Année politique Suisse 1978 : Infrastruktur und Lebensraum / Erhaltung der Umwelt
Gewässerschutz
Der Schutz des Wassers vor Verunreinigungen hat in der Schweiz einen relativ hohen Stand erreicht. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass trotzdem der Weiterausbau des Gewässerschutzes nicht vernachlässigt werden darf. Der generelle Verzicht auf Kläranlagen für Ortschaften in Berggebieten, wie ihn Nationalrat P. Biderbost (cvp. VS) angeregt hatte, könne überhaupt nicht in Frage kommen. Dies umsomehr. als für abgelegene Siedlungen bereits Ausnahmeregelungen erlaubt werden
[7]. Dass sich der Gewässerschutz in weiten Bevölkerungskreisen unverändert grosser Popularität erfreut, bewiesen die Bürger der Stadt Zürich mit der nahezu oppositionslosen Annahme einer Kreditvorlage von 232 Mio Fr. für den Ausbau der veralteten Abwasserreinigungsanlage Werdhölzli
[8]. In Anbetracht des sich weiterhin verschlechternden Zustandes vieler stehender Gewässer drängen sich Massnahmen gegen die Zufuhr von Phosphaten durch die Haushalte (Waschmittel) und die Landwirtschaft (künstliche Düngmittel) auf. Da die Industrie offenbar noch nicht in der Lage ist, ein qualitativ befriedigendes phosphatfreies Waschmittel herzustellen, sah der Bundesrat von einer Verschärfung der geltenden Grenzwerte ab und empfahl die Verbesserung der bestehenden Abwasserreinigungsanlagen
[9].
Der 1977 eingereichten parlamentarischen Initiative von F. Meier (na. ZH), welche mit einer
Besteuerung der Einwegpackungen eine Reduktion der Abfälle bewirken, wollte, war kein Erfolg beschieden. Der Nationalrat ging bei seinem negativen Entscheid von der Annahme aus, dass das neue Umweltschutzgesetz Massnahmen zur Förderung der Mehrfachverwendung von Flaschen und Verpackungen bringen werde
[10].
[7] Amtl. Bull. NR, 1978. S. 1337 ff. Vgl. auch BaZ, 181, 8.7.78 und H. R. Wasmer, Analyse des schweizerischen Gewässerschutzes, Bern 1978.
[8] TA, 116, 23.5.78; 121, 29.5.78 (102 204 Ja: 6 076 Nein).
[9] Amtl. Bull. NR, 1978, S. 943 f. Vgl. auch Bund, 263. 9.11.78; LNN, 297, 23.12.78.
[10] SPJ, 1977, S. 115; Amtl. Bull. NR, 1978, S. 1377 ff. Die Verankerung von Massnahmen gegen Einwegpackungen im neuen Gesetz über den Umweltschutz fordert auch der Kanton Genf mit einer Standesinitiative (Verhandl. B.vers., 1978, VII, S. 9).
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