Année politique Suisse 1979 : Infrastruktur und Lebensraum / Verkehr und Kommunikation / Strassenbau
Die Bestrebungen, dem Stimmbürger das Mitentscheidungsrecht über den Bau von kantonalen Strassenprojekten zukommen zu lassen, erzielten unterschiedliche Erfolge. Im Falle des Kantons Bern entschied das Bundesgericht, dass in Zukunft auch Strassenbaukredite dem bestehenden
Finanzreferendum unterstellt werden müssen. Nach dem Willen von Vertretern aller Parteien soll diese Regelung auch im Kanton Luzern eingeführt werden; darüber hinaus soll die Entscheidkompetenz über die Strassenplanung von der Exekutive auf das Parlament übertragen werden. Eine entsprechende Volksinitiative wurde angekündigt. Ein Volksbegehren mit ähnlicher Zielsetzung war im Kanton Thurgau 1978 vom Landesring eingereicht worden. Die von der SP unterstützten Initianten drangen in der Volksabstimmung jedoch nicht durch
[26]. Einer wachsenden Skepsis gegen die bisherige Strassenbaupolitik gaben die Parlamente der Kantone Aargau und Wallis Ausdruck. Der Aargauer Grosse Rat beschloss gegen den anfänglichen Widerstand der Exekutive eine Reduktion des automatisch in die Strassenbaukasse fliessenden Budgetanteils. Die Walliser Volksvertreter machten die in letzter Zeit der Regierung stillschweigend gewährten Kompetenzen in Sachen Strassenbau wieder rückgäingig
[27]. Eine Kompetenzumverteilung anderer Art plant der Regierungsrat des Kantons Zürich mit der Revision des Strassengesetzes durchzuführen. Die für die Revision des Gemeindegesetzes vorgeschlagene neue Aufgabenteilung würde allerdings für die Städte Zürich und Winterthur den Verlust ihres bisherigen Sonderrechtes, selbständig über Kantonsstrassen auf Gemeindegebiet entscheiden zu dürfen, mit sich bringen
[28].
[26] Bern: BZ, 116, 19.5.79; BaZ, 175, 30.7.79; TW, 176, 31.7.79. Luzern: LNN, 33, 9.2.79; 85, 11.4.79; 270, 21.11.79. Thurgau: NZZ (sda), 85, 11.4.79; TA, 141, 21.6.79; SGT (sda), 145, 25.6.79 (11 912 Ja: 15 407 Nein); siehe auch SPJ, 1978, S. 103.
[27] Aargau: LNN, 107, 9.5.79; 206. 6.9.79; 271, 22.11.79; 280, 3.12.79 (in der Volksabstimmung mit 34 999 Ja: 17 318 Nein angenommen). Wallis: TLM, 322, 18.11.79.
[28] NZZ, 27, 2.2.79; TA, 244, 20.10.79. Siehe auch oben, Teil I, 1d (Gemeinden).
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