Année politique Suisse 1982 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
Voranschlag und Rechnung des Bundes
Der Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1983
[46] sieht ein Ausgabenwachstum von 4,1% vor; sollte die Inflationsrate höher ausfallen, würde dies einen realen Rückgang der Bundesausgaben bedeuten
[47]. Ein überproportionaler Anstieg der Aufwendungen ist für die Bereiche Landwirtschaft und Aussenbeziehungen geplant (10,4% bzw. 14,3%), der geringste Zuwachs bei der sozialen Wohlfahrt (1,4%)
[48]. Insgesamt betragen die budgetierten Ausgaben 19 680 Mio Franken. Ihnen stehen Einnahmen von 18 709 Mio gegenüber, so dass sich für die Finanzrechnung ein Defizit von 971 Mio ergäbe. Der Voranschlag schliesst damit besser ab als derjenige für 1982 und auch besser als der Legislatur-Finanzplan
[49]. Auf der Einnahmeseite fiel die im Oktober 1982 in Kraft getretene Erhöhung der Warenumsatzsteuer ins Gewicht
[50]. Ein Unsicherheitsfaktor ergibt sich daraus, dass die Schätzungen der Steuereinnahmen auf einer optimistischen Prognose der konjunkturellen Entwicklung beruhen; das EFD ging von einem — wenn auch geringen — realen Wachstum des Bruttosozialproduktes aus
[51].
Die Staatsrechnung der Eidgenossenschaft schloss 1982 wiederum besser ab als erwartet. Gegenüber dem Voranschlag konnten Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Franken verbucht werden. Weil aber auch die Beträge auf der Ausgabenseite um knapp 400 Mio höher ausfielen, verblieb dennoch ein Defizit in der Finanzrechnung von 424 Mio. Es ergibt sich aus Ausgaben von 19 293 Mio und Einnahmen von 18 869 Mio. Den Ausschlag für die Verminderung des Fehlbetrages gab erneut die Verrechnungssteuer, die rund 500 Mio mehr einbrachte als vorgesehen. Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, muss der Bund einen Teil der Verrechnungssteuer zurückzahlen. Das verhältnismässig gute Ergebnis von 1982 ist — wie dasjenige des Vorjahres — auf aussergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Es vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass die strukturellen Probleme des Bundeshaushaltes noch nicht gelöst wurden
[52].
[46] Siehe Botschaft Voranschlag 1983; TA, 231, 5.10.82; Presse vom 22.10.82; Amtl. Bull. NR, 1982, S. 1511 ff.; Amtl. Bull. StR, 1982, S. 652 ff.; NZZ, 280, 1.12.82; 286, 8.12.82.
[47] Vgl. oben (Finanzpolitik).
[48] Botschaft Voranschlag 1983, S10*.
[49] Das Gesamtbudget, das auch die Vermögensänderungen berücksichtigt, weist einen deutlich höheren Fehlbetrag auf (1691 Millionen). Siehe dazu Botschaft Voranschlag 1983, S. 83 ff.
[50] AS, 1982, I, S. 137 ff. ; vgl. SPJ, 1981, S. 74.
[51] Botschaft Voranschlag 1983, S. 5* f.
[52] Botschaft Staatsrechnung 1982; NZZ, 50, 1.3.83; TW, 50, 1.3.83. Vgl. oben (Lage der Bundesfinanzen).
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