Année politique Suisse 1979 : Grundlagen der Staatsordnung / Föderativer Aufbau / Beziehungen zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen
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Interkantonale Zusammenarbeit
In der interkantonalen Zusammenarbeit ist als Erfolg zu verzeichnen, dass es gelang, eine Vereinbarung über Hochschulbeiträge abzuschliessen. Wenn diese in den einzelnen Kantonen noch die Hürden der parlamentarischen Genehmigung und erforderlicher Volksabstimmungen nimmt, so besteht Aussicht, dass der seit der Verwerfung des eidgenössischen Hochschulförderungsgesetzes im Jahre 1978 drohende Numerus clausus vermieden werden kann. Dornenvoller erscheint der Versuch, durch regionale Polizeikonkordate Ersatz für die vom Volk abgelehnte Busipo zu schaffen; in mehreren Kantonen wurden Referendumsaktionen gegen einen Beitritt eingeleitet [5]. Dass auch der kooperative Föderalismus als zentralistisch empfunden werden kann, zeigten die Reaktionen auf den Beschluss der Erziehungsdirektorenkonferenz, die in Genf eingerichtete Dokumentationsstelle für Schul- und Bildungsfragen und die Aarauer Koordinationsstelle für Bildungsforschung in die Bundeshauptstadt zu verlegen [6]. Eine neue — vierzehnte — Direktorenkonferenz gründeten die Vorsteher der für Energiefragen zuständigen Departemente [7]. Um den Föderalismus neu zu beleben, schlug die Liberale Partei der Schweiz die Bildung einer Konkordatskammer vor, die jeweils zuerst die Möglichkeit einer interkantonalen Vereinbarung zu prüfen hätte, bevor der Bund eine neue Aufgabe übernähme. Jeder Kanton wäre in ihr mit einem für die eidgenössische Zusammenarbeit zuständigen Regierungsmitglied vertreten [8].
 
[5] Hochschulbeiträge: vgl. unten, Teil I, 8a (Hautes écoles). Polizeikonkordate: vgl. oben. Teil I, 1b (öffentliche Ordnung). Vgl. auch SPJ, 1978, S. 26.
[6] Vgl. unten. Teil I, 8a (Ecoles primaires et secondaires).
[7] NZZ (ddp), 207. 7.9.79; (sda), 291, 14.12.79. Über eine engere Zusammenarbeit der Urkantone (UR. SZ, OW. NW) vgl. TA, 250, 27.10.79.
[8] BaZ, 236. 9.10.79; JdG, 235. 9.10.79; TA, 234. 9.10.79.