Année politique Suisse 1980 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte
Gerichte
Die Überlastung der eidgenössischen Gerichte wird auf zwei Wegen zu bewältigen versucht: durch einen Ausbau des Personals und durch eine Einschränkung des Aufgabenbereichs. Auf dem ersten Weg bot das Parlament trotz freisinniger Opposition Hand zu einer Verstärkung des Versicherungsgerichts durch kräftige Vermehrung der Gerichtsschreiber und -sekretäre sowie durch Wahl zweier zusätzlicher Richter
[21]. Der Bundesrat beantragte hierauf eine entsprechende Erweiterung des Sekretärbestandes beim Bundesgericht und zugleich die Ausnahme der Gerichte vom Personalstopp
[22]. Für die Besetzung der neugeschaffenen Richterstellen wie für die wegen Rücktritten erforderlichen Nachwahlen konnten sich die grossen Parteien auf gemeinsame Kandidaten einigen. Dabei erkannten sie einen der beiden neuen Sitze des Versicherungsgerichts dem bisher leer ausgegangenen Landesring zu. Die Nachfolge eines aus dem ehemals bernischen Nordjura stammenden Freisinnigen wurde freilich von den Nachwehen der Kantonstrennung überschattet. Der offizielle Kandidat P. Moritz, der sich führend an der Ausarbeitung der jurassischen Verfassung beteiligt hatte, war schon in der FDP-Fraktion umstritten und erreichte das absolute Mehr nur knapp
[23].
Zur
Beschränkung des Aufgabenkreises der Bundesjustiz sehen die Experten des EJPD vor allem vor, dass sich die eidgenössischen Gerichte vermehrt auf die Kontrolle der Rechtmässigkeit vorinstanzlicher Entscheide (ohne Tatsachen- und Ermessenskontrolle) zu konzentrieren hätten und dass an die Zulässigkeit der Beschwerden strengere Massstäbe zu legen wären
[24].
[21] Gerichtsschreiber: Amtl. Bull. NR, 1980, S. 54 ff.; Amtl. Bull. StR, 1980. S. 71 ff.; AS, 1980, S. 274 f. Richterwahl: Amtl. Bull. NR, 1980, S. 847 f. Vgl. SPJ, 1979, S. 27.
[22] BBl, 1980, III, S. 761 ff. Vgl. dazu BaZ, 263, 8.11.80; Bund, 276, 24.11.80.
[23] Gemeinsame Kandidaten: NZZ, 67, 20.3.80;134, 12.6.80; 235, 9.10.80. Landesring: Bund, 135. 12.6.80; vgl. dazu SPJ, 1978, S. 23, Anm. 68. Moritz: 24 Heures, 241, 16.10.80; Bund, 291, 11.12.80; Amtl. Bull. NR, 1980, S. 1731 f . ; vgl. SPJ, 1976, S. 26 f . Moritz erhielt 111 Stimmen, der von antiseparatistischen Kreisen unterstützte Bieler J. Comment 97.
[24] Antwort BR Furglers auf Motion Arnold (cvp, UR) (Amtl. Bull. StR, 1980, S. 2201f.) sowie BBl, 1980, III, S. 767 f. Vgl. dazu SPJ, 1977, S. 21; 1978, S. 23.
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