Année politique Suisse 1983 : Infrastruktur und Lebensraum / Verkehr und Kommunikation
Agglomerationsverkehr
Mehr und mehr in den Vordergrund tritt die Problematik um den Agglomerationsverkehr. Insbesondere jene motorisierten «Pendler», die in den innenstadtnahen Wohnquartieren Parkplätze suchen, verursachen erhebliche Umweltbelastungen. Im Bestreben, hier Abhilfe zu schaffen, hatte Nationalrat Bratschi (sp, BE) 1980 eine parlamentarische Initiative eingereicht. Danach sollen Kantone und Gemeinden den Verkehr und
die Parkierungsmöglichkeiten in Wohnquartieren beschränken können, und zwar unter Privilegierung der Anwohner. Im Berichtsjahr behandelten sowohl National- als auch Ständerat den Vorstoss, ohne dass sich allerdings bereits eine übereinstimmende Haftung erzielen liess. Zwar blieb die Zielsetzung der Initiative unbestritten ; Anlass zu Kontroversen gaben jedoch die geplanten Anwohnerprivilegien. Deren Verträglichkeit mit der Bundesverfassung wurde angesichts der in Artikel 4 BV verankerten Rechtsgleichheit von der Landesregierung in Frage gestellt. In der Folge präsentierte der Bundesrat einen eigenen Vorschlag für eine Revision des Strassenverkehrsgesetzes, welcher die Privilegierung der Anwohner nicht erwähnte. Dennoch stimmte die grosse Kammer in ihrer Frühjahrssession der Version ihrer vorberatenden Kommission zu, die weitgehend der Initiative Bratschis entsprach. Im Winter schlossen sich dann aber die Ständevertreter dem bundesrätlichen Entwurf an
[18].
Eine Alternative zur Beschränkung des motorisierten Agglomerationsverkehrs durch Verbote stellt die attraktivere Gestaltung des
öffentlichen Nahverkehrs dar. Auf lokaler Ebene waren 1983 denn auch mehrere entsprechende Begehren hängig. In Genf zum Beispiel kam eine Volksinitiative zustande, welche die Lösung der städtischen Verkehrsprobleme über eine wirksamere Ausgestaltung der öffentlichen Transportmittel erreichen will ; insbesondere wird die Eröffnung neuer Tramlinien verlangt. In Kanton St. Gallen dagegen wurde eine Initiative der Sozialdemokraten, welche ebenfalls auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs abzielte, verworfen. Einer Verstärkung der Anziehungskraft von Tram und Bus zuwider laufen die vielerorts durchgeführten Tariferhöhungen. In Zürich etwa bewog eine derartige Heraufsetzung der Preise Sozialdemokraten und Gewerkschafter dazu, im Gemeinderat eine Reihe von Vorstössen in Richtung einer Verbesserung der Wettbewerbssituation von Tram und Bus einzureichen. Gerade in der Region Zürich sind aber mit der geplanten S-Bahn und der Verlängerung der Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn (SZU) wichtige Entwicklungen im Bereich des Leistungsausbaus des öffentlichen Nahverkehrs im Gange. Die SZU-Verlängerung wurde im Februar in einer kantonalen Abstimmung mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Mit dem eigentlichen Baubeginn der neuen Strecke ist allerdings nicht vor 1985 zu rechnen. Der Bund wird sich mit rund 14,5 Mio Fr. am Projekt beteiligen
[19].
[18] BBl, 1983, I, S. 801 f£; Amtl. Bull. NR, 1983, S. 220 ff. und 236 ff.; Amtl. Bull. StR, 1983, S. 660 ff.; BaZ, 8.3.83; SP-Information, 135, 14.3.83; Bund, 7.12.83.
[19] Genf: Suisse, 17.12.83. St. Gallen: SGT, 20.6.83. Zürich: TA, 28.2.83; 11.8.83; 23.11.83; Vr, 18.8.83; vgl. Botschaft und Bundesbeschluss zur Ausdehnung der Konzession der SZU (BBl, 1983, II, S. 1520 ff.; Amtl. Bull. StR, 1983, S. 629 f.; Amtl. Bull. NR, 1983, S. 1367 f.; BBl, 1983, IV, S. 598 ff.).
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