Année politique Suisse 1984 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung
 
Privatrecht
Mit der Verabschiedung der Eherechtsrevision durch das Parlament wird, falls das Volk seine Zustimmung gibt, ein wichtiger Bereich des Privatrechts neu geregelt. Über das neue Gesetz und die sich dagegen mit einem Referendum manifestierende Opposition berichten wir im entsprechenden Sachzusammenhang. Die vom Bundesrat im Vorjahr präsentierte Vorlage für ein Bundesgesetz über die Kodifikation der Normen für internationale privatrechtliche Verfahren ist im Berichtsjahr von der zuständigen Ständeratskommission zu Ende beraten worden. Im weitern nahm die Landesregierung Kenntnis vom Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Gesetzes über die Schuldbetreibung und den Konkurs. Angesichts der vorwiegend positiven Antworten beauftragte sie das EJPD mit der Ausarbeitung einer Botschaft [22].
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H.H.
 
[22] Zum Eherecht siehe unten, Teil I, 7d (Politique familiale). Internationales Privatrecht : SPJ, 1983, S. 19 f. ; NZZ, 12.9.84. Schuldrecht: NZZ, 30.8.84. Zur Totalrevision des Urheberrechts vgl. unten, Teil I, 8b (Kulturpolitik).