Année politique Suisse 1978 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Schweizerische Volkspartei
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) nahm für sich in Anspruch, in der zentralen Finanzfrage unter den Koalitionspartnern die geschlossenste und konsequenteste Haltung an den Tag zu legen. Tatsächlich war ihre Fraktion auch die erste, die sich vor den Schlussabstimmungen in den eidgenössischen Räten.dafür aussprach, das Ergebnis der Parlarnentsverhandlungen zu unterstützen und den erforderlichen Volksentscheid noch vor den kommenden Wahlen ansetzen zu lassen
[28]. Sie zeigte sich weiterhin darum bemüht, einen breiteren Wählerkreis zu gewinnen. Ihr im Spätherbst verabschiedetes Aktionsprogramm für die Periode 1979–83 enthielt verschiedene Postulate, mit denen städtische Angestelltenschichten angesprochen werden sollten (Konsumentenschutz, Hebung der Wohnqualität); ausserdem verlangte es die Anerkennung der Arbeit im Haushalt als Berufstätigkeit sowie Subventionen für die Entwicklung von Alternativenergien
[29]. Die Aufnahme des dissidenten Republikaners H. U. Graf in die Zürcher Kantonalpartei wurde anderseits als Zeichen dafür gewertet, dass man auch nach rechts Ausschau hielt und nach dem Rückzug James Schwarzenbachs aus der Politik unter dessen Anhängern Stimmen zu werben versuchte
[30]. Dass die Ausrichtung auf Arbeitnehmerinteressen nur begrenzt Anklang fand, zeigten die Parolen zur AHV-Revision, die gerade in den führenden Kantonalformationen von Bern und Zürich negativ ausfielen
[31]. Dagegen legte man Wert darauf, jüngeren Kräften bessere Wahlchancen zu bieten. Nachdem die Berner SVP 1977 vorangegangen war, beschloss nun auch diejenige von Zürich eine Amtszeitbeschränkung für Nationalräte
[32].
Die Berner Kantonalpartei hatte weiterhin Schwierigkeiten mit ihrer südjurassischen Gruppe; in dieser entwickelte sich eine wachsende Spannung zwischen den militant antiseparatistischen Kreisen um Nationalrat Paul Gehler und den stärker zur Aufbauarbeit im neuen Gemeindeverband des Berner Juras neigenden Kräften. Als sich dann der aus dem Norden in den Bezirk Moutier umgezogene Paul Gehler um die Nachfolge des zurücktretenden SVP-Regierungsrats Ernst Jaberg bewarb, kam es im Südjura gegen Jahresende zur Parteispaltung
[33].
[28] Anspruch: BüZ, 201, 28.8.78. Fraktionsbeschluss: Presse vom 14.12.78. Vgl. auch Amtl. Bull. NR, 1978, S. 1112 L, 1923. In der Schlussabstimmung des NR stimmten die Fraktionen der SP und der CVP allerdings nicht weniger geschlossen als diejenige der SVP (vgl. oben, Teil I, 5 Bundesfinanzreform).
[29] Vgl. BN, 266, 13.11.78; NZZ, 264, 13.11.78; TA, 264, 13.11.78; 24 Heures, 263, 13.11.78.
[30] TW, 155, 6.7.78; 24 Heures, 160, 12.7.78; SZ, 160, 13.7.78. Vgl. unten, Äusserste Rechte.
[31] Vgl. oben, Teil I, 7c (Assurance-vieillesse et survivants). Die Landespartei entschied sich mit Dreifünftelmehrheit für Annahme (BN, 30, 6.2.78).
[32] Zürich: NZZ, 213, 14.9.78. Bern: Bund, 113, 16.5.78.
[33] 24 Heures, 260, 8.11.78; TLM, 349, 15.12.78; 351, 17.12.78; BaZ, 323, 21.12.78; NZZ, 9, 12.1.79. Vgl. oben, Teil I, 1d (Question jurassienne) sowie SPJ, 1977, S. 174.
Copyright 2014 by Année politique suisse
Dieser Text wurde ab Papier eingescannt und kann daher Fehler enthalten.