Année politique Suisse 1984 : Allgemeine Chronik / Landesverteidigung
Dienstleistungen
Im Berichtsjahr standen
keine Truppen im Aktivdienst. Hingegen kam es als Reaktion auf eine Äusserung der aargauischen Kantonsregierung, bei einem Konflikt um das geplante Atomkraftwerk in Kaiseraugst notfalls auch Militär einzusetzen, zu einer neuerlichen Kontroverse. Nationalrat M. Chopard (sp, AG) lancierte eine parlamentarische Einzelinitiative, mit er auf Verfassungsstufe verhindern will, dass die Armee künftig für den Ordnungsdienst im Innern eingesetzt wird. In der Begründung wies der Initiant auf historische Erfahrungen hin, bei denen die Ordnungseinsätze nicht nur beruhigende, sondern auch provozierende Wirkungen hatten. Nach Auffassung Chopards sollte diese Aufgabe inskünftig ganz an die kantonalen Polizeikräfte übergehen
[38].
Die Zahl der Verurteilungen wegen
Dienstverweigerung erreichte mit 788 (1983: 745) wiederum einen neuen absoluten Höchststand. Damit setzte sich die seit 1980 ständig steigende Tendenz fort. Nach offiziellen Kategorien gegliedert, ergaben sich 337 (1983: 356) Verweigerungen aus ethischen oder religiösen Gründen; politische Motive waren in 55 (1983: 74) Fällen massgebend. Die verbleibenden 386 (1983: 315) Verweigerer fielen in die Kategorie «andere Gründe». Aus diesen Verschiebungen wurde geschlossen, dass es gegenwärtig eher private Motive sind, welche für den Anstieg der Dienstverweigerungen verantwortlich gemacht werden können. Von den weiterhin rückläufigen Gesuchen um Einteilung in den waffenlosen Dienst wurden im Berichtsjahr 201 (1983: 108) bewilligt. Mit der weiblichen Dienstverweigerung standen die Militärgerichte vor einem neuen Phänomen. 8 Tage Haft erhielt eine Frau vor Divisionsgericht, weil sie wegen enttäuschten Erwartungen aus dem FHD austrat
[39].
[38] Vr, 4.5.84; AT, 4.5.84; vgl. auch SPJ, 1983, S. 62.
[39] Presse vom 2.2.84; BaZ, 28.4.84.
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