Année politique Suisse 1979 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung
Strafrecht
Die vom Bundesrat als Waffe gegen den Terrorismus
angekündigte Verschärfung des Strafrechts wird wohl bescheidener ausfallen, als es die vom EJPD eingesetzte Expertenkommission vorgeschlagen hat. Das 1978 eingeleitete Vemehmlassungsverfahren über deren Entwurf brachte Bedenken zutage, und zwar nicht nur auf der politischen Linken, sondern auch in der CVP und bei den Liberalen sowie in Anwaltskreisen und in mehreren Kantonen. So beschloss der Bundesrat im August, die Gesetzesrevision solle wohl Freiheitsberaubung und Entführung strenger ahnden und Geiselnahme als neuen Straftatbestand einführen, aufdie umstrittenen Vorschläge der Experten (Strafbarkeit der Aufforderung zur Gewalttat, der Beteiligung an «kriminellen Gruppen» und der Vorbereitung von Terrorakten) dagegen verzichten. Eine entsprechende Vorlage wurde noch vor Jahresende verabschiedet
[50]. Schon im Oktober lehnte die Volkskammer die von V. Oehen (na, BE) beantragte verfassungsmässige Zulassung der Todesstrafe für Mord und Geiselnahme entschieden ab
[51].
Nach dem Ständerat nahm nun auch der Nationalrat Stellung zum
Rechtshilfegesetz, das eine allgemeine Grundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten in Strafangelegenheiten schaffen soll. Dabei zeigte er in der Frage der Steuerdelikte grösseres Verständnis für die Anliegen der Regierung als die kleine Kammer. Doch im Unterschied zur Exekutive. die für die Zulässigkeit einer Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung auf das Kriterium des Landesinteresses hatte abstellen wollen, wählte die Ratsmehrheit eine konkretere Voraussetzung: den Steuerbetrug. Noch weitergehende Anträge. die namentlich von der Linken unterstützt wurden, drangen nicht durch. Die Volkskammer genehmigte im übrigen wie die Ständevertreter die vom Bundesrat beantragte Ergänzung des Strafgesetzbuches, nach der besonders schwere Verbrechen (Genozid, Kriegsverbrechen, Terrorakte) unverjährbar sein sollen; verschiedene Stimmen beanstandeten freilich die ungenügende Umschreibung der fraglichen Tatbestände
[52].
Zu Beginn des Jahres stellte die Aktion
Strafvollzug (Astra) mangels breiterer Unterstützung ihre kritische Tätigkeit ein
[53]. Wissenschaftliche, politische und administrative Reformbestrebungen werden aber fortgesetzt
[54]. In verschiedenen Kantonen sind zeitgemässere Gefängnisbauten geplant oder im Gang
[55]. Dass eine Humanisierung der Haftbedingungen jedoch nicht allein durch die Verbesserung von Einrichtungen und Organisation erzielt werden kann, zeigte eine Meuterei im Genfer Untersuchungsgefängnis Champ-Dollon, das bei seiner Eröffnung 1977 vielfach als Musteranstalt gepriesen worden war. Trotz moderner Bauart, Komfort und allerlei Erleichterungen häuften sich die Selbstmordversuche, da es offenbar an einem günstigen menschlichen Klima fehlte. Nach dem Vorfall, der einen weiteren Selbstmord zur Folge hatte, versprach Polizeidirektor Fontanet, die Gründe des Versagens untersuchen zu lassen
[56].
[50] BBI, 1980. I, S. 1241 ff. Vgl. Baz 190. 16.8.79; NZZ, 188. 16.8.79; TA, 190. 18.8.79; Ww, 34. 22.8.79; SGT, 289. 11.12.79; ferner SPJ, 1978. S. 20 sowie oben. Menschenrechte.
[51] Die Parlamentarische Initiative Oehen wurde mit 131:3 Stimmen abgelehnt. Vgl. Amtl. Bull. NR, 1979. S. 1296 f.; ferner SPJ, 1978. S. 20.
[52] Amtl. Bull. NR, 1979. S. 647 ff. 672 ff.. 845 ff. Vgl. SPJ, 1977. S. 18.
[53] BaZ, 2. 3.1.79; TW, 54. 6.3.79; vgl. SPJ, 1974. S. 16 (Groupe action prisons); 1976, S. 18 f., Anm. 32.
[54] Wissenschaft: Fortsetzung der Schriftenreihe Der schweizerische Strafvollzug (Bd 9; A. Leuthardt. Die Anstalten in Hindelbank BE, Aarau 1979); vgl. SPJ, 1976. S. 18, Anm. 31. Politik: vgl. Petitionen des hauptsächlich aus Häftlingen bestehenden «Vereins zur Abänderung der bestehenden Strafpraxis» (Amtl. Bull. NR, 1979. S. 843 ; Amtl. Bull. StR, 1979. S. 312 f ;LNN, 166, 20.7.79; NZZ, sda. 297.21.12.79). Administration: vgl. einheitliche Urlaubsregelung (LNN, 48. 27.2.79; Vat., 61. 14.3.79).
[55] Bern: Neubau in Witzwil (Volksabstimmung vom 2.12.: TW, 278.27.11.79; Bund. 280. 29.11.79; 283. 3.12.79). Luzern : Projekt für Neubau im Wauwilermoos (LNN, 189.17.8.79 ; Vat.. 189. 17.8.79). Zürich: Projekte für Neubau in Regensdorf (TA, 166. 20.7.79).
[56] Presse vom 6.6.79; JdG, 131. 8.6.79; 136. 14.6.79; TA, 135. 14.6.79. Vgl. Tribune de Genève, 118. 26.5.77; JdG, 123. 31.5.77.
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