Année politique Suisse 1981 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Christlichdemokratischen Volkspartei
Innerhalb der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) bekundete der als
Christlichsoziale Parteigruppe organisierte linke Flügel die Absicht, eine zielstrebigere und hartnäckigere Politik zu verfolgen, unter anderem Neugründungen von kantonalen christlichsozialen Parteigruppen anzuregen und auch die unabhängigen christlichsozialen Parteien in sich aufzunehmen. Solche unabhängige Parteien existieren im Jura, in Freiburg und in Luzern. Die Luzerner Partei beschloss nun, sich der schweizerischen Christlich-sozialen Parteigruppe anzuschliessen, nachdem der Versuch von 1976, mit der jurassischen und der freiburgischen Partei zusammen eine unabhängige gesamtschweizerische Formation zu gründen, auf dem Papier geblieben war
[18]. In Freiburg hatten sich im Frühjahr die Christlichsozialen des Sensebezirks von der CVP getrennt und mit der zuvor nur im welschen Kantonsteil verbreiteten unabhängigen Partei zusammengeschlossen. Ebenfalls im Frühling kam es in Zürich zur Gründung einer christlichsozialen Parteigruppe, womit sich der gewerkschaftliche Flügel auch wieder politisch formierte, nachdem in den 70er Jahren die CVP konservativ dominiert worden war. Im Jura versuchte die CVP erfolglos, die Unabhängige Christlichsoziale Partei (PCSJ) von ihrem Kurs zwischen christlichdemokratischer und sozialistischer Politik abzubringen
[19].
Wie der Bundesrat in seinem Zwischenbericht zu den Regierungsrichtlinien zog auch die CVP an ihrem Delegiertenkongress im Oktober eine Zwischenbilanz für die Legislaturperiode. In ihrem 7-Punkte-Programm für die Zeit bis zu den eidgenössischen Wahlen kommen die widersprüchlichen Tendenzen innerhalb der Partei zum Ausdruck. Man tritt zwar vehement für die Sparpolitik des Bundes ein, lehnt aber Einsparungen bei der Sozialpolitik ebenso entschieden ab.
Ein erster Medienkongress der CVP drückte eine gewisse Skepsis gegenüber modernen elektronischen Informationsmitteln aus, die zu einem europäischen Eintopf führen könnten. Begrüsst wurden hingegen die Bestrebungen zur Einführung neuer Programme des Lokalradios und -fernsehens. Solche medienvermittelte Kommunikation könne dazu beitragen, die interpersonale Gesprächsebene zu befruchten und anzuregen. Im weiteren begrüsste die CVP den vorgeschlagenen Medienartikel
[20].
Als zweite «Vereinigung» neben der Christlichsozialen Parteigruppe anerkannte der Vorstand der CVP die Arbeitsgemeinschaft der CVP-Frauen. Damit wurde auch dieser Organisation das Recht auf die Abordnung von eigenen Delegierten zugestanden
[21].
Die Junge CVP (JCVP) konnte 1981 ihr 50jähriges Bestehen feiern. Die sich als «Motor und Gewissen» der Mutterpartei verstehende Organisation verabschiedete ein Arbeitsprogramm, das trotz Interventionen insbesondere der Walliser Sektion deutlich progressive Züge im Verhältnis zur Mutterpartei aufweist und dort die sozialpolitische Tendenz unterstützen dürfte. Die JCVP trat auch für eine Lockerung des Bankgeheimnisses ein. Ihre Zielsetzungen stimmen weitgehend mit denen der Bankeninitiative überein, sollen aber auf anderen Wegen verwirklicht werden
[22].
[18] TA, 95, 25.4.81; 96, 27.4.81; NZZ, 96, 27.4.81; LNN, 223, 26.9.81. An ihrer Delegiertenversammlung wählte die Christlichsoziale Parteigruppe der Schweiz den Gewerkschafter R. Seiler zum neuen Präsidenten. Vgl. SPJ, 1976, S. 174; 1980, S. 194 f.
[19] Suisse, 52, 21.2.81; 81, 22.3.81; Vat., 118, 22.5.81; SGT, 228, 30.9.81.
[20] Vat., 128, 4.6.81; 200, 31.8.81; NZZ, 200, 31.8.81. Zur Medienpolitik vgl. oben, Teil I, 8c (Radio und Fernsehen).
[21] 7-Punkte-Programm: NZZ, 242, 16.10.81. CVP-Frauen: Vat., 255, 3.11.81; 298, 24.12.81.
[22] BaZ, 159, 11.7.81; Vat., 159, 13.7.81; 271, 21.11.81; 272, 23.11.81; NZZ, 268, 18.11.81; 272, 23.11.81. Zur Bankeninitiative vgl. SPJ, 1978, S. 64.
Copyright 2014 by Année politique suisse
Dieser Text wurde ab Papier eingescannt und kann daher Fehler enthalten.