Année politique Suisse 1982 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte
Volksrechte
Der Gebrauch der Volksrechte ging 1982 nur wenig zurück. Es wurden 5 neue Initiativen eingereicht (im Vorjahr 6), während eine auf der Strecke blieb und für 2 weitere (im Vorjahr 6) die Unterschriftensammlung begann. Auch das Referendum kam in einem Falle zustande, in einem andern scheiterte es. Da 1982 nur eine einzige Initiative vor das Volk gelangte, stieg die Zahl der hängigen Begehren wieder auf 20 an. Während der Herbstsession demonstrierte der Ständerat gegen die Verschleppung von Volksbegehren. Er verabschiedete nämlich die Futtermittelinitiative ohne Empfehlung für die Volksabstimmung als J.-F. Aubert (lp, NE) seine Kollegen darauf aufmerksam machte, die gesetzliche Frist für die Behandlung der Initiative sei bereits seit Wochen überschritten.
Im Jahr 1981 hatte der Nationalrat knapp beschlossen, die leidige
Frage des doppelten Ja bei Abstimmungen über Initiative und Gegenentwurf erst im Rahmen einer Totalrevision der Bundesverfassung zu behandeln. Diese rückte nun mehr und mehr in die Ferne, so dass der Ständerat in einem Postulat und der Halbkanton Basel-Land in einer Standesinitiative eine raschere Lösung forderten, welche nun geprüft wird. Wer die bisherigen Vorschriften genügend findet, wird allerdings darauf hinweisen, dass sie die Annahme einer Initiative nicht verunmöglichen. So triumphierte am 28. November 1982 beim Urnengang über die Preisüberwachung — erstmals wieder seit 62 Jahren — ein Volksbegehren über einen Gegenvorschlag, was Reformen für das Verfahren weniger dringlich erscheinen lassen könnte
[14].
[14] Gesch. ber., 1982, S. 5 ff.; vgl. SPJ, 1981, S. 24. Futtermittelinitiative: Amtl. Bull. StR, 1982, S. 414 ff. Doppeltes Ja: vgl. SPJ, 1981, S. 24; Amtl. Bull. StR, 1982, S. 501 ff.; NZZ, 222, 24.9.82. Vgl. auch unten, Teil I, 4a (Konjunkturpolitik).
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