Année politique Suisse 1981 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte
 
Volksrechte
Ein Erlahmen im Gebrauch der Volksrechte ist nach wie vor nicht festzustellen. 6 (im Vorjahr 5) neue Initiativen kamen fristgerecht zustande und nur deren 2 blieben auf der Strecke. Für 6 (8) weitere begann man Unterschriften zu sammeln. Das Referendum wurde dagegen auch 1981 nur einmal eingereicht. Von den 11 zu Jahresbeginn hängigen Volksbegehren wurde bloss eines zur Abstimmung gebracht, so dass die Zahl der Pendenzen wieder auf 16 stieg. Die 1977 eingeführten Erschwerungen haben also — den Erwartungen ihrer Befürworter wie ihrer Gegner zum Trotz — die Initiativtätigkeit bisher nicht wesentlich zu beschränken vermocht [31].
Der 1978 eingeleitete Versuch, für die Abstimmung über eine Initiative, zu der ein Gegenentwurf vorliegt, ein demokratischeres Verfahren zu finden, wurde vom Nationalrat stillgelegt. Nachdem die parlamentarische Initiative Muheim (sp, LU) von der zuständigen Nationalratskommission durch einen etwas komplizierteren Vorschlag ersetzt worden war, empfahl nun der Bundesrat, die Lösung der Totalrevision der Bundesverfassung zu überlassen. Er berief sich dabei auf ein Vernehmlassungsverfahren, in welchem zwar überwiegend der Wunsch nach einer Änderung der geltenden Regelung zum Ausdruck gekommen war, jedoch keine Variante mehr Zustimmung erhalten hatte als der Status quo. Die Kommission schloss sich der Empfehlung der Exekutive an. In der Debatte der Volkskammer herrschte dieselbe Ratlosigkeit. Nur ganz knapp zwar unterlag ein Antrag des Initianten, die Kommission mit der Ausarbeitung eines neuen Vorschlags zu betrauen. Doch dann folgte der Rat seinerseits der Regierungsempfehlung, was in der Presse zu kritischen Reaktionen führte [32].
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P.G.
 
[31] Zusammenstellungen: Gesch. ber., 1981, S. 6 f.; Verhandl. B.vers., 1981, IV, S. 79; vgl. SPJ, 1980, S. 25. Erschwerungen: SGT, 184, 10.8.81; 24 Heures, 184, 11.8.81; vgl. dazu H.-U. Wili, «Befristung der Unterschriftensammlung und Erhöhung der Unterschriftenzahlen bei Volksbegehren: Erste Bilanz ihrer Auswirkungen», in Zeitschrift für schweiz. Recht, N.F., 101/1982, I, S. 61 ff.; ferner SPJ, 1977, S. 22.
[32] Initiative und erster Kommissionsvorschlag: SPJ, 1980, S. 25. Bundesrat: BBl, 1981, III, S. 163 ff. Nationalrat: Amtl. Bull. NR, 1981, S. 1703 ff., 1707 ff. Der Antrag Muheim wurde mit 67:66 Stimmen verworfen, der Vorschlag des BR mit 76:65 Stimmen angenommen. Vgl. Presse vom 18.12.81, ferner R. u. C. Haab, «Abstimmungsverfahren bei Initiative und Gegenvorschlag. Kritische Würdigung der Vorschläge der nationalrätlichen Kommission Cevey und Vergleich mit dem Verfahren Basel-Land», in Schweiz. Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung, 82/1981, S. 509 ff.