Année politique Suisse 1980 : Allgemeine Chronik / Schweizerische Aussenpolitik / Aussenhandel
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Nuklearexporte
Wie schon 1979 stiessen die Nuklearexporte auf Kritik. Die Opposition gegen die Lieferung einer Schwerwasseranlage an Argentinien formierte sich in der «Arbeitsgemeinschaft gegen Atomexporte». Ihrer Ansicht nach ist das Interesse Argentiniens an diesem Geschäft in erster Linie militärischer Natur. Sie protestierte deshalb gegen die Ausfuhrbewilligung, die das Bundesamt für Energiewirtschaft der Firma Sulzer für die Schwerwasseranlage erteilte. Die Bewilligung stützte sich darauf, dass Buenos Aires der Schweiz zugesichert hatte, die Anlage nur für friedliche Zwecke zu gebrauchen. Die Nukleartätigkeit Argentiniens, das den Atomsperrvertrag nicht unterzeichnet hat, untersteht zudem der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation [51].
Auch von ausländischer Seite wurden Bedenken gegen die schweizerischen Atorntechnologieexporte geäussert. Die USA kritisierten die Lieferung von industriellen Ausrüstungsgütern an Pakistan, welche nicht auf der Sperrliste des Nonproliferationsvertrages stehen, von denen die USA jedoch annehmen, dass sie zur Herstellung von Atomwaffen dienen könnten. Nach Ansicht der Administration Carter verstiess die Schweiz zwar nicht gegen den Buchstaben, wohl aber gegen den Geist des Atomsperrvertrages, den sie 1977 unterzeichnet hatte [52]. An der Konferenz zur Überprüfung des Atomsperrvertrages in Genf und an der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation betonte die Schweiz, dass sie sich streng an ihre internationalen Verpflichtungen bezüglich der Nichtverbreitung von Atomwaffen halte. Sie wandte sich jedoch dagegen, dass nuklearindustriell führende Mächte einseitig auf andere Staaten Druck ausübten und deren Exporte, die der zivilen Nutzung von Kernenergie dienen sollen, zu behindern trachteten. Da sich Pakistan — trotz mehrmaliger Versicherung, seine Atomanlagen nur für friedliche Zwecke zu verwenden — nicht der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation unterstellte, beschloss der Bundesrat zu überprüfen, wie er in Zukunft Nuklearexporte nach Pakistan behandeln will [53].
 
[51] BaZ, 137. 14.6.80; Ldb, 185. 13.8.80; SP-Information, 80. 20.8.80; TW, 217, 16.9.80; NZZ, 244, 20.10.80. Vgl. SPJ, 1979. S. 77.
[52] Amerikanische Kommentatoren stellten fest, dass gleichzeitig schweizerische Gesuche um Bewilligungen für die Ausfuhr abgebrannter Brennstäbe von den USA ungewöhnlich eingehend geprüft wurden; sie nahmen an, dass die Gesuche blockiert bleiben würden, bis die Schweiz ihre Haltung gegenüber den Nuklearexporten nach Pakistan geändert habe.
[53] NZZ, 74, 28.3.80; 222.24.9.80; 288, 10.12.80; TA, 221.23.9.80; 222.24.9.80; BaZ, 269. 15.11.80; Bund, 305.30.12.80; vgl. Amtl. Bull. NR, 1980. S. 993 f. (Fragen an BR Aubert); vgl. ferner Verhandl. B. vers.. 1980, IV, S. 42. Revisionskonferenz zum Atomsperrvertrag: TLM, 222—224. 9.8.—11.8.80; 228. 15.8.80; NZZ, 187. 14.8.80; 189, 16.8.80. Konferenz der Atomenergie-Organisation: NZZ, 222, 24.9.80.