Année politique Suisse 1984 : Wirtschaft / Allgemeine Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsordnung
Wie bereits im Vorjahr standen 1984 kaum Grundsatzdebatten über das Wirtschaftssystem im Vordergrund. Vielmehr ging es um die Frage, von welchem Moment an staatliche Aktivitäten und Interventionen sich negativ auf die Entwicklungsmöglichkeiten eines grundsätzlich marktwirtschaftlichen Systems auszuwirken beginnen. Der weitgehend graduelle Charakter dieser Kontroverse zeigte sich in der
Strukturpolitik, wo die bürgerlichen Parteien staatliche Interventionen im Rahmen der Regionalpolitik zwar günstig beurteilten und für ausbauwürdig hielten, ein Teil von ihnen hingegen Eingriffe zur Unterstützung der Unternehmen bei der Entwicklung und Verwendung neuer Technologien kategorisch ablehnte. In diesem Bereich ist ihrer Meinung nach der Wirtschaft am besten mit der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, d.h. einem Abbau von fiskalischen und administrativen Belastungen sowie einer auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichteten Forschungs- und Bildungspolitik geholfen
[2].
In der Frage der
Überführung bisher vom Staat wahrgenommener Aufgaben an Private ist bei den Befürwortern eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Dazu beigetragen haben sicher neben den politischen Widerständen die oft wenig ermunternden Versuche auf kommunaler Ebene wie auch die verstärkten Bemühungen der öffentlichen Verwaltungen um Effizienzsteigerung
[3].
[2] Vgl. dazu den Abschnitt über Strukturpolitik. Siehe im weitern SGB, 26, 13.9.84; F. Ebner, Für bessere finanz- und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, Zürich 1984 sowie SPJ, 1983, S. 65 f. Eine wohl nicht ganz ernst gemeinte Volksinitiative «Eigentum für alle», mit der eine radikale Umkrempelung der Besitzverhältnisse angestrebt wurde, fand bei keiner bekannten politischen Organisation Unterstützung und ist nicht zustandegekommen (BBl, 1983, I, S. 1063 f. und BBl, 1984, II, S. 1510).
[3] Siehe dazu Bilanz, 1984, Nr. 12, S. 102 ff. ; wf, Dok., 17.9.84; SPJ, 1983, S. 66 und oben Teil I, 1a (Ausmass des Staatstätigkeit) sowie 1c (Verwaltung).
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