Année politique Suisse 1983 : Infrastruktur und Lebensraum / Erhaltung der Umwelt
Gewässerschutz
Auch im Bereich des Gewässerschutzes wurde ein neues Volksbegehren lanciert
[24]. Die «
Initiative zur Rettung unserer Gewässer» betrifft den Schutz der Flüsse und ihrer Uferbereiche. Mit einem detaillierten Verfassungstext will das Initiativkomitee, welches von alt Nationalrat E. Akeret (svp, ZH) präsidiert wird, bauliche Beeinträchtigungen nur noch zulassen, wenn übergeordnete Interessen dies zwingend erfordern. Rein wirtschaftliche Vorteile wären dem Schutzziel unterzuordnen
[25]. Getragen wird das neue Volksbegehren vom Schweizerischen Fischereiverband sowie von acht Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Das Echo in den Medien war wohlwollend. So vorteilhaft sich die Bilanz der letzten Jahre beim qualitativen Schutz der Flüsse präsentiere, sowenig erfreulich sei die Lage aus umfassender Perspektive. Einzig aus föderalistischer Sicht wurde angemerkt, bei Annahme des Verfassungsartikels würden die Kantone ihre Wasserhoheit weitgehend verlieren
[26]. Noch vor Jahresende konnte das Initiativkomitee jedoch bekanntgeben, die nötige Unterschriftenzahl für das Volksbegehren sei bereits gesammelt worden
[27].
Das Problem der
Wassernutzung für die Stromproduktion wurde im Frühjahr wieder aktuell. Wegen der rund 40 vorliegenden Projekte für weitere Wasserkraftwerke beauftragte der Bundesrat eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von J.-F. Aubert (lp, NE) mit der Revision des Gewässerschutzgesetzes. Erwartet wird eine Präzisierung der gesetzlich verankerten, rechtlich aber unklaren «Restwassermenge»
[28]. Ende Jahr reichte W. Loretan (fdp, AG) im Nationalrat eine weitergehende Motion ein, mit der er einen dringlichen Bundesbeschluss gegen den zusätzlichen Ausbau der Wasserkraftwerke in bereits genutzten Gewässern forderte
[29].
Der
Phosphatgehalt
in den Waschmitteln gehört gleichfalls zu den dauernden Problemen beim Gewässerschutz. Eindämmungsmassnahmen gegen die Übersättigung verschiedener Seen werden seit 1977 getroffen
[30]. Gestützt auf Empfehlungen der Eidgenössischen Gewässerschutzkommission hatte Bundesrat A. Egli das BUS auch mit der Vorbereitung eines Phosphatverbots durch eine Wachsmittelverordnung beauftragt. In der Öffentlichkeit waren die Reaktionen positiv. Nur gegen die für Phosphat empfohlene Alternative NTA (Natriumtriessigsäure) wurden Zweifel geäussert. Das Bundesamt für Gesundheitswesen konnte immerhin Bedenken wegen angeblich krebsfördernder Wirkung ausräumen. Dagegen machten vor allem grössere Waschmittelfabrikanten negative Erfahrungen im Ausland geltend, wonach NTA Schwermetalle löse und Spurenelemente ins Trinkwasser gelangen könnten
[31].
[24] Einen Überblick über laufende Probleme und politische Reaktionen gibt NZZ, 20.10.83.
[25] Vgl. Presse vom 30.5.83; BBl, 1983, II, S. 354 ff. Grundlegende Informationen geben T. Winzeler, Erläuternder Bericht zur Volksinitiative zur Rettung unserer Gewässer, Bern 1983; Fischerei-Pachtverband Emmental, Zustand der Gewässer im Emmental, Burgdorf/Langnau 1982 sowie Bund, 24.1.83. Zum generellen Zustand der Fliessgewässer: BUS, Der Zustand der Schweizer Fliessgewässer, Bern 1983.
[26] NZZ, 3.6.83; 6.6.83; TA, 3.6.83; 24 Heures, 3.6.83. Föderalistische Kritik: Vat., 3.6.83.
[28] Unter der « Restwassermenge» versteht man jenen Wasseranteil, der nach einer Stauhaltung oder Ableitung bei einem natürlichen Flusslauf noch vorhanden sein muss. Vgl. TA, 15.2.83. Stand der Arbeiten Ende Jahr: SZ, 28.12.83.
[30] Generell: Vr, 26.7.83; TLM, 29.8.83. Genfersee: TA, 20.1.83; BaZ, 19.2.83; Suisse, 7.7.83; JdG, 6.9.83; 16.10.83. Vierwaldstättersee: LNN, 14.4.83; Vat., 22.4.83. Baldeggersee: TAM, 14, 16.4.83.
[31] Auftrag: Presse vom 10.5.83; vgl. SPJ, 1982, S. 115. Dokumentation zu dieser Frage: BUS, Warchmittelphosphate, Bern 1983. Zur Kontroverse: Bund, 10.5.83; NZZ, 10.5.83; 25.5.83; TA, 13.5.83; TAM, 41, 22.10.83. Phosphatfreies Waschen als Alternative: Arbeitskreis ökologisch Waschen, Wir steigen um auf Seifenflocken, Zürich 1983; vgl. auch TA, 10.5.83.
Copyright 2014 by Année politique suisse
Dieser Text wurde ab Papier eingescannt und kann daher Fehler enthalten.