Année politique Suisse 1979 : Wirtschaft / Allgemeine Wirtschaftspolitik
Strukturpolitik
Die Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses über
Finanzierungsbeihilfen für Betriebe in wirtschaftlich bedrohten Regionen erlaubt es dem Bund, nun auch eine auf Behebung wirtschaftlicher Einseitigkeiten gerichtete Strukturpolitik zu betreiben. In den Genuss der Finanzierungsbeihilfen an Diversifizierungs- und Innovationsinvestitionen sollen Unternehmen in denjenigen Gebieten kommen, in welchen mindestens 20% der Erwerbstätigen in einer einzigen industriell-gewerblichen Branche beschäftigt sind und überdies gewisse Kriterien des Arbeitsmarktes und der Bevölkerungsentwicklung erfüllt sind. Die Liste der Bezugsberechtigten umfasste am Jahresende elf Regionen, darunter die Kantone Neuenburg und Jura in ihrer Gesamtheit. Die Uhrenregionen sind zwar in der Mehrzahl, aber es befinden sich unter den bezeichneten Gebieten auch solche mit dominierender Textil-, bzw. Metallindustrie
[17]. Für Kantone, die über ein eigenes
Wirtschaftsförderungsgesetz verfügen, bringt dieser Beschluss nichts grundlegend Neues, sondern eine Verbesserung der bereits bisher gewährten Unterstützungen an Investitionswillige. In den Kantonen Bern und Graubünden verabschiedeten die Parlamente Teilrevisionen der Förderungsgesetze und stimmten damit einem Ausbau des Instrumentariums zu. Die Regierung von Basel-Land legte als Gegenvorschlag zu den 1978 eingereichten Volksinitiativen der Linksparteien und Gewerkschaften den Entwurf zu einem kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetz vor
[18].
Ende 1979 besassen 34 Regionen ein vom EVD genehmigtes Entwicklungskonzept und waren damit berechtigt, Finanzierungsunterstützung für Infrastrukturprojekte gemäss dem Investitionshilfegesetz für Berggebiete (IHG) zu beziehen. Innerhalb des Berichtsjahres hat sich die Anzahl Bergregionen, die ständige Sekretariate unterhalten, von finf auf zwanzig erhöht. Die Ausdehnung der Leistungen des IHG — zum Beispiel auf die Finanzierung von Wohnbauten —, wie sie der Freisinnige Pini (TI) gefordert hatte, lehnte der Nationalrat ab
[19].
[17] AS, 1979, S. 240 ff.; BBl, 1979, lI, S. 105 f. und 766. Vgl. auch Bund, 181, 6.8.79 und SPJ, 1978, S. 57. Eine Motion der Sozialdemokratin Heidi Deneys (NE), welche die Gründung einer eidgenössischen Investitionsbank zur Finanzierung der Entwicklung von Randregionen forderte, überwies der NR nicht einmal in der vom BR vorgeschlagenen Postulatsform (Amtl. Bull. NR, 1979, S. 1177 ff.). Allgemein zur Strukturpolitik vgl. auch P. Gygi, «Wirtschaftsförderung in der Schweiz », in Wirtschaftspolitische Mitteilungen, Nr. 11, 1979 ; W. Hess, Regional- und raumordnungspolitische Ziele und Massnahmen in Bund und Kantonen, Bem 1979 und die Aufsätze in der Schweiz. Zeitschrift für Volkswirtschaft und Statistik, 115/1979, S. 407-510.
[18] Bern: Bund, 32, 8.2.79; 108. 10.5.79. Graubünden: NZZ, 230, 4.10.79. Überdies stimmten die Bündner mit 14 415 Ja: 8057 Nein einem Fremdenverkehrsgesetz zu, das unter anderem grössere staatliche Unterstützung für die Tourismuswerbung bringt (Vat., 271, 22.11.79; NZZ, 281. 3.12.79). Basel-Land: BaZ, 86, 11.4.79; vgl. auch SPJ, 1978, S. 57 f. Vgl. auch unten, Teil Il, 3a.
[19] Gesch.ber., 1979, S. 244. Motion Pini: Amtl. Bull. NR, 1979. S. 1409 ff. Siehe auch René L. Frey. Die Infrastruktur als Mittel der Regionalpolitik, Bern 1979. Eine Zusammenstellung der aufgrund des IHG erbrachten Leistungen findet sich in G. Fischer, «Erfolgskontrolle als mögliches theoretisches Konzept zur Evaluierung strukturpolitischer Eingriffe», in Schweiz. Zeitschrift für Volkswirtschaft und Statistik, 115/1979, S. 485 ff.
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