Année politique Suisse 1978 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte
 
Verwaltung
Das neue Organisationsgesetz für die eidgenössische Verwaltung erhielt nun endlich seine rechtsgültige Form. Bei der Differenzenbereinigung setzte der Nationalrat das Vetorecht des Parlaments in bezug auf die Zuteilung der einzelnen Amter zu den Departernenten sowie auf die Bildung von sogenannten Gruppen durch. Dafür verzichtete er auf eine Umbenennung des EVED, nachdem bekanntgeworden war, dass die Gesamtverkehrskonzeption ihrerseits eine Vereinigung aller für Verkehrsfragen zuständigen Dienststellen im EVED vorsah. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Amt für Nachrichtenwesen, das sich mit den elektronischen Massenmedien befassen sollte, fiel dahin [9]. Zwei Departemente und eine ganze Reihe von Ämtern bekommen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes neue Bezeichnungen, dazu die Vorsteher der Politischen Direktion des EPD und des Amtes für Aussenwirtschaft (bisher Handelsabteilung) den Tital Staatssekretär [10]. Botschafter Jolles wurde diese protokollarische Auszeichnung provisorisch schon vor Ablauf der Referendumsfrist für die Dauer seines Chinabesuchs im September verliehen [11]. Für eine Neugliederung der Departemente durch Umteilung einzelner Amter liess sich der Bundesrat noch Zeit [12].
Nicht nur in organisatorischer Hinsicht versuchte das Parlament die Kontrolle über die Verwaltung im Griff zu behalten, sondern auch in finanzieller. So lehnten die Räte sozialdernokratische Vorstösse für eine Lockerung des Personalstopps ab [13]. Darüber hinaus wurde ein einzelnes Amt aufs Korn genommen: die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates veranlasste eine administrative Überprüfung der Verhältnisse im Bundesamt für Wohnungswesen, dessen Tätigkeit angesichts der Entspannung auf dem Wohnungsmarkt überdimensioniert schien, und die Budgetmittel des Amtes wurden über die Anträge des Bundesrates hinaus weiter gekürzt [14]. Auf die Klagen aus mehreren Departernenten, die Durchführung wichtiger Staatsaufgaben werde durch die Personalknappheit in Frage gestellt, empfahl die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, eine Reserve von 200-400 Personaleinheiten für besonders dringliche Anliegen auszusondern. Als freilich das Personalamt Prämien für die Meldung unausgelasteter Stellen einführen wollte, wurde solcher Rationalisierungseifer als Belastung für das interne Vertrauensklima zurückgewiesen. Der Nationalrat verlangte ausserdem, wie wir an anderer Stelle eingehender darlegen werden, eine Verschärfung der parlamentarischen Kontrolle über grössere Bauprojekte des Bundes [15].
Die Idee des Ombudsmanns als einer Art bürgernaher Verwaltungskontrollinstanz wurde im Vernehmlassungsverfahren überwiegend günstig aufgenommen; allerdings gingen die Meinungen über Organisation und Kompetenzbereich des neùen Amtes auseinander. Das EJPD erhielt Auftrag, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten [16].
 
[9] Amtl. Bull NR. 1978, S. 437 ff., 878 ff.Amtl. Bull. StR, 1978, S.213 ff ; AS, 1979, S. 114 fl. Vgl. dazu unten, Teil I, 6b (Conception globale suisse des transports), ferner SPJ, 1976, S. 20 f.; 1977, S. 20.
[10] Einige Umbenennungen: Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (bisher EPD), Eidg. Finanzdepartement (EFZD), Bundesamt für Aussenwirtschaft (Handelsabteilung), B. für Bildung und Wissenschaft (Amt für Wissenschaft und Forschung), B. für Zivilluftfahrt (Luftamt), B. für Organisation (Zentralstelle für Organisationsfragen der Bundesverwaltung). Die Amtsstellen der Delegierten für Konjunkturfragen, Raumplanung und wirtschaftliche Kriegsvorsorge wurden zu Bundesämtern erhoben, die 1977 aufgehobene Direktion für intemationale Organisationen soll wieder hergestellt werden (vgl. SPJ, 1977, S. 38).
[11] TA, 199, 29.8.78 ; 201, 31.8.78.
[12] Vgl. NZZ (sda), 6, 9.1.79.
[13] Vgl. unten, Teil I, 5 (Budget des Bundes).
[14] Geschäftsprüfungskommission des StR: Amtl. Bull. StR,1978, S. 326, 649. Budgetmittel : vgl. unten, Teil I, 5 (Budget des Bundes). Vgl. dazu TA, 3, 5.1.79. Zum Wohnungsmarkt vgl. unten Teil I, 6c (Wohnungsbau).
[15] Reserve: Amtl. Bull NR, 1978, S. 722 f.; vgl. Presse vom 31.5.78. Rationalisierungseifer: NZZ( sda), 161, 14.7.78; 170, 25.7.78; Vat., 161, 14.7.78; NZZ, 162, 15.7.78; Schweiz. Beamten-Zeitung, 16, 24.7.78. Bauprojekte: vgl. unten, Teil I, 6b (Chemins de fer).
[16] NZZ, 183, 10.8.78 ; BaZ, 210, 11.8.78. Über die Entwicklung in den Kantonen vgl. LNN, 264, 14.11.78 sowie unten, Teil II, 1e. Vgl. SPJ, 1977, S. 20.