Année politique Suisse 1980 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Christlichdemokratische Volkspartei
Wenn man sich in der SP darüber uneins war, ob und wieweit man mit bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten könne, so sah sich die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) von der Frage nach ihrem Standort im Spannungsfeld zwischen rechts und links bedrängt. Die Polarisierung in der schweizerischen Politik — und die in CVP-Kreisen wachsende Tendenz zu einem konservativeren Kurs — hatte schon 1978 zu einer
Reaktivierung der christlichsozialen Linken geführt. Diese verfügt traditionellerweise auf Landes- wie auf Kantonsebene über eigene, mehr oder weniger stark ausgebildete Organisationen. Ihr Dachverband, die Christliche Sozialbewegung der Schweiz, beschloss zu Anfang des Jahres, ein hauptamtliches Sekretariat einzurichten; zugleich trat er mit einem Informationsblatt hervor
[13]. An einer Delegiertenversammlung der CVP im Februar, die zur Erinnerung an die zehn Jahre zuvor beschlossene Parteireform wieder in Solothurn abgehalten wurde, kamen die inneren Spannungen zur Sprache; dabei forderte Parteipräsident H. Wyer, selber ein Christlichsozialer, eine bessere Verwurzelung der CVP in der Arbeiterschaft. Dem entsprach man durch eine Verstärkung der Christlichsozialen im Parteipräsidium; im Herbst folgte eine Statutenrevision, die den «Vereinigungen» innerhalb der Partei die direkte Abordnung von Vertretern in die Delegiertenversammlung zugestand
[14].
Die massgebenden Exponenten des christlichsozialen Flügels postulierten höchstens eine Rückkehr zur konservativ-christlichsozialen Doppelorganisation, wie sie vor 1970 bestanden hatte
[15]. Ein Schritt in dieser Richtung wurde in Genf getan, wo sich nach einem rechtsgerichteten Groupement des indépendants auch ein Groupement chrétien-social bildete
[16]. In
Freiburg kam es dagegen zu einer eigentlichen Spaltung: die bisher mit der CVP verbundenen Christlichsozialen des deutschsprachigen Sensebezirks vereinigten sich mit dem 1966 entstandenen
Parti indépendant chrétien-social zu einer selbständigen Formation ; dadurch erscheint die noch immer dominierende Stellung der Partei im katholischen Stammland an der Saane ernstlich bedroht
[17].
Der Anspruch der CVP, auf eidgenössischem Boden eine eigenständige Politik der Mitte zu verfolgen, erschien namentlich linken Kritikern nicht eingelöst. Vor allem wurde auf eine eher konservative Haltung der christlichdemokratischen Ständeräte hingewiesen
[18]. Wegen der Beschränkung des Mitbestimmungspostulats auf die Betriebsebene sowie wegen der Zustimmung zum Saisonarbeiterstatut kamen aber auch Nationalräte unter Beschuss, in der Saisonnierfrage sogar aus den eigenen Reihen
[19]. Progressiver wirkte demgegenüber ein von der Partei veröffentlichtes Entwicklungshilfekonzept, das u.a. Vorkehren gegen die Kapitalflucht aus der Dritten Welt vorsah
[20].
[13] Vat., 25, 31.1.80; NZZ, 28, 4.2.80; BaZ, 33, 8.2.80. Vgl. auch LNN, 206, 5.9.80; ferner SPJ, 1978, S. 172. Informationsorgan ist Der Funke.
[14] Delegiertenversammlung in Solothurn: Presse vom 9. und 11.2.80; vgl. SPJ, 1970, S. 186 f. Statutenrevision: Presse vom 27.10.80. Die einzige «Vereinigung» bildet bisher die Christlichsoziale Parteigruppe. Die Revision anerkannte auch die CVP-Vertreter in der Bundesversammlung wieder als Delegierte, wodurch das 1970 eingeführte demokratische Repräsentationsprinzip eingeschränkt wurde.
[15] So G. Casetti, Präsident des CNG, in BaZ, 33, 8.2.80. Vgl. auch NZZ, 28, 4.2.80.
[16] JdG, 99, 29.4.80; 207, 4.9.80. Die Genfer CVP weist bereits Gruppen der Bauern, der Jugend, der Frauen und der Ausserkantonalen auf.
[17] 24 Heures, 18, 23.1.80; Lib., 199, 30.5.80; 275, 29.8.80; 282, 6.9.80; Bund, 209, 6.9.80. Vgl. SPJ, 1966, S. 146. Zur Christlichsozialen Partei zählen 10 von 130 Grossratsmitgliedern.
[18] Vgl. TW, 266, 12.11.80 (Kritik an der Abschwächung des entwicklungspolitischen Vorbehalts bei der Exportrisikogarantie; vgl. oben, Teil I, 2, Exportförderung).
[19] Mitbestimmung: vgl. oben, Teil I, 7 a (Participation). Saisonarbeiter: Vat. (sda), 250, 27.10.80 (CVP von GE); vgl. SPJ, 1979, S. 198, Anm. 25 sowie oben. Teil I, 7d (Politique à l'égard des étrangers).
[20] LNN, 125, 31.5.80. Vgl. dazu das radikalere Konzept der Jungen CVP (Vat., 5, 8.1.80).
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