Année politique Suisse 1983 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte
Verwaltung
Um die Struktur und Arbeitsweise der Verwaltung der sprachlichen Vielfalt des Bundesstaates besser anzupassen, erliess der Bundesrat, wie wir an anderer Stelle näher ausführen werden, besondere Weisungen. Diese sollen nicht nur der Chancengleichheit zwischen deutsch- und lateinischschweizerischen Stellenanwärtern Nachachtung verschaffen, sondern auch die
Vorherrschaft des Deutschen als Arbeitssprache eindämmen
[20]. In eine ähnliche Richtung zielten Vorstudien einer interdepartementalen Expertengruppe; diese hatte zu prüfen, ob insgesamt
14 Bundesämter aus Bern in wirtschaftlich und bevölkerungsmässig benachteiligte Regionen verlegt werden könnten. Arbeitsbeschaffungsargumente sollten dabei aber weniger Gewicht erhalten als Rücksichtnahme auf die Vertretung sprachlicher Minderheiten und auf das föderalistische Prinzip
[21]. Bis zum letzten Quartal trafen beim Bund entsprechende Wünsche etlicher Kantone ein
[22].
Gleichfalls in anderem Zusammenhang werden wir auf die Entscheide des Parlaments im Streit um die Zahl der Verwaltungsstellen näher eingehen. In der Frage der gesetzlichen Verankerung der Stellenplafonierung kamen die Räte den Wünschen der Regierung entgegen. Weniger Erfolg hatte diese mit ihrem konkreten Verlangen nach zusätzlichem Personal in der Debatte über das Budget 1984. Die vor allem wegen der massiven Zunahme der Asylgesuche beantragten 455 Posten wurden nicht einmal zur Hälfte bewilligt. Verschiedene Kommentatoren wandten ein, solche wohl populären Beschränkungen des Staatsapparates könnten strukturell wie kostenmässig fragwürdige Konsequenzen zeitigen
[23].
[20] Vgl. unten, Teil I, 8b (Sprache).
[21] Vat., 3.3.83 ; Presse vom 5.5.83; dazu auch BR Egli in Documenta, 1983, Nr. 3, S. 5. In Erwägung gezogene Amter: Kulturpflege, Forstwesen, Statistik, Sozialversicherung, Bildung und Wissenschaft, Privatversicherungswesen, geistiges Eigentum, Zivilschutz, Raumplanung, Alkoholverwaltung, Getreideverwaltung, wirtschaftliche Kriegsvorsorge, Wohnungswesen, Wasserwirtschaft.
[22] Suisse, 12.5.83; SZ, 5.7.83; NZZ, 16.8.83; Bund, 22.10.83; TLM, 12.11.83; BaZ, 2.12.83. Vgl. auch TLM, 12.11.83.
[23] Vgl. unten, Teil I, 4d (Sparmassnahmen, Voranschlag der Eidgenossenschaft), ferner SPJ, 1981, S. 20 f.; 1982, S. 16. Kommentare; TLM, 10.10.83; LNN, 9.11.83; TA, 21.11.83; TW, 26.11.83.
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