Année politique Suisse 1980 : Parteien, Verbände und Interessengruppen
Verbände und übrige Interessenorganisationen
La collaboration entre partenaires sociaux dans la métallurgie est assurée— Le Vorort recommande de remettre certaines täches publiques aux mains de l'économie privée — Les banquiers refusent des impôts spéciaux frappant leur clientèle— Changement dans la direction de l'Union suisse des arts et métiers — Fondation d'une nouvelle association paysanne dissidente — L 'Union syndicale suisse se donne un nouveau programme de travail qui met I 'accent sur la qualité et la démocratisation — L'Union fédérative envisage de manifester pour la satisfaction de ses revendications.
Wenn bürgerliche und unternehmerische Kreise nach einem Abbau des Staates rufen, so richten sie sich nur gegen einen Teil des im Laufe der Jahrzehnte mehr und mehr angewachsenen Komplexes gesellschaftlicher Organisation. Unbehelligt lassen sie das von privaten Kräften geordnete und beherrschte Feld: die Domäne der Verbände. Wie eine neuere systemanalytische Untersuchung darlegt, bilden die Vorschaltung eines korporativen Bereichs fur die Lösung wirtschaftspolitischer Probleme und die damit verbundene Einengung des staatlichen Handlungsraums ein wesentliches Merkmal der politischen Kultur unseres Landes. Die Folgen sind eine enge Verflechtung von Staat und Verbandsbereich, eine weitgehende Vorstrukturierung der wirtschaftspolitischen Entscheide durch den letzteren und eine erhebliche Stabilisierung der Verhältnisse, die sich zugleich als Innovationsschwäche äussert und die Lösung künftiger Probleme erschwert
[1].
Eine grundlegende Voraussetzung der vorgeschalteten korporativen Entscheidungsabläufe besteht im
Sozialpartnerverhältnis. Geradezu symbolisch für ein beidseitiges Interesse an dessen Fortbestand war das zeitliche Zusammenfallen zweier Veranstaltungen in der Maschinen- und Metallindustrie: im November folgten sich der Kongress des Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeitnehmer-Verbandes (SMUV) und das 75jährige Jubiläum des Arbeitgeberverbandes schweizerischer Maschinen- und Metall-Industrieller (ASM). An beiden Tagungen wurde die Tradition des 1937 abgeschlossenen Friedensabkommens bekräftigt. Die SMUV-Delegierten verwarfen Einschränkungen der absoluten Friedenspflicht mit starken Mehr, und der Direktor des ASM, D. Aebli, bekannte sich zur Weiterführung der Vertragspolitik, die den Gewerkschaften institutionalisierte Fortschritte (Partnerschaftsfonds, Mitwirkungsverabredung. Solidaritätsbeiträge der Unorganisierten) gebracht und in der Rezession ihre eigentliche Bewährungsprobe bestanden habe
[2]. Allerdings ist die Maschinenbranche nicht einfach repräsentativ für die ganze schweizerische Wirtschaft. Auf Arbeitnehmerseite zeigte sich dies am Kongress zum 100jährigen Jubiläum des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), wo bei der Beratung des neuen Arbeitsprogramms ein Antrag des SMUV zur Wirtschaftsordnung gegenüber einem solchen des VPOD unterlag: statt eines «gemischten» Systems mit Gleichstellung von Plan, Wettbewerb und Gruppenabsprache (Gesamtarbeitsvertrag) wurde die Ersetzung der Macht des Kapitals durch die Macht demokratischer Entscheide postuliert. Dem entsprach auch die Forderung nach paritätischer Mitbestimmung in den grösseren Unternehmen. Der Delegierte des Zentralverbandes schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen, H. Allenspach, wandte dagegen ein, dass die paritätische Mitbestimmung auf Unternehmensebene das Gegenüber zweier autonomer Sozialpartner aufheben würde, und bekundete die Bereitschaft, für die bestehende Form der Marktwirtschaft zu kämpfen
[3].
Dass freilich die privilegierte Stellung im politischen Entscheidungsprozess die Zukunft der Privatwirtschaft noch nicht zu sichern vermöge, gaben zwei Autoren zu bedenken, die für eine neue Art von Öffentlichkeitsarbeit der Unternehmungen eintraten. Um nicht mit ihrer sozialen Umwelt in Konflikt zu kommen, müsse sich die Wirtschaft einer echten Auseinandersetzung mit den Erwartungen, welche die Gesellschaft an sie richte, stellen und den massgebenden Wertverschiebungen Rechnung tragen
[4].
Unternehmer
Die eingangs erwähnte Tendenz zu einer Rückbildung des modernen Interventionsstaates wurde vom Spitzenverband der Unternehmer von
Industrie und Handel in grundsätzlicher Weise als Postulat formuliert. In seinem Jahresbericht für 1979/80 vertrat der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins (SHIV) die Parole «Mehr Marktwirtschaft und weniger Politik in der Bereitstellung öffentlicher Güter». Unter Hinweis auf die Misserfolge einer finanzpolitischen Konjunktursteuerung sowie auf ausländische Bestrebungen gegen Staatseingriffe und Steuerbelastung plädierte er für eine mindestens teilweise Verlagerung öffentlicher Aufgaben auf private Träger und für eine Verstärkung des Wettbewerbs in staatlich verwalteten Marktordnungen. Dabei berief er sich auf die Tradition des schweizerischen Milizsystems und auf entsprechende privatwirtschaftliche Gründungen und Regelungen im öffentlichen Interesse
[5]. Dieser Haltung zufolge unterstützte man in den Unternehmerorganisationen die in der Bundesfinanzpolitik obwaltende Spartendenz und begrüsste die Anstrengungen für eine Revision der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen, von der man sich eine weitere Entlastung der öffentlichen Finanzen versprach
[6]. Bedenken äusserte man aber gegenüber Projekten für neue Steuern, wobei sich die Vertreter der
Banken besonders entschieden gegen zusätzliche Belastungen ihres Geschäftsbereichs zur Wehr setzten. Finanzminister Ritschard predigte deshalb als Gastredner am Schweizerischen Bankiertag vor tauben Ohren
[7]. Kritisch nahm man ausserdem zu sozial- und umweltpolitisch ausgerichteten Interventionsvorhaben Stellung, von denen man Auflagen erwartete, die der internationalen Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft abträglich sein könnten
[8]. Im Verbandsgeschehen kam anderseits das Bestreben welscher Unternehmerkreise zum Ausdruck, sich gegen das deutschschweizerische Übergewicht zu behaupten, so z.B. durch eine stärkere Industrialisierung des Genferseebeckens
[9].
Das Postulat einer Privatisierung öffentlicher Funktionen wurde auch in Kreisen des Gewerbes mit Interesse aufgenommen. Seiner antietatistischen Linie entsprechend, stellte es der
Schweizerische Gewerbeverband (SGV) im Januar an seiner traditionellen Winterkonferenz zur Diskussion. Nationalrat K. Basler (svp, ZH) hielt zwar eine Reprivatisierung staatlicher und kommunaler Tätigkeiten für wenig wahrscheinlich, verlangte aber, dass neue öffentliche Aufgaben nach Möglichkeit der Privatwirtschaft übertragen würden
[10].
Wie angekündigt legte
Otto Fischer auf den Sommer die Leitung des SGV nieder. Die Gewerbekammer wählte im April Vizedirektor M. Kamber zu seinem Nachfolger
[11]. Dieser erregte noch vor seinem Amtsantritt einigen Unwillen, als er sich in einer Fachzeitschrift nicht nur gegen eine staatliche Presseförderung wandte, sondern sich überhaupt sehr abschätzig über die Presse äusserte
[12]. Später betonte er dann, dass er zwar nicht den Kurs, wohl aber den Stil der Verbandsführung ändern wolle; dem engagierten Kampf in Parlament und Öffentlichkeit ziehe er einen stillen Lobbyismus vor. Mit einem Appell an die Stimmbürger drohte er freilich für den Fall einer Einschränkung des Saisonarbeiterpotentials
[13].
Landwirtschaft
Trotz der 1979 durchgeführten Strukturreform wurde der
Schweizerische Bauernverband (SBV) in seiner Stellung als umfassende Repräsentation der Landwirtschaft noch stärker angefochten als zuvor. Die in der welschen Schweiz verankerte
Union des producteurs suisses (UPS), in der junge Kräfte auf eine härtere Gangart drangen, unterstrich ihre Forderung nach Gleichberechtigung gegen Jahresende mit einer «Besetzung» des Bundesamtes für Landwirtschaft
[14]. Und in der deutschen Schweiz, wo die der UPS nahestehenden Bäuerlichen Komitees keine so starke Verbreitung gefunden haben, regte sich eine weitere Opposition : im August wurde eine «
Schweizerische Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern» (VKMB) gegründet, die dem SBV eine ungenügende Vertretung der Kleinbetriebsinteressen zum Vorwurf machte. Obwohl die neue Gruppe eine Zusammenarbeit mit Brugg nicht ablehnte, erschien die Gefahr einer Spaltung des traditionellen Verbandes erhöht. Noch nachdrücklicher als die Bäuerlichen Komitees strebte die VKMB einen Kontakt mit den Konsumenten an
[15]. Der SVB sah sich nicht zuletzt durch die wachsenden Spannungen in der Bauernschaft veranlasst, im November eine ausserordentliche Delegiertenversammlung durchzuführen, an der man die Begehren nach Einkommensverbesserungen bekräftigte und vor einer Kürzung der geltenden Milchkontingente warnte
[16]. Der SVB tat ausserdem eine Geste gegenüber dem Landfrauenverband; dessen Präsidentin wurde als erste Frau in den Leitenden Ausschuss gewählt
[17].
Arbeitnehmer
Als führende Organisation der Arbeitnehmer feierte der
Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) 1980 sein 100jähriges Bestehen. Dies bot in einer breiteren Öffentlichkeit Anlass, Entwicklung und Bedeutung des Gewerkschaftswesens zu würdigen
[18]. Der SGB begnügte sich freilich nicht mit einer Rückschau, sondern gab sich nach zwanzig Jahren erstmals wieder ein neues Arbeitsprogramm. Im Unterschied zu 1960/61, als Wachstum, Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft im Vordergrund standen, betonte man nunmehr Qualität vor Quantität, Humanisierung vor Technik, demokratische Kontrolle und Planung neben Wettbewerb sowie Mitbestimmung, ja Selbstverwaltung. Besondere Akzente des Programms bilden Vorbehalte gegenüber der Atomenergie, Forderungen nach völliger Gleichstellung der Frau und nach Befreiung der Medien von Wirtschaftsinteressen und gar Bereitschaft zu Wohlstandseinbussen zugunsten der Dritten Welt. Ein doppeltes Vernehmlassungsverfahren trug zur Profilierung des Dokuments bei, das von den einen als Bestätigung des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systems, von andern als Zuwendung zu Planwirtschaft und Kollektivismus interpretiert wurde
[19].
Man hörte freilich Klagen, dass die Programmrevision bei den Mitgliedern wenig Echo gefunden habe. Um den Dachverband in direkten Kontakt mit der Basis zu bringen, wurde im Januar die 1978 beschlossene SGB-Seite in den Organen der Unterverbände eingeführt. Fünf Teilorganisationen vereinbarten für 1981 die Herausgabe eines gemeinsamen Monatsmagazins
[20]. Der Rückgang des Mitgliederbestandes, der nach dem Rezessionsboom von 1974–1976 eingesetzt hatte, konnte aufgefangen werden
[21].
Die Ausrichtung auf immaterielle Werte im neuen Arbeitsprogramm, die auch die Festredner des Jubiläumskongresses, SGB-Präsident R. Müller und Bundesrat Ritschard, bestätigten, hinderte allerdings die Branchenverbände nicht am Einsatz für Lohnbegehren. So drohten die Delegierten des Föderativverbandes mit Demonstrationen, wenn die Landesregierung dem Bundespersonal die geforderte Reallohnerhöhung weiterhin verweigere
[22]. Die neue Gewerkschaft Druck und Papier, die sich zu Beginn des Jahres aus den Organisationen der Typographen und der Buchbinder gebildet hatte, schritt für materielle wie immaterielle Forderungen sogar zum Streik, der allerdings zu inneren Spannungen und zu einem bloss geringen Erfolg führte
[23].
In mehreren Gewerkschaftsverbänden kam es zu
personellen Wechseln. Im SMUV wurde das Präsidium von G. Tschumi statutengemäss freigegeben und — diesmal kampflos — Nationalrat F. Reimann übertragen. Einen neuen Vorsitzenden erhielt auch der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe: anstelle von Nationalrat W. Meier wurde erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten nicht ein Vertreter der Eisenbahner, sondern der Generalsekretär der PTT-Union, G. Eggenberger, und zwar gleichfalls oppositionslos, gewählt
[24]. Eine Konfliktsituation führte in der Gewerkschaft Textil, Chemie, Papier zur fristlosen Entlassung eines Zentralsekretärs wegen unkollegialen Verhaltens. Ein Unterstützungskomitee, dem auch bekannte Schriftsteller angehörten, setzte sich für eine schiedsgerichtliche Überprüfung des Falles ein
[25].
Auch auf seiten der
christlichen Gewerkschaften wurde auf Humanisierung der Arbeit und immaterielle Postulate Gewicht gelegt
[26]. G. Casetti, der Präsident des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes (CNG), rief am 75jährigen Jubiläum des Chritlichen Metallarbeiter-Verbandes dazu auf, den Herausforderungen der Zukunft — Verflachung des Wachstums, Konkurrenz der Billiglohnländer, Energieverknappung, elektronische Technologie und Schrumpfung der Industrie gegenüber den Dienstleistungen — mit einer Steuerung des Wandels zu begegnen
[27]. Trotz weitgehender sachlicher Übereinstimmung mit dem SGB fehlte es nicht an Spannungssymptomen; erwähnt sei neben dem rivalisierenden Vorgehen beim Kündigungsschutz die Tatsache, dass der SGB wohl die Unternehmerverbände, nicht aber die Minderheitsgewerkschaften zu seinem Jubiläumskongress einlud
[28]. Der
Landesverband freier Schweizer Arbeitnehmer wurde auch vom Europäischen Gewerkschaftsverband, dem er hatte beitreten wollen, als nichtrepräsentativ ferngehalten
[29]. Einen Schulterschluss vollzogen drei
Kaderverbände der Industrie und des Gewerbes; als «Kader-Dachorganisation» (KDO) wollen sie die Probleme und Interessen der Vorgesetzten und des Stabspersonals gegenüber Arbeitgebern, Gewerkschaften und Behörden stärker zur Geltung bringen
[30].
[1] B. Hotz, Politik zwischen Staat und Wirtschaft. Verbandsmässige Bearbeitung wirtschaftspolitischer Probleme und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Aktivitäten des Staates im Falle der Schweiz, Diessenhofen 1979. Zum Ruf nach Abbau des Staates vgl. oben, Teil I, 1 a (Ausmass der Staatstätigkeit) und unten, Industrie, Handel und Banken, Gewerbe.
[2] SMUV: BaZ, 275, 22.11.80; SMUV-Zeitung, 48, 26.11.80. ASM: NZZ, 276, 26.11.80. Vgl. SPJ, 1969. S. 119 f. ; 1974, S. 124.
[3] SGB: TA, 249, 25.10.80; SMUV-Zeitung, 44, 29.10.80; vgl. unten, Arbeitnehmer. Allenspach: TA, 251, 28.10.80.
[4] E. Tondeur / H. Riedl, Öffentlichkeitsarbeit. Das Unternehmen in der Auseinandersetzung mit Gesellschaft und Öffentlichkeit, Bern 1980.
[5] SHIV (Vorort), Jahresbericht, 110/1979-80, S. 34 ff. Vgl. dazu M. Zumbühl, Privatisierung staatlicher Wirtschaftstätigkeit: Notwendigkeit und Möglichkeiten, Zürich 1978 ; ferner oben, Teil I, 4 a (Wirtschaftssystem) und unten, Gewerbe.
[6] Vorort : SHIV (Vorort), Jahresbericht, 110/1979-80, S. 30 ff ; NZZ, 159, 11.7.80; 242, 17.10.80. Zentralverband schweiz. Arbeitgeber-Organisationen: NZZ (sda), 165, 18.7.80; NZZ, 251, 28.10.80. Vgl. auch Schweiz. Bankiervereinigung, Jahresbericht. 68/1979-80, S. 34 f., 157 ff.
[7] Ebenda, S. 38 ff.; NZZ, 231, 4.10.80; (sda), 251, 28.10.80; ferner A. E. Sarasin in wf. Dok., 42, 13.10.80 sowie W. Ritschard in Documenta, 1980, Nr.3, S. 17 ff.
[8] F. Halm in SAZ, 23, 5.6.80; L. von Planta in wf, Dok., 39, 22.9.80.
[9] Diesbezügliche Kontakte nahmen die waadtländische und die genferische Handelskammer aud (JdG, 218, 18.9.80 ; 24 Heures, 218, 18.9.80). Besorgnisse äusserte auch der Vizepräsident des ASM, B. de Kalbermatten, am 75jährigen Jubiläum seines Verbandes (NZZ, 276, 26.11.80). Vgl. auch oben. Teil I, 8b (Sprache).
[10] SGZ, 5, 31.1.80; vgl. die Referate von M. Zumbühl und K. Basler in Unternehmungsführung im Gewerbe, 12/1980, Nr. 2, S. 39 ff.; ferner SGZ, 49, 4.12.80 sowie oben, Industrie, Handel und Banken.
[11] SGZ, 17, 24,4,80. Über Fischer vgl. Sonntags-Blick, 20, 18.5.80; Bund, 177, 31.7.80; ferner SPJ, 1977, S. 180, Anm. 17.
[12] Bau, 18/1980, Nr. 5, S. 3 f. Vgl. dazu TW, 117, 21.5.80; Vat., 117, 21.5.80; ferner oben, Teil I, 8c (Presse).
[13] Stil : LNN, 197, 26.8.80; SGT, 274, 21.11.80. Zum Saisonarbeiterstatut vgl. auch SGZ, 46, 13.1 1.80 sowie oben, Teil I, 7 d (Politique à l'égard des étrangers).
[14] Strukturreform: vgl. SPJ, 1979, S. 204. Junge Kräfte in der UPS: Union, 30, 19.11.80; 31, 26.11.80 ; 33, 10.12.80. Besetzung: Union, 34, 17.12.80; vgl. oben, Teil I, 4c (Einkommenssicherung).
[15] Presse vom 29.8.80; Ww, 39, 24.9.80; TW, 279, 27.11.80. Gründer und erster Präsident ist R. Hochuli (Reitnau/AG). Anfang 1981 wurde eine Mitgliederzahl von 400 angegeben (BaZ, 10, 13.1.81).
[16] NZZ (sda), 277, 27.11.80; IBZ, 49, 4.12.80. Vgl. TW, 279, 27.11.80; ferner oben, Teil I, 4c (Einkommenssicherung, Tierische Produktion).
[17] Klara Gerber-Gugelmann (Nürensdorf/ZH) (IBZ, 17, 24.4.80).
[18] Vgl. NZZ, 242, 17.10.80 ; 243, 18.10.80 ; Vr, 204, 17.10.80; 24 Heures, 243, 18.10.80 ; Ldb, 245, 22.10.80 ; TA, 246, 22.10.80; 247, 23.10.80; Bund, 249, 23.10.80; 250, 24.10.80; LNN, 248, 24.10.80; ferner P. Garbani / J. Schmid, Le syndicalisme suisse. Histoire politique de l'Union syndicale 1880-1980, Lausanne 1980; Un siècle d'Union syndicale suisse. 1880–1980 (réd. B. Weber), Fribourg 1980.
[19] Text in Gewerkschaftliche Rundschau. 73/1981, S. 33 ff.; vgl. Vorentwurf, ebenda, 72/1980, S. 33 ff.; ferner B. Hardmeier, ebenda, 72/1980, S. 73 ff.. Vemehmlassungsverfahren: NZZ, 206, 5.9.80; BaZ, 209, 6.9.80 ; 242, 15.10.80. Marktwirtschaft : Zeitdienst, 10, 14.3.80 ; SGT, 252, 27.10.80; NZZ, 261, 8.11.80. Planwirtschaft : SAZ, 10, 6.3.80; H. Allenspach in BaZ, 101, 30.4.80; vgl. auch NZZ, 80, 5.4.80; BaZ, 252, 27.10.80. Vgl. auch SPJ, 1979, S. 204.
[20] Wenig Echo: TA, 249, 25.10.80. SGB-Seite: SMUV-Zeitung, 3, 16.1.80; TW, 15, 19.1.80; vgl. SPJ, 1978, S. 180. Magazin: Vr, 160, 18.8.80.
[21] Mitgliederbestand des SGB Ende 1980: 459 852 (1979: 458 978 ; 1976: 474 725). Die Mitgliederzahl des CNG stieg stärker an (1980: 103 324; 1979: 101 350; 1976: 106 970). Vgl. dazu TW, 104, 6.5.81 bzw. Vat., 86, 13.4.81 ; Statistisches Jahrbuch der Schweiz. 1980, S. 391 f.; ferner SPJ, 1975, S. 181, Anm. 59.
[22] Reden am SGB-Kongress: Gewerkschaftliche Rundschau, 72/1980, S. 317 ff. Föderativverband: NZZ, 266, 14.11.80; vgl. SPJ, 1979, S. 137 f. Zur Kritik an der Gründung einer Vereinigung nichtdeutschsprachiger Bundesbeamter vgl. oben, Teil I, 8b (Sprache).
[23] Im Gegensatz zum Schweiz. Typographenbund und zum Schweiz. Buchbinder- und Kartonager-Verband blieb der Schweiz. Lithographenbund abseits (BaZ, 8, 10.I.80). Den Vorsitz übernahm der Präsident des Typographenbundes, E. Gerster; Ziel ist eine Industriegewerkschaft unter Einschluss der Lithographen und der Journalisten (TA, 10, 14.1.80; 24 Heures, 10, 14.1.80). Zum Streik vgl. BaZ, 260, 5.11.80; NZZ, 282, 3.12.80 sowie oben, Teil I, 7a (Conventions collectives de travail, Conflits de travail).
[24] SMUV : SGT, 276, 24.11.80; SMUV-Zeitung, 48, 26.11.80; vgl. dazu SPJ, 1976, S. 183. Föderativverband: NZZ, 266, 14.11.80; vgl. SPJ, 1972. S. 169. Vgl. auch NZZ, 254, 31.10.80.
[25] TA, 294, 17.12.80; Ww, 51. 17.12.80; Vr, 248, 18.12.80. Der Entlassene, P. Vonlanthen, war verantwortlich für Schulung, Werbung und Information.
[26] BaZ, 138, 16.6.80 (christliches PTT-Personal); Vat., 208, 8.9.80 (Christlicher Metallarbeiter-Verband).
[27] NZZ, 208, 8.9.80; Vat., 208, 8.9.80.
[28] Kündigungsschutz: vgl. oben, Teil I, 7a (Protection des travailleurs). SGB-Kongress: TA, 249, 25.10.80.
[29] BaZ (sda). 138, 16.6.80. SGB, CNG und SVEA gehören ihm bereits an (SPJ, 1973, S. 170; 1974, S. 179).
[30] NZZ (sda), 26, 1.2.80; Werkmeister, 86/1980, S. 103 f. Zur KDO schlossen sich der Schweiz. Verband technischer Betriebskader, der Schweiz. Baukader-Verband und die Graphia (leitende Angestellte der graphischen Industrie) zusammen, die alle der VSA angehören. Vgl. auch TA, 125, 2.6.80; LNN, 138, 17.6.80.
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