Année politique Suisse 1979 : Wirtschaft / Allgemeine Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsordnung
Entsprechend dem weitgehend erschütterungsfreien Ablauf des Wirtschaftsjahres legte sich auch der Zwist unter den Nationalökonomen über die Richtigkeit der verschiedenen konjunkturpolitischen Theorien. Sowohl in Kreisen der Wissenschaft als auch in der Verwaltung scheint zur Zeit die Meinung vorzuherrschen, dass unsere Wirtschaft in Zukunft eher strukturellen denn konjunkturellen Störungen ausgesetzt sein werde. Als wichtigste Strategie zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten wird die
Förderung der Forschung und der technologischen Erneuerung empfohlen. Wegen des zunehmenden Konkurrenzdrucks aus Niedriglohnländern könne der schweizerischen Industrie nur dann eine Überlebenschance eingeräumt werden, wenn es ihr gelinge, sich aufdie Herstellung technisch hochwertiger Erzeugnisse zu spezialisieren. Das Fehlen von aufsehenerregenden Betriebsschliessungen und auch die leichte Abwertung der Währung mögen dazu beigetragen haben, dass die von der politischen Linken vertretene Ansicht, die einheimischen Arbeitsplätze in der Industrie seien vor allem durch die Auswirkungen der Rolle der Schweiz als internationaler Finanzplatz gefährdet, etwas in den Hintergrund gerückt ist
[2]. Relativ grossen Platz räumte die Presse beidseits der Saane der in der Westschweiz geäusserten Befürchtung ein, dieser Landesteil werde von der wirtschaftlichen Kraft der Deutschschweiz an die Wand gedrückt und schliesslich vernachlässigt werden. Wirtschaftsstatistiken zeigten allerdings, dass von einem Gefälle zwischen den beiden Sprachregionen keine Rede sein kann und dass die empfundene Bedrohung wohl eher psychologisch zu erklären ist
[3].
Auf die Stellungnahmen zu der im Entwurf für eine neue Bundesverfassung vorgeschlagenen
Relativierung der Handels- und Gewerbefreiheit sind wir vor einem Jahr und auch in diesem Band an anderer Stelle ausführlich eingetreten
[4]. Es seien deshalb hier nur die Positionen der beiden wichtigsten Gruppen des Wirtschaftslebens erwähnt. Die Arbeitgeber sprachen sich dafür aus, dass die bestehende Wirtschaftsordnung und damit auch die Handels- und Gewerbefreiheit im bestehenden Umfang garantiert werden müssten. Dem SGB hingegen ging der Kommissionsentwurf in gewissen Punkten zuwenig weit. Insbesondere wandte er sich dagegen, das Eigentumsrecht sowie die Handels- und Gewerbefreiheit auch für juristische Personen in den Katalog der Grundrechte aufzunehmen. Da jedes Wirtschaftssystem seiner Meinung nach nur ein Mittel zur Erreichung von Zielen (wie z.B. Wohlstand des Volkes) sei, dürfe es nicht Aufgabe der Verfassung sein, den Bestand eines bestimmten Systemes — in diesem Fall die kapitalistische Marktwirtschaft — zu garantieren
[5].
[2] Siehe dazu die an der Jahrestagung der Schweiz. Gesellschaft für Volkswirtschaft und Statistik gehaltenen Referate (publiziert in Schweiz. Zeitschrift für Volkswirtschaft und Statistik, 115/1979, S. 203-405 und 617 ff.); daneben auch H. Hollenstein, Die Auswirkungen der Exportoffensive der Niedriglohnländer auf die Branchenstruktur der schweizerischen Wirtschaft, Diessenhofen 1979; P. Hummel, Die Schweiz als Industriestandort, Zürich 1979; W. Jucker, «Probleme der staatlichen Technologiepolitik in der Schweiz», in Documenta, 1979, Nr. 4, S. 14 ff.; F. Kneschaurek, Die Schweizer Wirtschaft der achtziger Jahre, Zürich 1979; M. Stepczynski, «Quel avenir pour la Suisse industrielle», in Revue économique et sociale, 37/1979, S. 74 ff. und W. Wittmann, Wohin treibt die Schweiz?, Bern 1979. Zur Problematik des Finanzplatzes vgl. unten. Teil I, 4b (Banken).
[3] Ww, 4, 24.1.79; NZZ, 195. 24.8.79; 24 Heures, 267, 16.11.79. Siehe dazu ebenfalls oben, Teil I, 1a (Gegensatz zwischen Welsch und Deutsch) und unten, Teil I, 8b (Sprache).
[4] SPJ, 1978, S. 54 und oben, Teil I, 1a (Totalrevision der Bundesverfassung).
[5] SAZ, 74/1979. S. 227 und 517; Gewerkschaftliche Rundschau, 71/1979, S. 277. Bezüglich Handels- und Gewerbefreiheit vgl. auch P. Zimmermann, Das Verhältnis von Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie, Zürich 1979; S. Borner, «Wirtschafts-. Sozial- und Eigentumsordnung im Verfassungsentwurf», in Zeitschrift für Schweiz. Recht, 98/1979, I, S.465 ff.; H. Huber. « Die Wirtschaftsfreiheit», in NZZ, 63. 16.3.79; H. Marti, «Die Wirtschaftsfreiheit im Experten-Verfassungsentwurf», in Berner Festgabe zum schweizerischen Juristentag 1979, hrsg. von E. Bucher und P. Saladin, Bern 1979.
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