Année politique Suisse 1983 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
Voranschlag und Staatsrechnung der Kantone
Die Defizite der
Voranschläge der Kantone für 1984 betragen, wie schon im Vorjahr, insgesamt 1,4 Mia Fr.; die budgetierten Ausgaben wachsen gegenüber dem letztjährigen Voranschlag um 5,7% auf 26,9 Mia Fr., die Einnahmen steigen — vor allem dank erwarteter Mehreinnahmen aus Steuern (+700 Mio Fr.) sowie aus Anteilen und Beiträgen (+ 527 Mio Fr.) — um 6,1 % auf 25,5 Mia Fr. an. Alle Kantone, ausgenommen Appenzell Innerrhoden, verzeichnen im Budget einen Ausgabenzuwachs; die Kantone Schwyz, Jura und Genf sehen gar eine Zuwachsrate von über 10% vor. Die Einnahmen sinken nur im Kanton Glarus, während die Kantone Genf und Jura einen Einnahmenzuwachs von über 10% budgetieren. Mit Ausnahme des Kantons Basel-Land schliessen sämtliche Kantone mit einem Ausgabenüberschuss ab, wobei fast drei Viertel des gesamten veranschlagten Defizits auf die Kantone Zürich, Basel-Stadt, Waadt, Bern und Tessin entfallen. 17 Kantone rechnen mit einem besseren Budgetergebnis als im Vorjahr, dabei fällt der Kanton Genf auf, der sein Defizit von 115 auf 46 Mio Fr. verkleinert. Auf Gemeindeebene scheinen die Haushalte nach einer Phase positiver Rechnungsabschlüsse wieder defizitär zu werden; Gründe dafür mögen der Teuerungsanstieg der letzten Jahre sowie die von bürgerlichen Mehrheiten durchgesetzten Steuererleichterungen sein. Die acht grössten Schweizerstädte, welche rund einen Viertel der Gesamtausgaben der Gemeinden tätigen, budgetieren einen Ausgabenzuwachs von 4,5% (+212 Mio Fr.), wodurch das Defizit gegenüber dem Vorjahr um 8,8% auf 360 Mio Fr. ansteigt
[19].
Die
Rechnungen der Kantone für 1982 schlossen bei Ausgaben von total 25,4 Mia Fr. und Einnahmen von 24,7 Mia Fr. ein weiteres Mal defizitär ab. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich der Ausgabenüberschuss um 289 Mio Fr., wobei 150 Mio Fr. auf die Erhöhung von Dotationskapitalien der Kantonalbanken entfielen. Zur Erhöhung der kantonalen Defizite trugen auch 'die Sparbeschlüsse des Bundes bei, insbesondere die linearen Subventionskürzungen sowie die Aufhebung der Kantonsanteile an den Stempelabgaben und am Reinertrag der Alkoholverwaltung. Die grössten Ausgabenüberschüsse verzeichneten die Kantone Waadt, Basel-Stadt, Genf, Luzern und Bern. Neun Kantone schlossen mit einem positiven Rechnungsergebnis ab; grösste Einnahmenüberschüsse erzielten die Kantone Zug und Nidwalden. Im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erreichten Zug und Nidwalden die besten, Appenzell Ausserrhoden, Luzern und Uri die schlechtesten Rechnungsergebnisse. Der Kanton Tessin konnte sein Defizit im Vergleich zum Vorjahr von 109 Mio Fr. auf 9 Mio Fr. senken
[20].
[19] Die Volkswirtschaft, 57/1984, S. 221 ff. Vgl. SPJ, 1982, S. 76.
[20] Die Volkswirtschaft, 56/1983, S. 646 ff.; wf, Dok, 30.5.83; 9.1.84; wf, Kurzinformation, 26.9.83. Zum Voranschlag von 1983 vgl. SPJ, 1982, S. 76.
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