Année politique Suisse 1980 : Infrastruktur und Lebensraum / Verkehr und Kommunikation
Schiffahrt
Die Schiffahrt auf dem Rhein konnte die in den
Häfen beider Basel umgesetzte Fracht um 5,1% steigern und erzielte damit das zweithöchste Ergebnis ihrer Geschichte
[35]. Die heute in der Rheinschiffahrt aktiven Staaten befürchten von der baldigen Eröffnung des Rhein-Main-Donau-Kanals die massive Konkurrenzierung ihrer Schiffahrtsgesellschaften durch die Flotten der osteuropäischen Länder. Als Gegenmassnahme einigten sie sich auf Zusatzprotokolle zur Rheinschiffahrtsakte. Demnach soll die bisherige Freizügigkeit (insbesondere die kostenlose Durchfahrt) nur noch Schiffen aus den Unterzeichnerstaaten gewährt werden. National- und Ständerat ermächtigten den Bundesrat diskussionslos zur Ratifikation dieser Abkommen
[36].
Im Kanton Aargau hiessen die Stimmbürger das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt gut. Sie hoben damit zugleich das 1972 erlassene, aber infolge von Einsprachen nie konsequent vollzogene Zulassungsverbot für Motorboote auf dem Hallwilersee auf
[37].
[35] NZZ (sda), 24, 30.1.81.
[36] BBl, 1980, I, S. 1341 ff.; Amtl. Bull. NR, 1980, S. 1254 f. und 1276; Amtl. Bull. StR, 1980, S. 337 f. und 593 ; BBl, 1980, III, S. 698 f. Siehe auch NZZ, 127, 4.6.80.
[37] BaZ, 108, 9.5.80; LNN, 216, 17.9.80; Vat.. 226, 29.9.80 (Abstimmungsresultat: 33 598 Ja: 18 219 Nein). Entsprechende Einführungsgesetze wurden auch in den Kantonen Glarus (Bund, 104, 5.5.80) und Solothurn (SZ, 88, 16.6.80; 146, 25.6.80; 228, 29.9.80) verabschiedet.
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