, 29/1977, S. 60 ff
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