Année politique Suisse 1982

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Blockierung der internationalen Beziehungen und einer wachsenden Beschäftigungskrise in der westlichen Welt verlief die schweizerische Politik weiterhin zähflüssig. Zu den grossen Gesamtkonzeptionen kam zwar eine weitere hinzu: diejenige für die Massenmedien. Aber schon die Realisierung der übrigen — in den Bereichen von Energie und Verkehr oder gar die Totalrevision der Bundesverfassung — machte nur langsame Fortschritte. Von grossen Gesetzgebungswerken wurden bloss zwei, die berufliche Vorsorge (2. Säule) und eine definitive Arbeitslosenversicherung, vollendet. Das Ausländergesetz fiel dem Referendum zum Opfer, während eine Verschärfung der Strafbestimmungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung in der Volksabstimmung durchdrang. Zum erstenmal seit Jahrzehnten hatte auch eine Initiative Erfolg, und zwar trotz der Konkurrenz eines Gegenvorschlags der Bundesversammlung: die Einrichtung einer dauernden Preiskontrolle für bestimmte Güter.

Angesichts der Gefahren zunehmender Rezession und neuer Unruhen scheinen somit wirtschaftliche und öffentliche Sicherheit die Volksentscheide massgebend beeinflusst zu haben. Allerdings verstummte die Opposition nicht, wie die fortgesetzte Initiativtätigkeit zeigte. Auch der Bundesrat war sich der Notwendigkeit, dringende Probleme zu lösen, bewusst: er rang um eine Verbesserung der Finanzlage, bereitete ein Programm zur Stützung der Wirtschaft vor und stellte den freien Zugang zum Universitätsstudium sicher. Doch er hatte in seiner Tätigkeit nicht nur mit der Opposition landesweiter Interessenverbände oder Initiativkomitees zu rechnen, sondern — wie im Fall des Waffenplatzprojektes von Rothenthurm — auch mit erbittertem Widerstand regionaler Bevölkerungsgruppen, ähnlich der Gegnerschaft, die sich nach wie vor gegen die Erstellung atomarer Anlagen oder grosser Verkehrsbauten richtete.

Zudem mag der Blick auf die Erneuerung des Nationalrats von 1983 bremsend auf die Leistungen des Bundesstaates gewirkt haben. Der Rechtstrend setzte sich bei den kantonalen und kommunalen Wahlen fort. Zwischen den vier Bundesratsparteien liess sich zwar weiterhin eine gewisse Kompromissbereitschaft erkennen, und das neue sozialdemokratische Parteiprogramm dämpfte die systemverändernden Aspirationen seines Vorentwurfs. Auf kantonaler und lokaler Ebene, so etwa in den Grossstädten Zürich und Basel, verloren die politischen Auseinandersetzungen jedoch kaum an Schärfe. Die Jugendunruhen ebbten dagegen unter dem Druck von Polizei, Behörden und weiten Bevölkerungsteilen ab.