Année politique Suisse 1984 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
Budget und Staatsrechnung der Kantone
Das Defizit der
Voranschläge der Kantone für 1985 verringerte sich gegenüber dem Budget des Vorjahres um 26,4% auf 1,1 Mia Fr. Diese Verbesserung kam wie bei den Bundesfinanzen dadurch zustande, dass die budgetierten Einnahmen (28,89 Mia Fr.) stärker steigen sollten als die Ausgaben (29,95 Mia Fr.). Der Einnahmenzuwachs um 1,7 Mia Fr. (+ 6,6%) gegenüber dem Voranschlag war namentlich auf erwartete Mehreinnahmen aus Steuern (+ 1,3 Mia Fr.) zurückzuführen, welche mit 15,9 Mia Fr. mehr als die Hälfte der kantonalen Gesamteinnahmen ausmachten. Unter den Kantonen budgetierten nur Baselland, Obwalden, Schaffhausen und Zug einen Einnahmenüberschuss, alle übrigen schlossen ihre Voranschläge defizitär ab. Verglichen mit den Voranschlägen von 1984 rechneten 16 Kantone mit einem besseren Budgetergebnis, schlechter als im Vorjahr fielen nur die Budgets von Baselstadt und Thurgau aus. Die Tendenz zu sinkenden Defiziten aufgrund von Mehreinnahmen zeigte sich auch bei den Voranschlägen der Gemeinden für 1985: Den Einnahmen, die um 5,1% auf 21,8 Mia Fr. ansteigen sollten, standen Ausgaben von 22,15 Mia Fr. (+ 4,7% im Vergleich zum Budget 1984) gegenüber, wodurch sich das budgetierte Defizit um 12,5% verminderte
[19].
Die Rechnungen der Kantone für 1983 schlossen bei Ausgaben von 26,8 Mia Fr. (+ 5,5 % gegenüber der Rechnung von 1982) und Einnahmen von 26,0 Mia Fr. (+ 5,2%) mit einem Defizit von 733 Mio Fr. ab. Der Ausgabenüberschuss, der seit 1963 ohne Unterbruch anhielt, stieg im Verhältnis zur Rechnung von 1982 um 16,2% an und war somit der höchste seit 1976. Knapp ein Viertel des Gesamtdefizits entfiel auf die Erhöhung von Dotationskapitalien der Kantonalbanken (173 Mio Fr.); weiter wirkten sich auch die seit 1981 geltenden Sparmassnahmen des Bundes zuungunsten der Kantonsfinanzen aus. Zur Hauptsache jedoch war die Verschlechterung der kantonalen Haushalte auf Steuererleichterungen zurückzuführen: Die Mehrzahl der Kantone hatte mit Wirkung ab 1983 ihre Steuergesetze revidiert, insbesondere um die kalte Progression auszuschalten und die Verheirateten zu entlasten. Augenfällig waren die Ertragsausfälle durch neue Steuergesetze in den Kantonen Nidwalden und Zürich. Zehn Kantone erzielten einen Einnahmenüberschuss, und acht weitere . konnten ihr Defizit verringern. Die Rechnungen der Gemeinden für 1983 wiesen Ausgaben von 20,3 Mia Fr. (+ 5,4% gegenüber dem Vorjahr) und Einnahmen von 20,0 Mia Fr. (+ 5,9%) auf; dank einer sinkenden Ausgabenzuwachsrate konnte das Defizit um 17,8% auf 318 Mio Fr. gesenkt werden.
Nach provisorischen Angaben schlossen die Rechnungen der Kantone für 1984 besser ab als vorgesehen: Das Gesamtdefizit aller Kantone reduzierte sich auf ein Viertel des Ausgabenüberschusses des Vorjahres (117 Mio Fr.), und nur noch 10 Kantone wiesen rote Zahlen auf. Den Einnahmen von 26,4 Mia Fr. standen Ausgaben von 26,5 Mia Fr. gegenüber
[20].
[19] NZZ, 24.12.84; Die Volkswirtschaft, 58/1985, S. 16 ff.; wf, Dok., 11, 18.3.84. Vgl. auch SPJ, 1983, S. 92.
[20] Kantonsrechnungen 1983: TA, 24.5.84; NZZ, 25.5.84; Vat., 30.6.84; Die Volkswirtschaft, 57/1984, S. 652 ff.; 58/1985, S.16 ff.; wf, Dok, 47, 19.11.84. Kantonsrechnungen 1984: wf, Dok, 24, 17.6.84. Vgl. auch P. Gemperli, « Perspektiven der kantonalen Finanzpolitik», in Zur Zukunft von Staat und Wirtschaft in der Schweiz. Festschrift für Bundesrat Dr. Kurt Furgler zum 60. Geburtstag, hrsg. von O. K. Kaufmann / A. Koller / A. Riklin, Zürich 1984, S. 83 ff.; E. Buschor u.a., Neue Finanzpolitik der Kantone, Bern 1984; siehe ferner SPJ, 1983, S. 92.
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