Année politique Suisse 1979 : Sozialpolitik / Sozialversicherungen
Krankenversicherung
Die
Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Teilrevision der Gesetzesbestimmungen über die Krankenversicherung konnte 1979 abgeschlossen werden. In den Stellungnahmen wurden die Vorschläge zwar weithin begrüsst, die an gewissen Punkten geäusserte Kritik veranlasste die Regierung jedoch zu einer eingehenden Überarbeitung. Auf besonders starke Opposition stiess das Krankengeldobligatorium. Von seiten der Kantone wurde vor allem der Eingriff ins Tarifwesen als zu stark empfunden. Zustimmung fand dagegen die geplante Verbesserung der Leistungen bei Mutterschaft; über weitergehende Forderungen nach Ausgestaltung des Mutterschutzes haben wir schon in anderem Zusammenhang berichtet
[30].
Keinen Erfolg hatte eine Motion der SPS, die aus der Überzeugung heraus, die von der Regierung vorgeschlagene Teilrevision vermöge die wesentlichsten Mängel des heutigen Systems nicht zu beheben, auf frühere Projekte zurückgriff und eine obligatorische Krankenpflege.. und Krankengeldversicherung sowie gleiche Prämien für Mann und Frau und weitere über den Vorentwurf hinausgehende Verbesserungen verlangte. Mit Umwandlung in ein Postulat beschlossen
[31].
[30] TA, 242. 18.10.79; 24 Heures. 242. 18.10.79; NZZ, 250, 27.10.79. Vgl. dazu SPJ, 1978. S. 129 f. Zum Mutterschaftsschutz vgl. unten. Teil I, 7d (Politique familiale).
[31] Amtl. Bull. NR. 1979, S. 1066 f. Vgl. SPJ, 1970. S. 142 f.
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